Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kontrolle in Perfektion

Eigentümer scheitert vor Gericht gegen die schwarze Zunft

Nachdem sich die ersten Wogen nach Inkrafttreten des neuen Schornsteinfegerhandwerksgesetzes am 13. April 2013 bereits geglättet hatten, kommt es jetzt erneut zwischen Eigentümern und Kehrbezirksinhabern zu Auseinandersetzungen um Kompetenzen, Befugnisse und Preise. Denn, mit den neuen gesetzlichen Regelungen gingen erhebliche Veränderungen einher, die bei den Eigentümern von Haus, Wohnung etc. nicht zwangsläufig auf Gegenliebe stoßen.

Nahezu unbedeutend, daß die Inhaber der Kehrbezirke statt Bezirksschornsteinfegermeister jetzt bevollmächtigter Schornsteinfeger heißen. Für großen Unfrieden hingegen sorgt die Möglichkeit, daß der Kehrbezirksinhaber neben den hoheitlichen Arbeiten auch handwerkliche Tätigkeiten ausführen darf.

Er agiert seit 2013 quasi als „gespaltene Persönlichkeit“. D. h., er führt als bevollmächtigter Schornsteinfeger und somit Angestellter einer Behörde nach wie vor alle hoheitlichen Aufgaben (Verwaltungsakte) wie Feuerstättenschau, Führen des Kehrbuchs, Abnahme von Heizungsumbauten und -Neubauten etc. aus und berechnet diese Arbeiten nach den in der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) festgeschriebenen Preisen.

Des weiteren führt dieselbe Person einen Handwerksbetrieb (Schornsteinfegermeisterbetrieb) und bietet Schornsteinfegerdienstleistungen wie Kehren oder Messungen – auf Basis der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) – an und berechnet diese nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, wie jeder andere Handwerksbetrieb auch.

Verwaltungsakte (hoheitliche Tätigkeiten) sind dabei strikt von Handwerksdienstleistungen zu trennen – in Ausführung und Rechnungslegung. Das führt bei den Eigentümern noch oft zu Irritationen, weil der Schornsteinfeger früher nur einmal kam, dabei alle Arbeiten erledigte und dafür auch nur eine Rechnung stellte. Jetzt ist alles anders. Beispielsweise die Zeitabstände für die Feuerstättenschau. Kam früher der Inhaber des jeweiligen Kehrbezirks lediglich einmal alle fünf Jahre, so sind jetzt per Gesetz zwei Termine innerhalb von sieben Jahren festgelegt: Fand die letzte Feuerstättenschau – bei der der Kehrbezirksinhaber alle Feuerstätten (Thermen, Heizkessel, Kamine etc.) in Augenschein nahm – also Ende 2012 statt, wird er sich demnächst wieder anmelden. Auch, wenn im Feuerstättenbescheid die turnusmäßig durchzuführenden Arbeiten wie Kehren oder Messen bis ins Jahr 2016 oder 2017 festgeschrieben sind.

Viele Eigentümer sind mit diesen Regelungen schlichtweg überfordert, auch finanziell. Die wenigsten Hausbesitzer beauftragen einen freien Schornsteinfeger für die Handwerksarbeiten, wie z. B. für das Kehren des Schornsteins – einfach, weil es kaum welche gibt. Der vielgepriesene freie Wettbewerb findet also nicht statt. Das führt dazu, daß letztendlich die Geldbörse über die Maßen strapaziert, statt wie ursprünglich angedacht, entlastet wird.

Schaukeln sich die Probleme zwischen Eigentümer und Schornsteinfeger hoch, beschäftigen sie auch die Gerichte. So richtete sich 2013 eine Klage am Verwaltungsgericht (VG) München gegen einen ergangenen Feuerstättenbescheid des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers. Der Kläger/Eigentümer wurde mit diesem Bescheid verpflichtet, Überprüfungsarbeiten an seiner Feuerstätte und der Abgasanlage in dem Gebäude auf seinem Grundstück jeweils innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) in den Jahren 2014 und 2016 durchführen zu lassen.

In erster Instanz gab das Verwaltungsgericht (VG) München dem Kläger recht – der als ein Argument für die nicht mögliche Wahrnehmung von Terminen in bestimmten Zeitabschnitten u. a. auch seine schlechte gesundheitliche Verfassung angab – und hob mit Urteil vom 5. März 2013 den Feuerstättenbescheid vom 19. Oktober 2012 in seiner ursprünglichen Fassung auf.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München gebe es keine Rechtsgrundlage für eine Anordnung des Bezirksschornsteinfegermeisters, den konkreten Zeitraum für diese Überprüfungen über den gesetzlich vorgesehenen zweijährigen Zeitrahmen hinaus weiter einzugrenzen. Zudem fehle die erforderliche Ermessensentscheidung mit Begründung (Az.: VG München M 1 K 12.5527).

Der bevollmächtigte Schornsteinfeger sah das anders und ging in Berufung. Er erreichte, daß der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München das Urteil des Verwaltungsgerichts änderte und die Klage abwies. Nach Auffassung des VGH (Az.: 22 B 13.1709) sei ein Bedarf an kürzeren Durchführungszeiträumen gegeben. Begründung: die hohe Zahl der bundesweit festgestellten Mängel an Heizungsanlagen. Auch seien in dem zeitlichen Rahmen die persönlichen Belange des Eigentümers angemessen berücksichtigt worden. Das habe der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger getan, weil er den Hinweis des Klägers auf die schlechte Gesundheit, die einen längeren Dispositionszeitraum erfordere, reagiert habe und die Zeiträume für die durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten auf jeweils September bis November 2014 und 2016 festgelegt hat. Eine noch größere Dispositionsfreiheit sei für den Kläger nicht geboten.

Weitere Gründe für das Abweisen der Klage: Die regelmäßige Kontrolle von Feuerungsanlagen soll nach dem Willen des Gesetzgebers neben der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit zur Reduktion von CO2-Emissionen und von schädlichen Umwelteinwirkungen beitragen und den Vollzug der Kehr- und Überprüfungspflichten und der umweltrechtlichen Anforderungen nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) sichern.

„Um das notwendige hohe Niveau der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umweltschutzes zu erhalten, ist es nach Einschätzung des Gesetzgebers erforderlich, die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer zu kontrollieren, was bisher entbehrlich war, da der Beliehene (Kehrbezirksinhaber) die Tätigkeiten selbst durchgeführt hat. Aufgrund der Freigabe von Schornsteinfegertätigkeiten für den Wettbewerb muß nunmehr ein Kontrollsystem aufgebaut werden…“

Die Revision wurde aufgrund der hohen Brisanz und der Grundsätzlichkeit des Themas zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 7 C 5.14) hat diese jedoch am 17. Dezember 2015 abgewiesen. Die Begründung soll in sechs bis acht Wochen in die Entscheidungsdatenbank eingestellt werden.

Eigentümer haben nun zwar immer noch nicht die freie Schornsteinfegerwahl, können sich aber der perfekten und ungehinderten Kontrolle durch die Inhaber der Kehrbezirke sicher sein. Fazit: Stellen Sie sich gut mit Ihrem „Glücksbringer“.

Monika Rassek  

zurück