Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gewehrt – und gewonnen!

VDGN-Anwalt half Kleingärtner, Beseitigungskosten für Bauten abzuwenden

Gartenidylle
Foto: Rainer Große

Ein hochbetagter Kleingärtner in Berlin-Steglitz hatte seinen Pachtvertrag aus dem Jahr 1965 ordnungsgemäß zum 31. Dezember 2015 gekündigt. Das erste Abschätzprotokoll vom Juli 2015 sah einen Entschädigungswert von 2.800 Euro bei Beseitigungskosten in ungefähr gleicher Höhe vor, letztere waren jedoch nur zum Teil berechtigt.

Der Pächter staunte nicht schlecht, als ihm mit Schreiben des Bezirksverbandes vom Dezember 2015 die Entschädigungssumme für Baulichkeiten auf Null reduziert wurde und ihm zusätzliche Entfernungskosten von 5.300 Euro aufgebrummt wurden, aufgrund einer Anordnung der Bauaufsicht. Insgesamt waren nun Entfernungskosten von 8.000 Euro aufgerufen.

Beraten vom VDGN, erhob der Kleingärtner Einspruch und forderte eine Übergabe der Parzelle auf der Grundlage der Abschätzung vom Juli 2015. Der Bezirksverband „antwortete“ mit dem Verweis auf die Beseitigungsanordnungen der Behörde.

Jetzt war es an der Zeit, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Rechtsanwalt Uwe Schuster stellte in einem Schreiben an den Bezirksverband fest, daß die Forderung auf Beseitigung der Laube nebst Anbauten rechtswidrig ist und vom Unterpachtvertrag aus dem Jahr 1965 nicht gedeckt ist.

Es entspricht der langjährigen und gefestigten Rechtsprechung des Landgerichts und des Kammergerichts Berlin, daß ein Unterpächter nicht verpflichtet ist, übergroße Baulichkeiten zu beseitigen, wenn diese bei Abschluß des Unterpachtvertrages bereits auf der Kleingartenparzelle vorhanden waren und der Unterpachtvertrag keine Rückbauverpflichtung vorsieht. Durch den Abschluß des Unterpachtvertrages gelten diese übergroßen Baulichkeiten selbst dann als vertragsgemäß, wenn sie den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes widersprechen.

Außerdem ist in § 10 des Unterpachtvertrages ausdrücklich geregelt, daß alle Baulichkeiten auf der Parzelle wesentliche Bestandteile sind und nicht entfernt werden dürfen.

Im Schreiben des Anwalts an den Bezirksverband wurde die Korrektur des Abschätzprotokolls vom Anwalt gefordert.

Kleinlaut teilt nun der Bezirksverband aus Steglitz mit: „Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schuster, in obiger Sache haben wir den Vorgang eingehend mit unserem Rechtsanwalt besprochen. Wir verfolgen den Abriß der Baulichkeiten nicht mehr weiter und sehen den Vorgang für Ihren Mandanten als erledigt an.“

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