Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Protest gegen Portoerhöhung

Schreiben des VDGN-Präsidenten an die Chefs der Bundestagsfraktionen

Noch vor der kürzlichen Erhöhung des Portos für den Standardbrief bei der Deutschen Post hat sich VDGN-Präsident Peter Ohm in dieser Sache mit einem Protestbrief an die Vorsitzenden der Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gewandt. In dem Schreiben heißt es:

„Mit Erschrecken haben wir Presseberichte zur Kenntnis genommen, nach denen die Deutsche Post AG schon Briefmarken für 70 Cent hat drucken lassen, mit denen künftig ein einfacher Brief frankiert werden soll. Innerhalb von wenigen Jahren steigt damit das Porto für den Standardbrief in quasi kurzen Schritten von 55 auf 70 Cent. Voraussetzung für diesen nächsten Schritt der Preiserhöhung ist, daß die Bundesnetzagentur diesen als Aufsichtsbehörde genehmigt. Offensichtlich ist sich die Post sehr sicher, daß dieses geschehen wird. Sonst hätte sie nicht den von ihr undementierten Druck der Briefmarken veranlaßt.

Bei den Dienstleistungen der Deutschen Post handelt es sich um eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das zeigt sich auch darin, daß sie sich ihre Tarife von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen muß. Und es ist in der Tat ja so, daß viele Bürger, Unternehmen und Institutionen auf die Dienste der Deutschen Post AG angewiesen sind. So geht es auch unserem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit seinen rund 120.000 Mitgliedern. Eine sichere Zustellung zum Beispiel unseres Mitgliedsjournals an jeden Haushalt in Deutschland ist nur mit der Deutschen Post AG möglich. Das gilt ebenso für Einladungen zu Wahlversammlungen und den Sitzungen anderer Gremien, für die es vereinsrechtliche und satzungsmäßige Vorschriften gibt.

Unserem Verband geht es wie vielen Vereinen: Es fällt uns immer schwerer diese Portoerhöhungen „wegzustecken" und nicht durch eine Erhöhung von Beiträgen an die Mitglieder weiterzugeben. Höhere Mitgliedsbeiträge aber stellen eine Hemmschwelle für die Bürgerinnen und Bürger dar, ihre Interessen im Rahmen des freiwilligen Zusammenschlusses in einem Verein wahrzunehmen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement jedoch gehört zu den Grundpfeilern des demokratischen Gemeinwesens. Wie wichtig das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder von Vereinen ist, zeigt sich besonders in diesen Wochen der Flüchtlingskrise.

Die Kosten für die Arbeit von Vereinen in die Höhe zu treiben, ist also gesellschaftlich höchst kontraproduktiv. Das gilt ebenso für die Folgen, die das hohe Porto insbesondere für viele ältere Bürgerinnen und Bürger hat. Diese Menschen sind oftmals nicht versiert im Umgang mit den Möglichkeiten elektronischer Kommunikation oder diese stehen ihnen gar nicht zur Verfügung. Sie sind deshalb auf die Dienstleistung der Briefbeförderung angewiesen. Wie Sie wissen, nimmt in Deutschland die Altersarmut zu. Ein hohes Porto schränkt die Kommunikationsmöglichkeiten dieser Menschen erheblich ein.

In diesem Lichte ist es nicht einzusehen, wenn die von der Bundesregierung erlassene Post-Entgeltregulierungsverordnung seit April grö-ßere Spielräume für Preiserhöhungen bietet, indem sie die Gewinnmargen vergleichbarer europäischer Unternehmen als Kriterium berücksichtigt. Das heißt: Nicht die Notwendigkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen im Vordergrund, sondern es wird verstärkt das Gewinnstreben der inzwischen überwiegend privaten Anteilseigner der Deutschen Post AG bedient. Dabei hat die Deutsche Post AG im Jahr 2014 doch bereits einen Gewinn von rund 3 Milliarden Euro erzielt.

Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung als Volksvertreter nachzukommen: Stoppen Sie diese ungute Entwicklung, die es vielen Menschen immer schwerer macht, ihr Recht auf Kommunikation wahrzunehmen und sich für die Belange des Gemeinwesens einzusetzen!“

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