Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Weite Wege und verdreckte Standorte

Berlin: Lukratives Geschäft mit dem Glas zu Lasten der Verbraucher

Verdreckter Standort von Glascontainer
Für das saubere Trennen des Mülls werden die Verbraucher dann auch noch abgestraft: lange Wege zu den Glascontainern und verdreckte Standorte in den Siedlungsgebieten Foto: Monika Rassek

Der Biologe Janti Ramagi bekam als Umweltbeauftragter den Auftrag, an einem Strand von Grenada in der Karibischen See die stinkenden Gehäuse der Conch-Schnecke einzusammeln. Bei der Arbeit kam ihm die Idee, diese auf einer Sandbank vor einem Riff anzuhäufen. Heute trägt die aus drei Tonnen „Müll“ entstandene Insel den Namen Happy Island und beherbergt eine florierende Bar in einem der beliebtesten Segelreviere der Welt. Ramagi wurden Millionen geboten – doch warum sollte er sein selbst geschaffenes Paradies verkaufen?

Ähnlich der schrille Glücksritter Chen Guangbiao: In bitterster Armut Chinas geboren, hatte er im Alter von zehn Jahren mit Müllsammeln begonnen und später mit seinem Bauschutt-Recyclingunternehmen ein Vermögen angehhäuft – geschätzte 600 Millionen. Und, auch in Berlin lebt und arbeitet einer, der vom Müll „lebt“: Der „Müllionär von Moabit“, wie der Tagesspiegel den Unternehmer Atilay Ünal nannte. Dieser sagte im Interview: „Wenn die Mafia wüßte, wie viel Geld mit Müll zu verdienen ist, würde sie Drogenhandel und Prostitution sein lassen.“

Dabei ließ er auch durchblicken, daß in Berlin die Grenzen und Gebiete zum großen Geld klar abgesteckt sind. Ab und an scheinen diese aber auch heiß umkämpft. Bestes Beispiel ist das derzeitige Tauziehen der Unternehmen der Dualen Systeme mit der Berliner Verwaltung um die Nebenentgelte bei der Glassammlung und die Wiederherstellung des Holsystems im Vertragsgebiet BE104, welches die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick umfaßt.

Die Systembetreiber sind laut Verpak-kungsverordnung verpflichtet, sich anteilig an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorger zu beteiligen. D. h., die Systembetreiber müssen ihren finanziellen Beitrag für die Abfallberatung, die Bereitstellung, Unterhaltung und auch Sauberhaltung der Flächen, auf denen beispielsweise die Glasiglus stehen, leisten – in Form von sogenannten Nebenentgelten. Bis zum 31. Dezember 2015 waren das 1,79 Euro je Jahr und Einwohner. Für den Zeitraum 2016 bis 2018 haben, und das auch nur nach langwierigen Verhandlungen, zwei von insgesamt zehn Systembetreibern die Nebenentgeltvereinbarung in dieser Höhe unterschrieben. Nach Auskunft des Pressesprechers der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Martin Pallgen sind das die Firmen INTERSEROH Dienstleistungs GmbH und NOVENTIZ GmbH. Die anderen Unternehmen setzten ihren Beitrag eigenmächtig auf 0,52 Euro je Jahr und Einwohner herunter.

Die zuständige Senatsverwaltung leitete daraufhin gegen diese Unternehmen ein Widerrufsverfahren ein, was auf die berlinweite Aberkennung der Genehmigung zum Sammeln von Glas hinauslaufen könnte. Doch lohnt sich dieser Verwaltungsaufwand – evtl. verbunden mit erheblichen Kosten für gerichtliche Auseinandersetzungen – um einen Streitwert von lediglich 1,27 Euro?

