Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ist tatsächlich Merkel schuld?

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, dessen Instrumentalisierung und einige Zusammenhänge

Großalarm im Bund und einigen Ländern: Bei der Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (MV) bekam die AfD bei ihrem erstmaligen Auftritt 20,8 Prozent der Stimmen und zog damit, was bisher in keinem Bundesland passiert war, an der CDU (19 Prozent) vorbei. Die SPD wiederum verlor zwar 5 Prozent, aber nicht so viel an Zuspruch wie nach den Umfragewerten der letzten Monate erwartet. Mit ihren 30,6 Prozent feierte sie sich als Wahlsieger, weil sie in Schwerin wieder den Ministerpräsidenten stellt, der erneut Erwin Sellering heißt.

Was der Verkündung der Wahlergebnisse folgte, war deren politische Instrumentalisierung. Sellering war sich mit seinem Bundesparteichef Sigmar Gabriel einig, der kometenhafte Aufstieg der AfD in MV sei Resultat der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit der Landespolitik in MV habe das nichts zu tun. Dem stimmte der mit Pauken und Trompeten gescheiterte Spitzenkandidat der CDU, der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier, sofort und lautstark zu. Und natürlich ließ sich auch die CSU die Chance nicht entgehen, gegen Merkel zu stänkern.

Das Erklärungsmuster für die Wahlergebnisse, das sich auch in der Berichterstattung der Medien verfestigte, war einfach gestrickt: Merkel ist schuld am guten Abschneiden der AfD und an den schlechten Resultaten der CDU. Und es war die Flüchtlingsfrage, an der sich alles entschied. Denn im Nordosten Deutschlands seien Fremdenfeindlichkeit und braunes Gedankengut ja stark verwurzelt. Mit der Wirklichkeit hat das alles nur bedingt zu tun.

Starke West-Ost-Unterschiede
Sicher: Der große Auftrieb für die AfD begann mit dem starken Flüchtlingszustrom ab dem Sommer 2015. Und der Umstand, daß keine der etablierten Parteien den Einheimischen die Perspektive aufgezeigt hat, es werde nun endlich auch etwas für ihre soziale Sicherheit getan, damit sie nicht in Konkurrenz zu den Neuankömmlingen geraten, hat den Leuten von der angeblichen Alternative für Deutschland in die Hände gespielt. Man kann das regelrecht auf der Landkarte abgreifen. Durchschnittlich am niedrigsten fielen die AfD-Ergebnisse in Mecklenburg aus, also dem westlichen Landesteil, wo die Arbeitslosenquote vergleichsweise niedrig ist, weil die Landeskinder in Massen zur Arbeit nach Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein pendeln. In Vorpommern, dem östlichen Teil, werden die Wege dafür zu lang. Dort grassiert nach wie vor die Arbeitslosigkeit, sind die Folgen der in den letzten anderthalb Jahrzehnten erlebten Sozialstaatsdemontage heftiger und die Prozentzahlen für die AfD höher, bis hin zum Gewinn ganzer Wahlkreise.

Es ist aber wichtig, die Wirksamkeit verschiedener Faktoren bei dieser Landtagswahl zu unterscheiden. Ein entscheidender waren Personen. Daß die SPD sich mit einem Ergebnis von knapp mehr als 30 Prozent behaupten konnte, hat viel mit ihrem eigenen Spitzenkandidaten zu tun, aber auch mit dem der CDU. Erwin Sellering, der in Schwerin seit Oktober 2008 regiert, stammt zwar nicht aus MV, sondern aus Westfalen, aber er hat den Habitus des Norddeutschen, wirkt zurückhaltend, unaufdringlich, bedächtig, so wie einer, der keine überflüssigen Worte macht, nicht schwadroniert, sondern handelt. Das und sein norddeutscher Tonfall kommen bei den verwurzelten Mecklenburgern wie ihren Landsleuten in Vorpommern an. Schon Sellerings Vorgänger Harald Ringstorff, der aus Mecklenburg stammt, punktete auf diese Weise.

Killerfaktor Caffier
Ganz anders Lorenz Caffier von der CDU. Sein Herkommen aus Sachsen hört man ihm an – an Resten der sächsischen Mundart und am Tonfall. Seine Rede ist nicht gewinnend, sondern seiner näselnden Sprechweise haftet etwas Belehrendes an, was zumindest ältere Leute im Nordosten an sächselnde Funktionäre aus DDR-Zeiten erinnert, die die Bauern im Pflugwesen unterweisen wollten. „Hei sall man uphören to düsen“ (Er soll aufhören herumzuschwätzen) – so hört sich die plattdeutsche Reaktion auf einen vom Typus des Innenministers in Mecklenburg und Vorpommern an.

Daß der Killerfaktor für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht unbedingt bzw. nicht allein Merkel, sondern eher oder mindestens auch Caffier heißt, erhärtet sich aus der Tatsache, daß die CDU in Merkels Bundestagswahlkreis in Vorpommern die meisten ihrer Direktmandate gewann. Caffier selbst konnte seinen als CDU-Land für bombenfest gehaltenen Wahlkreis rund um Neubrandenburg mit Ach und Krach, sprich 26,6 Prozent gegen den Konkurrenten von der AfD verteidigen, der 25,9 Prozent erhielt. 10,3 Prozent verlor Caffier gegenüber der Wahl von 2011 dort an Zuspruch. Das ist einer der höchsten Verlustwerte, die ein CDU-Kandidat in MV einstecken mußte.

