Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Debakel mit Paukenschlägen

Die Wahl in Berlin – Mißtrauensvotum gegenüber der SPD in der Hauptstadt und im Bund

Eingang zum Berliner Abgeordnetenhaus
Eingang zum Berliner Abgeordnetenhaus

Von Holger Becker

Überraschungen bietet es wenige, das Ergebnis der Wahlen in Berlin am 18. September. Die SPD hat vorhersehbar stark, ja katastrophal (6,7 Prozent) verloren, kann aber mit ihren 21,6 Prozent der Stimmen wieder mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister stellen und sich die Koalitionspartner aussuchen, die sie bei mitregierungsverliebten Grünen und LINKEN finden wird. Auch die CDU, die mit dem eher abschreckenden Frank Henkel als Spitzenkandidat antrat, erzielte mit 17,6 Prozent bei einem Verlust von 5,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten in Berlin. DIE LINKE gewann 3,9 Prozent, erreichte im Vergleich zu früheren Erfolgen aber mit 15,6 Prozent ein immer noch mageres Resultat. Die Grünen, die auf 15,2 Prozent kamen, gaben leicht ab, nämlich 2,4 Prozent. Die Piraten, die als Partei des Chaos in Erinnerung bleiben werden, zerlegten sich fast vollständig und rauschten um 7,2 Prozent nach unten auf 1,7 Prozent. Erwartungsgemäß erreichte die AfD, jene angebliche, von den meisten laut Umfragen nicht für ihr Wahlprogramm gewählte Alternative für Deutschland, ohne Anlauf ein zweistelliges Ergebnis (14,2 Prozent) und war der erwartete klare Gewinner der Wahl.

Furioser Sieg Czajas mit VDGN-Unterstützung
Als Paukenschläge, die bei vielen so nicht auf dem Notenblatt standen, waren immerhin zu vernehmen: Mit 6,7 Prozent der Stimmen zog die FDP nach fünf Jahren für die Mitwelt schmerzfreier Abwesenheit wieder ins Abgeordnetenhaus ein. Sie gewann 4,9 Prozent dazu. Und: Trotz des katastrophalen Gesamtergebnisses ihrer Partei gewannen zwei Kandidaten mit CDU-Ausweis ausgerechnet in Marzahn-Hellersdorf ihren Wahlkreis. Christian Gräff, Baustadtrat im Bezirk, schlug in Biesdorf mit knappem Vorsprung seine Konkurrentin von der LINKEN auf diesem vormals für die PDS bzw. LINKE recht sicheren Terrain. Furiose 47,2 Prozent der Stimmen gewann in Mahlsdorf und Kaulsdorf Berlins Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja. Für ihn als Person gab es in seinem Wahlkreis 15,6 Prozent mehr Stimmen als für die Partei CDU, die mit 31,6 Prozent dort immer noch das beste Ergebnis aller Konkurrenten erreichte. Sowohl Christian Gräff als auch Mario Czaja waren unter dem Motto „Auf das Geleistete schauen“ als Direktkandidaten vom VDGN unterstützt worden. Der Verband hat sie als verläßliche und wirksame Partner auf verschiedenen Feldern erlebt, so Czaja im jahrelangen politischen Streit um das Abschaffen des Straßenausbaubeitragsgesetzes, so Gräff beim zähen Ringen um die Tangentiale Verbindung Ost (TVO), mit der die Siedlungsgebiete Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf vom kaum noch erträglichen Durchgangsverkehr befreit werden sollen.

In erster Linie stellt sich das Berliner Wahlergebnis als Mißtrauensvotum gegenüber der SPD dar. Das betrifft noch nicht einmal in zweiter Linie deren Politik im Bund, die gerade in Berlin weiter als unsozial empfunden wird. Immerhin hat die Hauptstadt eine offizielle Arbeitslosenquote von 9,7 Prozent, was als Bundesland nur Bremen überbietet. Der Anteil der Hartz IV-Betroffenen an der Berliner Bevölkerung beträgt 16,4 Prozent und hält damit einen Spitzenwert unter allen Bundesländern (Durchschnittswert 7,7 Prozent).

Schweres Erbe der Zeit des Klaus Wowereit
Die Klatsche traf die SPD aber auch für die Ergebnisse ihrer Politik im Land Berlin, wo sie seit dem damaligen Bruch mit ihrem Koalitionspartner CDU im Jahre 2001 den Regierenden Bürgermeister stellt. Der hieß bis zum 11. Dezember 2014 Klaus Wowereit. Und dessen Regierungszeit, die er von 2002 bis 2011 in einer Koalition von SPD und PDS/Die LINKE ausfüllte, legte mit dem Verkauf großer städtischer Wohnungsbestände den Grundstein für die Mietenexplosion in der Stadt. Unter Wowereit schrumpften öffentliche Verwaltungen bis hin zur Funktionsunfähigkeit, wie das derzeitige Chaos auf den Bürgerämtern zeigt. Schulen und andere Teile der öffentlichen Infrastruktur verfielen. Zur Skandal- und Witznummer sowie zum Milliardengrab geriet der nicht enden wollende Bau des neuen Großflughafens BER, dessen Aufsichtsrat Wowereit sieben Jahre lang vorstand.

Michael Müller war in dieser Zeit zwar nicht abwesend, sondern zehn Jahre lang Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, danach Senator für Stadtentwicklung, aber nicht der eigentlich mächtige Mann in der Regierungspartei SPD. Wowereit übrigens mied nach dem Debakel der Abgeordnetenhauswahl Fernsehkameras und Rundfunkmikrofone, obwohl er aus der Öffentlichkeit keineswegs verschwunden ist. So wird er sich im kommenden Januar beim „Alpensymposium“, einem „Unternehmer-Forum“ im schweizerischen Interlaken, ein Stelldichein mit dem Steuergroßbetrüger Ulrich Hoeneß geben.

