Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wie Kommunen ihre Bürger abzocken

Große Resonanz auf ARD-Beitrag. Diskussion um Straßenausbaubeiträge befeuert

Fred Fischer (l.) vom VDGN im Gespräch mit Geld-Check-Moderator Roberto Cappelluti
Fred Fischer (l.) vom VDGN im Gespräch mit Geld-Check-Moderator Roberto Cappelluti Foto: ARD

Der Widerstand gegen das Einkassieren ungerechter Straßenausbaubeiträge wächst bundesweit. Ganz deutlich zeigt das die Resonanz, die der VDGN auf die am 24. Oktober 2016 im Ersten Programm ausgestrahlte Sendung „Geld-Check – Wo die Kommunen hinlangen“ erfahren hat. Die Redakteure hatten einen großen Teil des Beitrags zur besten Sendezeit vor einem Millionen-Publikum den Straßenausbaubeiträgen gewidmet und stellten fest: „Wenn es um die Sanierung von Straßen geht, ist Deutschland einteures Pflaster. Was Kommunen mancherorts ihren Bürgern an Kosten aufbürden, geht an die Existenz.” Der Geld-Check zeigte, wie Bürger sich gegen Bescheide wehren können und wo man ganz ohne Straßenausbaubeiträge lebt. Das Rechercheteam war für die Fernsehsendung in ganz Deutschland unterwegs, gezeigt werden Beispiele aus Niedersachsen, Thüringen, Bayern und Hessen. Moderator Roberto Cappelluti traf sich für ein Interview mit Fred Fischer vom VDGN im fränkischen Weitramsdorf, wo sich Anwohner mit Unterstützung des Verbandes vor Gericht erfolgreich gegen ihre Bescheide zur Wehr setzten. Nach der Sendung erreichten den VDGN hunderte Hilferufe aus ganz Deutschland.

„Das zeigt eindrucksvoll, wie hilflos der Bürger ausgeliefert ist, wenn man ihm schamlos in die Tasche greift. Mit beiden Händen faßt man insbesondere dort zu, wo die Not schon am größten ist“, so das Fazit von Lothar Blaschke, Vorsitzender des Vereins „Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ (VSSD), der sich unter dem Dach des VDGN speziell um diese Problematik kümmert.

Laut „ARD-Geld-Check“ wird jede zweite Stadt oder Gemeinde in diesem Jahr ein Defizit einfahren. Die Kassen sind chronisch leer. Deshalb muß hier der Bürger umso mehr bluten. Die betreffenden Bürgermeister verstecken sich wortgewandt hinter den jeweiligen Landesgesetzen und ihrer Ohnmacht, nicht anders handeln zu können. Keine Rede von der über Jahre vernachlässigten Instandhaltung der Infrastruktur, keine Rede von der zumindest moralischen Pflicht, den betroffenen Bürger frühzeitig in die Planvorhaben mit einzubeziehen, vernünftig und wirtschaftlich zu bauen.

Hamburg: Beiträge abgeschafft
Gerechtigkeit kann letztlich nur mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht werden. Daß das möglich ist, hat jetzt auch die Stadt Hamburg bewiesen. Auch dort sind solche Beiträge nun Vergangenheit. Die Hamburger Bürgerschaft hat am 9. November 2016 einer entsprechenden Vorlage des Senats zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes einmütig mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt. Die Hansestadt folgt damit dem Beispiel Berlins und Baden-Württembergs sowie der bayerischen Landeshauptstadt München, wo es diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Beiträge nicht gibt. Begründet wird die Abschaffung in Hamburg vor allem mit der Unwirtschaftlichkeit des Erhebens von Straßenausbaubeiträgen. So wurden in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich jeweils 184.000 Euro an Beiträgen eingenommen. Den Einzahlungen standen Personal- und Sachkosten für die Abrechnung der Ausbaubeiträge von rund 160.000 Euro pro Jahr gegenüber. Darüber hinaus entstanden weitere jährliche Kosten von etwa 125.000 Euro im Zusammenhang mit der Erhebung von Ausbaubeiträgen zum Beispiel für die Beauftragung von Ingenieurbüros, bei der Abgabe von Stellungnahmen zu Baumaßnahmen oder bei der Bearbeitung von Widersprüchen gegen Festsetzungsbescheide bzw. Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Bemerkenswert ist, daß in Hamburg alle Fraktionen für die vom rot-grünen Senat empfohlene Abschaffung gestimmt haben. Das wird in anderen Bundesländern aufmerksam registriert. 

Schleswig-Holstein: Rot-Grün mauert
So wurde in Schleswig-Holstein nahezu zeitgleich eine Petition mit weit mehr als dem erforderlichen Quorum von 13.000 Unterschriften an den Landtag übergeben, mit der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert wird. Dort allerdings gilt es vor allem den Widerstand der SPD und der Grünen zu überwinden. Am 17. November 2016 diskutierte der Landtag in Kiel eine ganze Stunde über Straßenausbaubeiträge. Die CDU beantragte, es den Gemeinden  selbst zu überlassen, ob sie Ausbaubeiträge erheben. Die Piraten fordern zu diesem Thema Bürgerentscheide, und die  FDP prüft die Möglichkeit der gänzlichen Abschaffung.  In der rot-grünen Regierungskoalition stoßen all diese Ansätze indes bisher auf Ablehnung. Dort will man lediglich an den „Stellschrauben“ drehen.

