Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wer Kritik übt, fliegt!?

Mönchengladbach: Kleingärtner ging mit VDGN-Hilfe erfolgreich gegen Räumungsklage vor

Wer Kritik übt, fliegt. So könnte man die Verhaltensweise des Vorstandes einer Kleingartenanlage in Mönchengladbach, Land Nordrhein-Westfalen, auslegen. Ein Mitglied des VDGN – M. genannt – hat dort einen Kleingarten. Die Arbeitsweise des Vorstandes und der Umgang mit den Mitgliedern des Kleingartenvereins kamen M. suspekt vor. So wurde beispielsweise eine Kleingartenparzelle zum Partygarten umgewidmet. Im Grunde nicht verwerflich, denn die Parzelle sollte allen Mitgliedern zur Verfügung stehen. Aber seltsamerweise wurde diese nur von Familienangehörigen des Vorsitzenden genutzt. Es gab noch viele Ungereimtheiten, die M. zu der Äußerung veranlaßten, daß der Vorsitzende nach Gutsherrenart handeln würde. Der Wunsch von M., Kleingärten in der Anlage auch Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen, stieß auf Ablehnung. Deshalb gründete er mit weiteren Gartenfreunden einen eigenen Kleingartenverein mit dem Namen „Vielfalt“. Jetzt setzte ein Mobbing gegen M. ein. Es wurden ihm Gemeinschaftsarbeiten zugeteilt, die kein anderer machen wollte. Zur Jahresrechnung hatte M. einige Fragen, die der Vorstand nicht beantwortete. M. bezahlte aus diesem Grund unter Vorbehalt. Daraufhin erhielt er die Kündigung der Mitgliedschaft und des Pachtvertrages.

Nun wandte sich M. ratsuchend an den VDGN. Nach Durchsicht aller Unterlagen haben wir ihm aus taktischen Gründen empfohlen, die Kündigung der Mitgliedschaft zu akzeptieren, aber der Kündigung des Pachtvertrages zu widersprechen. Ihm wurde erneut gekündigt. Auch dieser Kündigung hat M. widersprochen und gleichzeitig die Schlichtungsstelle des Kreisverbandes angerufen. Am Termin vor der Schlichtungsstelle nahm ein Präsidiumsmitglied des VDGN teil. Dort wurde nicht geprüft, ob die Kündigung rechtmäßig erfolgte, sondern immer nur gefragt „Geben Sie die Parzelle heraus?“. Nachdem das mehrmals verneint wurde, wollte der Leiter der Schlichtungsstelle eine Räumungsklage erheben. Diese Klage mußte scheitern, M. hatte weder gegen das Bundeskleingartengesetz noch gegen den Pachtvertrag verstoßen, war unsere Auffassung. Bestätigt wurde sie vom Amtsgericht Mönchengladbach mit seinem Urteil vom 11. August 2016 (Az.:35 C 988/15): Gründe für eine (außerordentliche) Kündigung bestanden nicht, befand es. Mit der Kritik am Vorstand des Kleingartenvereins hat M. lediglich von seinem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Die Gründung eines neuen Kleingartenvereins ist vom Recht der Vereinsfreiheit gedeckt.

Bemerkenswert ist aus Sicht des Verfassers, daß ein Kreisverband die Einschüchterungsversuche gegenüber Kleingärtnern durch Vereinsvorstände toleriert.

Übrigens: Der gleiche Kleingartenverein hat einem weiteren Mitglied des VDGN ebenfalls das Pachtverhältnis gekündigt. Beide Mitglieder sind befreundet. Auch diesen Rechtsstreit hat der Kreisverband verloren. Auch in diesem Fall hat der VDGN dem Kreisverband nahegelegt, die Kündigung zurückzunehmen, da er den Rechtsstreit verlieren würde. Mit Urteil vom 27. September 2016 hat das Amtsgericht Mönchengladbach die Räumungsklage abgewiesen.

Peter Vossen

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