Und wie! Denn hochgerechnet geht es allein für das Jahr 2016 um 6.265.000 Euro. Diese Summe entspricht einer Steigerung der Einnahmen von knapp 200.000 Euro gegenüber dem Jahr 2014. Und das ohne jegliche Erhöhung der Nebenentgelte, sondern einzig, weil Berlins Einwohnerzahl von rund 3,4 Millionen im Jahr 2014 auf mehr als etwa 3,5 Millionen anwuchs. Leicht verdientes Geld – wenn auch nicht direkt für das Land Berlin. Mit den Einnahmen aus den Nebenentgelten rechnen zunächst andere Unternehmen als feste Größe in der Bilanz. So gingen von den rund 6,1 Mio. Euro aus 2014 beispielsweise für die Wertstofferfassung auf den Recycling-Höfen insgesamt 450.000 Euro (davon 134.462 Euro für Glas) und 852.000 Euro für die Reinigung der Glas-Iglu-Standorte an die Berliner Stadtreinigung (BSR), eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Der Löwenanteil dieses Geldes aber – satte 4.773.493 Euro – entfiel auf Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung. Das heißt, dieses Geld fließt in Kampagnen, wie z. B. „Trennstadt Berlin“ (1.868.259 Euro, BSR) und andere Maßnahmen, die der Steigerung der getrennten Erfassung von gebrauchten Verkaufsverpackungen und Altglas dienen. Denn je besser die Berliner eigenständig ihren Müll trennen, desto weniger Aufwand müssen die Unternehmen der Dualen Systeme betreiben. Je geringer deren Aufwand, desto höher der Gewinn. Der Berliner ist mit seinem Trennverhalten somit eine Arbeitskraft, die nicht nur nicht bezahlt wird, sondern für die Leistungen der Anstalten öffentlichen Rechts auch noch abkassiert werden. Und davon wiederum profitiert letztendlich auch das Land: Der 2015 mit der BSR geschlossene Unternehmensvertrag garantiert dem Land Berlin bis zum Jahr 2030 Einnahmen in Höhe von insgesamt 225 Mio. Euro. Die BSR erhielt im Gegenzug 15 Jahre Planungssicherheit. Ein Rädchen greift ins nächste… Nichts wird dem Zufall überlassen – eine perfekte Kreislaufwirtschaft des Geldes.

Im Umkehrschluß heißt das aber auch, daß das Land Berlin abhängig von den privatwirtschaftlichen Dualen Systemen ist. Denn, wenn alle Systeme Berlins einen Widerruf erhalten, müßte das Land die Einrichtung eines gesonderten Rücknahmesystems prüfen. Oder aber die Rücknahme der geleerten Verpackungen wie Folien, Kartonagen, Gläser etc. auf Einzelhändler, Supermärkte und andere Verkaufseinrichtungen abwälzen. Das Chaos wäre vorprogrammiert. Das wissen auch die Firmen der Dualen Systeme.

Mit Datum vom 5. Juli leitete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Verfahren zum Widerruf der Berechtigung zum Sammeln der Verpackungen ein. Selbst von einer daraus resultierenden gerichtlichen Auseinandersetzung war bereits die Rede. Eine Kampfansage? Eher nicht. Wer will schon Sand in ein gut geöltes Getriebe streuen? Drei Systembetreiber hatten bis Anfang August ihre Stellungnahme abgegeben, andere erbaten eine Verlängerung der Frist. Diese endete am 19. August. „Innerhalb der Anhörungsfrist wurden von allen Systembetreibern Stellungnahmen zum angedrohten Widerruf ihrer Feststellung vorgelegt. Eine Einigung auf dem Verhandlungsweg schließen wir nicht aus“, teilte Pressesprecher Martin Pallgen mit.

Das klingt versöhnlich, auch wenn ein Stachel bleibt: Eine Einigung bezüglich des Sammelsystems für Altglas im Vertragsgebiet BE 104 konnte nicht erzielt werden. Anfang 2014 wurden in diesem Gebiet ein Großteil der haushaltsnahen Sammeltonnen entfernt und somit vom Hol- auf ein Bringsystem umgestellt. Infolgedessen landete mehr Glas in den Restmüllbehältern, die Plätze um die Glassammel-Iglus erfreuten sich als Abstellplätze für die gesamte Müll-Palette großer Beliebtheit (Heft 5/6-2015). Und im Ergebnis habe das laut Pallgen zu einem Absinken der Glassammelmenge um rund 20 Prozent geführt. Die Senatsverwaltung habe gegenüber dem zuständigen Systembetreiber mehrfach auf eine Zurückstellung der Tonnen gedrängt. Aber: „Dessen ungeachtet sind die Erfassungsleistungen für die Jahre 2017 bis 2019 kürzlich auf der Grundlage des aktuellen Standes nach einer Ausschreibung durch den zuständigen Systembetreiber neu vergeben worden. Dem hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ausdrücklich nicht zugestimmt.“

Nicht zugestimmt heißt aber auch: Die Senatsverwaltung hat nichts unternommen. Auch scheinen diese 20 Prozent Minus bei der Glassammelmenge den Gewinn des zuständigen Systembetreibers weniger zu schmälern als eine haushaltsnahe Abholung des Altglases. Für das saubere Trennen des Mülls werden die Verbraucher dann auch noch abgestraft: lange Wege zu den Glascontainern und verdreckte Standorte in den Siedlungsgebieten.

Monika Rassek

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