Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Das ist Unrecht, Herrschaften!

Von Holger Becker, Pressesprecher des VDGN

Als das Bundesverfassungsgericht im letzten Dezember seine Entscheidung verkündete, nach der die Praxis des Einkassierens von Altanschließer-Beiträgen in Brandenburg grundgesetzwidrig ist, schlug das ein wie eine Bombe. Und das nicht nur in Brandenburg. Auch in den benachbarten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bekamen Mitglieder der Regierungskabinette und der Ministerialbürokratien hinter verschlossenen Türen das Zittern. Denn dort lief und läuft es in Sachen Altan-schließer ganz ähnlich: Mit Hilfe spitzfindig-absurder Konstruktionen werden Landeskindern, deren Grundstücke schon zu DDR-Zeiten oder weit davor an die Systeme zur Versorgung mit Trinkwasser bzw. zur Behandlung des Abwassers angeschlossen waren, sogenannte Herstellungsbeiträge aus ihren in der Regel nicht besonders reichlich gefüllten Taschen gezogen.

Allerdings: Die Reaktionsmuster der exekutiven Spitzenkräfte in den besagten Bundesländern unterscheiden sich.

Fangen wir bei Sachsen-Anhalt an: Erst tat die Magdeburger Regierung so, als gehe das Ganze sie nichts an. Doch am 13. März wählt das Volk den sachsen-anhaltinischen Landtag. Dazu sollen die Altanschließer, bei denen Hoffnung aufkeimt, nicht vergrämt oder gar in die Arme einer Partei getrieben werden, die zwar keine Alternative für Deutschland, aber für viele eine mögliche Protestadresse ist. Deshalb veröffentlichte das Magdeburger Innenministerium einen höchst seltsamen „Erlaß“, was im Wortsinne ja „Dekret“ oder „Verfügung“ bedeutet, in diesem Fall aber an die Zweckverbände eine Bitte richtet: „Entscheidungen über anhängige Widersprüche und über die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden“ mögen ausgesetzt werden.

Etwas anders in Mecklenburg-Vorpommern: Dort wird am 4. September 2016 der Landtag gewählt. Auch die dortige Landesregierung reagierte auf den Karlsruher Beschluß mit der Antwort: Betrifft uns nicht. Doch inzwischen ist zu hören, daß auch auf den Fluren des Schweriner Innenministeriums einige Beamte schneller laufen. Einkassiert worden sei der bereits zur Verbändeanhörung verschickte Entwurf für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Und Ministerpräsident Erwin Sellering, von Beruf eigentlich Verwaltungsrichter, bricht Hals über Kopf zu einer „Dialogtour“ durch den Nordosten auf.

Ganz anders in Brandenburg: Die Regierung des direkt vom Karlsruher Beschluß betroffenen Bundeslandes ruckt und zuckt sich nicht. Keine Entschuldigung bei den Betroffenen. Keine öffentliche Überlegung, wie den von der öffentlichen Hand Geprellten finanzielle Gerechtigkeit widerfahren könnte. Allenfalls die Ansage per Runderlaß, daß den Zweckverbänden für die Rückzahlung von Beiträgen das Aufnehmen von Krediten nicht verweigert werden kann. Den nächsten Landtag wählen die Brandenburger erst 2019.

Mit den Altanschließerbeiträgen sind Grundrechte verletzt worden. Man kann hier durchaus von einer Herrschaft des Unrechts sprechen, die von den jeweiligen Landesregierungen befördert worden ist. Doch wie weit eine Regierung bereit ist, wenigstens so zu tun, als wolle sie dem abhelfen, hängt von der zeitlichen Entfernung zum nächsten Wahltermin ab. Herrschaften, denkt Ihr, die Leute merken das nicht?

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