Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Dominanz der Ignoranz

Von Holger Becker, VDGN-Pressesprecher

„Wir sorgen für soziale und öffentliche Sicherheit für alle Menschen“, behauptete der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in einem Interview des Berliner Blatts „Der Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 9. Oktober 2016). Stegner ist ein Mann, den wir aus dem Fernsehen vor allem deshalb kennen, weil er immer ganz grimmig, mit tief heruntergezogenen Mundwinkeln in die Kamera guckt, so als müsse jeder – bei Strafe des Gefressenwerdens im Falle einer Weigerung – seinen Worten unbedingten Glauben schenken.

Stegners Problem ist das seiner Partei: Die Leute glauben ihm nicht. Denn sie schauen auf die Taten: Hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sich nicht gerade von einem „Parteikonvent“ genannten Funktionärsklüngel seine ministerielle Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA absegnen lassen, das nur den Konzernen nützt? Hat die SPD, abgesehen von kosmetischen Mätzchen, irgendeinen Plan, den Menschen in Deutschland nach einem langen Arbeitsleben eine auskömmliche Rente zukommen zu lassen, nachdem in der letzten SPD-Kanzlerzeit der Weg beschritten worden war, die gesetzliche Rente herunter- und das Renteneintrittsalter hochzufahren? Oder kann man von ihr eine radikale Abkehr vom Hartz IV-System erwarten, das einen großen Teil der Bevölkerung im Zustand von Furcht und Schrecken vor dem jederzeit möglichen schnellen sozialen Abstieg gefangen hält und nicht wenige Menschen in Armut und Hoffnungslosigkeit gestürzt hat?

Aber die Funktionäre dieser Partei, die immer noch das Eigenschaftswort „sozialdemokratisch“ aus der Zeit August Bebels im Namen führt, feiern „Siege“. Die bestehen darin, in Berlin und Schwerin wieder die Chefs der Landesregierungen stellen zu können, obwohl die SPD bei der jüngsten Wahl in der Hauptstadt 6,7 und in Mecklenburg-Vorpommern 5 Prozent der Stimmanteile verloren hat. Nichts bemerkt, nichts begriffen. Es geht eben nur darum, an der Spitze der Regierung zu stehen oder an dieser wenigstens beteiligt zu sein. „Opposition ist Mist“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und drückte damit den Zusammenhang präzise aus: Der Kampf um Stimmen ist nichts weiter als der Kampf um Posten in den Apparaten und deren Umfeldern. Ja, ja, angeblich um „gestalten“ zu können. Aber die typische Politkarriere kennt heute oft nur noch den Kreißsaal, den Hörsaal, den Plenarsaal und den Kabinettssaal als wichtige Stationen. Und das Gewissen, dem der Abgeordnete einzig und allein verantwortlich ist, liegt in der Schreibtischschublade des Fraktionsvorsitzenden.

Um die anderen etablierten Parteien steht es kaum besser. Die Probleme der Menschen gehören auch in ihren Regelkreisen nicht zu den wichtigsten Stellgrößen. Diese Ignoranz rächt sich. Eine Zeitlang drückte sich der Protest vor allem in der Wahlverweigerung eines großen Teils der Wahlberechtigten aus. Inzwischen üben viele Menschen Notwehr, indem sie eine vermeintliche Alternative wählen. Das Thema der Flüchtlinge stellt dabei einen Katalysator, nicht aber den Kern des Problems dar. Befreit sich das politische System des Landes nicht von der Dominanz der Ignoranz, kann es leicht ins Rutschen geraten, so wie das in den 1980er Jahren in Italien geschah.

Der VDGN hat in den letzten Jahren immer wieder gefordert, die Sorgen und Nöte eines großen Teils der Bevölkerung ernstzunehmen. Er wird, darauf könnnen sich seine Mitglieder wie die Politik verlassen, sein Anti-Ignoranz-Programm fortführen.  

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