Als Innenminister ist der CDU-Landesvorsitzende Caffier im übrigen Leitfigur einer Reihe von Maßnahmen, von deren Richtigkeit, Notwendigkeit und Nützlichkeit ein großer Teil der Landeskinder nicht überzeugt ist. Dazu gehören die neuerliche Zusammenlegung von Landkreisen, die Gebilde bis hin zur fast zweifachen Größe des Saarlandes erzeugt hat, und ebenso die Belastung zehntausender Grundstückseigentümer mit den sogenannten Altanschließerbeiträgen. Letzteres hat auch und vielleicht sogar vor allem die SPD, die landesweit einen Anteil von 5 Prozent und damit ein Prozent mehr als die CDU verlor, nicht wenige Stimmen gekostet.

Mit den Altanschließerbeiträgen sind in den letzten zehn Jahren vor allem die Leute im westlichen, also mecklenburgischen Landesteil gebeutelt worden. Dort hatte und hat die SPD ihre Hochburgen, gewann sie auch 2016 fast alle Wahlkreise. Im Osten, wo die CDU stark ist, blieb es hingegen in der Altanschließerfrage recht ruhig. An den Ergebnissen dieser Landtagswahl fällt auf: In Regionen, wo Altanschließerbeiträge eine große Rolle spielten, liegen die Verluste der Sozialdemokraten nicht selten bemerkbar über dem Landesdurchschnitt. Beispiel dafür sind die Altkreise Ludwigslust und Hagenow, wo der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust bzw. die Zweckverbände Sude-Schaale überwiegend die Einwohner der Dörfer abkassierte. Die SPD verlor dort, je nach Wahlkreis, zwischen 7 und 8 Prozent (Landesdurchschnitt 5 Prozent) und damit mehr als jede andere der etablierten Parteien.

Bürgerfeindlichkeit abgestraft
In Vorpommern mußte sie nur in Ausnahmefällen solche Einbrüche erleben. Außerdem: In den zwei Wahlkreisen der nahen Landeshauptstadt Schwerin, wo es beim Trink- und Abwasser eine reine Gebührenfinanzierung, keine Beitragserhebungen und anteilig mehr Mieterhaushalte gibt, liegen die SPD-Verluste ca. 1 Prozent unter dem Landesdurchschnitt.

Und: Die Entwicklung der Wahlergebnisse in einzelnen Gemeinden zeigen sehr deutlich, wie die Wähler eine bürgerfeindliche Politik abstrafen. In der südwestmecklenburgischen Gemeinde Gorlosen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zum Beispiel erlitten die dort 2011 noch sehr starken Grünen einen Einbruch von 11,1 Prozent. Was ist passiert? Gorlosen wird derzeit mit Windrädern umstellt.

Hauptverlierer: DIE LINKE
Abgesehen von den ansonsten in MV belanglosen Grünen, die rund 21.000 Wählerstimmen verloren und von 8,7 Prozent 2011 auf 4,8 Prozent abrutschten, heißt der größte Verlierer der Wahl: DIE LINKE. Diese Partei erreichte ihr schlechtestes Ergebnis bei allen Wahlen seit der Konstituierung des Bundeslandes 1990. Mit 106.259 Zweitstimmen (13,2 Prozent) unterbot sie noch das Resultat der Wahl kurz nach der „Wende“, als 139.612 Wähler (15,7 Prozent) für die PDS stimmten.

Ganz fatal wird es im Vergleich zur Landtagswahl 1998, als die PDS 264.299 Stimmen und einen Anteil von 24,4 Prozent erhielt. Damals wurde mit rüden innerparteilichen Methoden eine Regierungsbeteiligung durchgesetzt, die den Abstieg der Partei einleitete. DIE LINKE erhielt 2016 nur noch 40,2 Prozent der Stimmenzahl von 1998. Gegenüber der Landtagswahl von 2011 verlor sie nochmals ziemlich stark, nämlich mehr als 19.200 Stimmen. Das liegt in absoluten Zahlen höher als die Verluste von CDU und SPD, die gegenüber 2011 jeweils rund 4000 Stimmen einbüßten.

Die LINKE, die sich in der vergangenen Legislaturperiode kaum mit oppositionellen Aktivitäten bemerkbar machte und sich den Wählern mit dem Weichspüler-Slogan „Aus Liebe zu MV“ anbot, mußte diese Verluste trotz einer gegenüber 2011 enorm gestiegenen Wahlbeteiligung hinnehmen. 821.645 Menschen gingen in diesem September zur Wahl, 113.534 und damit 10,1 Prozent mehr als als 2011.

Der Zuwachs an Wahlteilnehmern übersteigt damit die Gesamtstimmenzahl der LINKEN beträchtlich. Dieser Partei, deren Führung sich in MV auf eine Dauerexistenz als Regierungspartner im Wartestand eingerichtet hat, trauen offensichtlich nur noch wenige Menschen zu, daß sie sich ihrer Sorgen und Probleme annimmt.

Holger Becker

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