Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Auf 2017 vertröstet

Berliner Kleingartenkonzept läßt weiter auf sich warten

Vorhandene Kleingärten so weit wie möglich dauerhaft und verbindlich zu sichern, dieses Anliegen verfolgte der Beschluß des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 20. März 2014. Im Oktober 2015 hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dazu immerhin eine Steuerungsgruppe gebildet. Bis zum Ende des 1. Halbjahres 2016 sollten erste Ergebnisse vorliegen, so war in einer Antwort auf die Anfrage von Abgeordneten der Linken zu lesen. Mit einer erneuten Anfrage, Titel: „Wann kommt das neue Kleingartenentwicklungskonzept?“, wandte sich am 8. Juni der CDU-Abgeordnete Stefan Evers an die zuständige Senatsverwaltung. Staatssekretär Christian Gaebler antwortete am 23. Juni 2016.

Daraus ist zu entnehmen: Die bisherige Steuerungsgruppe wurde ersetzt durch eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus der Planungsgruppe Cassens + Siewert und der BSM-Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH. Diese soll nun den Kleingartenentwicklungsplan (KEP) überarbeiten. Dafür werden die aktuelle Bevölkerungsprognose vom Dezember 2015 sowie Erhebungen, die bei den Mitgliedern der Kleingartenverbände stattgefunden haben, zur Zeit ausgewertet. Auch Daten zum Wohnungsbaubedarf, zu demographischen Veränderungen und der Qualität der Kleingartenanlagen fließen in die Analyse ein. Im Jahr 2017 sollen Beschlüsse gefaßt werden.

Der Antwort des Staatssekretärs war auch zu entnehmen, daß Vorschläge und Erkenntnisse für einen besseren Schutz nicht dauerhaft gesicherter Kleingartenparzellen in die Betrachtung einbezogen werden. Vertreter der Kleingartenorganisation sind nach Angaben der Verwaltung eng in den Erarbeitungs- und Entscheidungsprozeß eingebunden.

Neu ist auch die Bildung von Fallgruppen. Fallgruppe A umfaßt Kleingartenanlagen (KGA), die dauerhaft gesichert werden können; Fallgruppe B Kleingartenanlagen, die dauerhaft erhalten bleiben, aber aufgrund bestehender Belastungen oder Restriktionen durch Bebauungspläne nur gesichert werden können, wenn begleitende Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

In Fallgruppe C sind KGA eingeordnet, die überplant sind, auf denen aber bis zur Inanspruchnahme weiter gegärtnert werden kann (KGA auf landeseigenen Flächen mit bisherigen Schutzfristen). Zu Fallgruppe D gehören Flächen, bei denen zu prüfen ist, ob sie zumindest in Teilen schrittweise im Einvernehmen mit den Nutzern in Einfamilienhausgebiete umgewandelt werden können, da sie nach Abschluß von Kauf- oder Erbbaurechtsverträgen in Folge der Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes als Wohnstandorte verfestigt sind.

Fallgruppe E enthält schließlich Flächen, bei denen es sich um Mietergärten bzw. Rest-und Splitterflächen und nicht um Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) handelt.

Aufschlußreich ist auch die Antwort des Staatssekretärs zur Fallgruppe C.

Der Abgeordnete Stefan Evers hatte gefragt: Wie gedenkt der Senat insbesondere bei dieser Fallgruppe die Planungssicherheit für die Kleingärtner sicherzustellen und wie ist diese Fallgruppe erklärbar angesichts der genannten Abgeordnetenbeschlußlage, vorhandene Kleingärten so weit wie möglich dauerhaft und verbindlich zu sichern?

Antwort des Staatssekretärs: Die Zuordnung zu Kategorie „C“ steht in Abhängigkeit von der beabsichtigten Fortschreibung der Stadtentwicklungspläne für Wohnen sowie für Industrie und Gewerbe.

Deutlicher kann man die Bedeutungslosigkeit eines Kleingartenentwicklungsplans für die Kleingärtner nicht dokumentieren – Papier ist bekanntlich geduldig. Über die Zukunft der Kleingärtner wird an anderer Stelle entschieden!

Michael Jagielski

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