Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN: Auf Gebühren umstellen

Brandenburg: Einheitliche Lösung für Altanschließer nötig. Gutachten bringen nichts Neues

Im Grundsatz nichts Neues. So bewertet der VDGN auch den zweiten Teil des Gutachtens zum Umgang mit den rechtswidrigen Altanschließerbeiträgen in Brandenburg, das Prof. Christoph Brüning von der Kieler Universität im Auftrag der Landesregierung Mitte September vorgelegt hat. Prinzipiell stehe nichts darin, was nicht schon zu Beginn des Jahres klar war, erklärte VDGN-Präsident Peter Ohm dazu. „Bei nicht bestandskräftig gewordenen Bescheiden muß zurückgezahlt werden. Liegen bestandskräftige Bescheide vor, kann zurückgezahlt werden. Und eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung bei der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbehandlung bei Rückzahlung aller eingenommenen Beiträge von Alt- wie Neuanschließern ist das gerechteste und letztlich rechtlich sicherste Modell. Die ganze Gutachtenwirtschaft ist nichts als Zeitspiel. Das Land hätte längst handeln können“, so Ohm.

Der VDGN hat deshalb jetzt von der Brandenburger Landesregierung gefordert, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, nach dem die Umstellung auf die Gebührenfinanzierung flächendeckend angeordnet wird. Das ist, wie auch das Gutachten besagt, möglich und in Thüringen bereits praktiziert worden. Das Land muß dann für finanzielle Ausfälle bei den Gemeinden und Zweckverbänden aufkommen. Bestärkt wird der VDGN in seiner Auffassung auch durch ein weiteres im September vorgelegtes Gutachten, erstellt vom Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburgischen Landtages. Es zeigt ganz eindeutig: Dem Land Brandenburg sind rechtlich in dieser Hinsicht die Hände nicht gebunden. „Eines muß allen Verantwortlichen klar sein: Wenn es jetzt zu keiner einheitlichen Lösung kommt und Zehntausende erfahren müssen, daß nicht einmal eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihnen helfen kann, brennt die Lunte des Altanschließerproblems weiter – rechtlich wie politisch“, so Peter Ohm.

Doch die rot-rote Landesregierung spielt weiter auf Zeit. Ein im September groß angekündigtes Abwasser-Hilfspaket für die Zweckverbände entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Nebelkerze. Die vom Kabinett vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Finanzhilfen bis zu einer Gesamthöhe von

50 Millionen Euro sowie ein zinsloses Kreditprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro. Selbst bei den Zweckverbänden rufen sie jedoch wenig Begeisterung hervor.

Das erste Geld fließe nach den notwendigen Beschlüssen des Landtages einschließlich einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes möglicherweise erst 2018, rechnete der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages (LWT), Turgut Pencereci, anläßlich der Brandenburger Beitrags- und Gebührentage am 23. September in Potsdam vor. Zudem sei das angekündigte Kreditprogramm an Bedingungen geknüpft und angesichts des ohnehin sehr niedrigen Zinsniveaus unattraktiv für die Zweckverbände. Der als Experte allgemein anerkannte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rainer Kühne, brachte es auf den Punkt. Er riet den zum Großteil tief verunsicherten Vertretern der Zweckverbände: „Lassen sie das Hilfspaket links liegen. Sie müssen jetzt handeln und überlegen, welche Schritte sie gehen, ein Aussitzen ist politisch nicht auszuhalten.“ Deutlich wurde: Auch nach Vorlage der Rechtsgutachten stehen die Zweckverbände alleingelassen vor den entscheidenden Weichenstellungen in der Altanschließerproblematik und haben mehr Fragen als zuvor. LWT-Geschäftsführer Pencereci beschränkte sich im Wesentlichen auf die Darlegung juristischer Fallstricke und den Verweis auf zu erwartende Gerichtsurteile. Für Verwaltungsrechtler Kühne indes ist klar: Rechtlich absolut sicher sei nur die Rückzahlung aller Beiträge und die Umstellung auf das Gebührenmodell. Dafür wären jedoch Milliardenbeträge notwendig, die das Land wohl nicht übernehmen werde.

Derweil werden die Bedenken von der Praxis eingeholt. In Kommunen wie Potsdam oder Rheinsberg funktioniert das Gebührenmodell schon seit Jahren. Und seit Bekanntgabe des Karlsruher Grundsatzurteils haben mittlerweile schon zehn Zweckverbände – vernünftigerweise – die Rückzahlung aller

Altanschließerbeiträge angekündigt oder zumindest eine ernsthafte Prüfung dieser Option eingeleitet. Damit ist klar, daß die Betroffenen in den Gebieten anderer Zweckverbände Gleichbehandlung einfordern werden. Denn Abgabengerechtigkeit kann nicht vom Wohnort abhängen.

Über das Agieren der Landesregierung in der Altanschließerproblematik schütteln politische Kommentatoren nur noch den Kopf. „Warum das Land in der Pflicht ist“ überschrieb der Journalist Thorsten Metzner am 28. September seine Analyse in den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Darin erinnert er an die Landesvorgaben zum Bau überdimensionierter Kläranlagen in den 90ern und Fehlurteile von Gerichten, auch des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), bestätigt vom Landesverfassungsgericht, alles rückwirkend zu korrigieren, „egal, wie lange es her war, nach der Logik: In Brandenburg mag ja alles verjähren, außer ein Abwasserbescheid“. Daß das Land keine eigene Schuld an der Misere sehe, könnte sich rächen, auch bei der Landtagswahl 2019, so das Fazit der Analyse.   

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