Thüringen: viel zu kurz gesprungen
Auch in Thüringen hält Rot-Rot-Grün an den Straßenausbeiträgen fest, ungeachtet vollmundiger Wahlversprechen der Linken. Insbesondere die Hartnäckigkeit des VDGN und der mit ihr kooperierenden Bürgerallianz Thüringen hat die Landesregierung mittlerweile gezwungen, ihre starre Blockadehaltung aufzugeben. Die nun angebotene Anpassung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) ist jedoch weder durchdacht noch richtungweisend, sie ist einfach beschämend und taugt nicht einmal als Alibi zur Beruhigung der betroffenen Thüringer. Haus- und Grundstückseigentümer sollen künftig nur für den Ausbau jener Straßen zahlen, die nach dem 1. Januar 2006 gebaut wurden. Zudem soll es im Ermessen der Gemeinde liegen, für diesen Zeitraum bereits erhobene Beiträge unverzinst an die Grundstückseigentümer zurückzuzahlen. Allerdings müsse die Gemeinde den Nachweis erbringen, daß sie dauerhaft leistungsfähig ist und seit 2006 keine Bedarfszuweisungen in Anspruch genommen hat. Weit über 200 Kommunen wird die Wahlmöglichkeit damit verwehrt.

Bayerische Gemeinden unter Zwang
Nun könnte man meinen, im Freistadt Bayern ticken die Uhren in Sachen Straßenausbau wie so oft etwas anders. Doch der Wunsch hat sich bisher noch nicht erfüllt. Vor allem ist die zum 1. April dieses Jahres in Kraft getretene Neuregelung, wonach Kommunen auch wiederkehrende Beiträge erheben dürfen, nicht der große Wurf. Damit sollte der Druck aus dem Kessel genommen werden, doch aus den Reihen der Kommunalpolitiker hagelt es Kritik. Das komplexe Regelwerk bringe nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Konfliktpotential. Viele Bürgermeister warnen vor einem „Bürokratiemonster“, das Kosten verursacht und dringend benötigte Mitarbeiter bindet.

Öl ins Feuer gegossen hat jetzt ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 2016, wonach ein Großteil der bayerische Kommunen gezwungen werden kann, auch gegen ihren erklärten Willen Straßenausbaubeiträge zu erheben. Geklagt hatte die 9.000-Einwohner-Gemeinde Hohenbrunn, deren Gemeinderat einen Beschluß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefaßt hatte, der vom Landrats-amt jedoch beanstandet wurde.

Hintergrund ist, daß nach dem Wortlaut des Bayerischen KAG für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erhoben werden „sollen“. „Sollen“ und nicht „müssen“: Im juristischen Sprachgebrauch ist das ein Unterschied, der die Tür für Ausnahmen von der Regel öffnet. Das oberste Bayerische Verwaltungsgericht stellte jedoch noch einmal klar, daß „sollen“ grund-sätzlich als verbindlich zu verstehen wäre, es sei denn, es liege ein atypischer Ausnahmefall vor.

Atypische Umstände würden grundsätzlich nicht vorliegen, wenn eine Gemeinde – in nicht unerheblichem Umfang – Kredite aufnimmt oder Steuern einnimmt, heißt es in den Leitlinien des Gerichts. Es verbleibe nur ein sehr begrenzter Bereich, innerhalb dessen eine Gemeinde auf den Erlaß einer Straßenausbaubeitragssatzung verzichten könne. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Gemeinde im Zuge der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter dem Strich mehr Ausgaben als Einnahmen zu verzeichnen hätte.

„Wir haben für die Anwohner gekämpft und haben verloren“, sagte der Erste Bürgermeister von Hohenbrunn, Stefan Straßmair (CSU), gegenüber der Bayerischen Staatszeitung. Einwohner hätten bereits nachgefragt, ob sie nun ihr Haus verkaufen müßten. Auch in anderen bayerischen Gemeinden zeigt man sich enttäuscht. So ließ der Erste Bürgermeister der oberfränkischen Gemeinde Glashütten, Werner Kaniewski (SPD), seinem Ärger freien Lauf: „In München werden sie nicht erhoben, in Baden-Württemberg nicht, in Hamburg nicht, aber in Bayern. Straßenausbaubeiträge. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwar mit nachfolgender Entscheidung die Gemeinden gezwungen, diese zu erheben, aber die Frage nach der Gerechtigkeit stellt sich.“ Als ein Beispiel nannte er ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, die sich für die Allgemeinheit engagieren und wegen eines eigenen Heimes Bankrott erklären müßten. „Die Menschen haben die Faxen dick“, so Bürgermeister Kaniewski.

Der VDGN bleibt deshalb bei seiner Forderung, in Bayern und anderswo die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität dienen alle kommunalen Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden.          

Hagen Ludwig

 

 

 

 

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