Auch in Berlin manifestierte sich der Zustimmungsverlust der sogenannten Volksparteien SPD und CDU, da hatte CDU-Verlierer Frank Henkel schon recht. Selbstverständlich hat die Situation nach dem enormen Flüchtlingszustrom seit dem Spätsommer 2015 damit zu tun. Die Erfolge der AfD auch in Berlin erklären sich aber nicht allein daraus. Diese Partei eroberte ganze Wahlkreise, insbesondere in Marzahn-Hellersdorf, wo sie mit 23,6 Prozent der Stimmen vor der der LINKEN (23,5 Prozent) landete und ihr berlinweit höchstes Ergebnis erzielte.

Schaut man tiefer in die Feinstrukturen, lassen sich Zusammenhänge erkennen. So gewann der AfD-Kandidat Gunnar Lindemann, der aus Wuppertal stammt, in Marzahn-Hellersdorf den Wahlkreis 1 mit 30,6 Prozent der Erststimmen gegen Wolfgang Brauer von der LINKEN (28,7 Prozent), der den Wahlkreis bisher fast wie einen Erbhof betrachten konnte. Denn er hatte hier seit 1999 schon viermal gewonnen, 2011 mit 36,4 Prozent, 2001 sogar mit 56,2 Prozent. Im Brauer-Wahlkreis, wie man ihn zu nennen sich schon angewöhnt hatte, gibt es mehrere Stimmbezirke, in denen laut den vom Stati-stikamt Berlin-Brandenburg gelieferten Strukturdaten der Anteil der Hartz IV-Betroffenen über 40 Prozent beträgt. Unter 20 Prozent liegt diese Quote dort in kaum einem Stimmbezirk. Diese Plattenbau-Region, in der zu DDR-Zeiten Professoren Tür an Tür mit Schichtarbeitern wohnten, hat sich in weiten Teilen zu einem Ghetto der Ausgegrenzten entwickelt. Der LINKEN, auf die diese Menschen früher große Hoffnungen gesetzt hatten, trauen die meisten offenbar nicht mehr zu, für sie wirksam zu werden. Was sollten sie auch anfangen mit dem LINKEN-Wahlslogan „... und die Stadt gehört Dir!“?

Hinzu kommt: Marzahn-Hellersdorf ist eine Hochburg der Rußlanddeutschen, und da vor allem solcher Familien, die nicht in so guten sozialen Verhältnissen wie ein Großteil ihrer Auswanderergenossen in westlichen Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf leben. Im Brauer-Wahlkreis liegt der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe zum Teil über 10 Prozent. Rußlanddeutsche, so schildern es einige ihrer Vertreter, haben früher überwiegend CDU gewählt. Doch höchst unbeliebt bei ihnen ist die inzwischen von CDU und SPD fast vorbehaltlos mitgetragene rußlandfeindliche Politik der USA und des restlichen Westens. Die AfD hat sich sehr um die Rußlanddeutschen bemüht und nicht nur die antirussische Sanktionspolitik verurteilt, sondern ihr Wahlprogramm auch auf Russisch drucken lassen und verteilt.

Osten wendet sich von den LINKEN ab
Zu beachten ist auch: Marzahn-Hellersdorf ist einer von nur noch drei Berliner Bezirken – die anderen heißen Lichtenberg und Treptow-Köpenick –, in denen überwiegend Menschen mit DDR-Herkommen leben, viele mit dem „Migrationshintergrund“ der Vertreibung aus Gegenden wie Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte oder Pankow, die sie sich nicht mehr leisten können. DIE LINKE alles in allem hat es de facto aufgegeben, sich als Schutzmacht dieser Menschen zu verstehen. So ist es folgerichtig, daß sie auch bei diesen Wahlen in den „Ossi-Bezirken“ an Prozenten verlor, in Marzahn-Hellersdorf 3,8 Prozent gegenüber 2011. Bei den Wahlen von 2001, also vor der Regierungsbeteiligung der damaligen PDS, erreichte die Partei in diesem Bezirk 62.442 Stimmen, was 52,9 Prozent entsprach. Die heutigen 23,2 Prozent der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf repräsentieren noch 28.226 Wählerstimmen.

Wenn DIE LINKE in Gesamtberlin nun um 3,9 Prozent (84.690 Stimmen) gegenüber 2011 zulegte, dann kam dieser Zuwachs woanders her. Die größte Gruppe der LINKEN-Neuwähler mit 13 Prozent stellen zugezogene Neuberliner dar, also Menschen, die mit dieser Partei in Berlin noch keine oder kaum Erfahrungen gemacht haben. Anteilmäßig folgen vormalige Nichtwähler (11 Prozent), ehemalige Grünen- (11 Prozent), SPD- (10 Prozent) und Piratenwähler (9 Prozent).

Sieht man sich LINKEN-Zuwächse nach den Bezirken der Stadt an, dann fallen sie am höchsten aus in Friedrichshain-Kreuzberg (13.407 gewonnene Wähler), Pankow (11.829), Neukölln (10.697) und Mitte (10.353). Alles in allem kamen überwältigende 78.112 der 84.690 neugewonnenen Stimmen für DIE LINKEN aus Bezirken, die nicht Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg heißen. Ein Auftrag des Berliner Ostens zum Mitregieren in Berlin läßt sich aus alledem sicher nicht ableiten.

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