Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Königsweg

Niedersachsen will wiederkehrende Beiträge für Straßensanierungen zulassen

Der Streit um Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ebbt nicht ab. Daran ändert auch die angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nichts. Das Land will dafür sorgen, daß die Kommunen die Finanzierung von Straßensanierungen auch mit wiederkehrenden Beiträgen aller Anwohner und nicht nur der unmittelbaren Anlieger finanzieren können, wie es schon in sechs anderen Bundesländern praktiziert wird: Eine Regelung, in der manche den Königsweg sehen, die aber vor Ort die Probleme sogar noch verschärfen könnte.

Jüngstes Beispiel ist die Kontroverse in der Stadt Oldenburg. Dort ist nach heftigen Diskussionen jetzt das Vorhaben gescheitert, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Oldenburg kann zwischen 40 und 90 Prozent der Sanierungskosten auf die Anlieger umlegen, die dann zum Teil fünfstellige Beträge zahlen. Das sei ungerecht, hatten CDU und FDP argumentiert, schließlich werden die Straßen von der Allgemeinheit genutzt. Zudem blicken die Oldenburger auf andere Kommunen im Land, wo die Anlieger schon längst nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Über ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden finanzieren den Straßenausbau bereits auf andere Weise, zum Beispiel über die Grundsteuer. Möglich ist das, weil das niedersächsische KAG bereits in seiner jetzigen Fassung die Erhebung von Beiträgen als Kann-Bestimmung vorsieht. Auch für Buxtehude wäre Verzicht eine Option. Dort jedoch halten vor allem CDU und SPD trotz heftiger Bürgerproteste an den Beiträgen fest. Jetzt will man dort auf die KAG-Änderung warten.

Fest steht: Die Finanzierung des Straßenausbaus den Grundstückseigentümern aufzuerlegen, ist ein Relikt der Vergangenheit. Da hilft auch nicht die politisch motivierte Flucht in die wiederkehrenden Beiträge. Statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, wird von den Einwohnern in einem einheitlichen Abrechnungsgebiet – meist ein bestimmter Ortsteil – jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert. Für den VSSD und seinen Dachverband VDGN ist das nur eine Scheinlösung. Die Beiträge werden in der Summe nicht reduziert, sie werden nur auf mehrere Eigentümer umverlegt. Ein enormer Verwaltungsaufwand, fehleranfällig und teuer. Die Hoffnung ist, mit nun kleineren, aber jährlich anfallenden Kosten die Protestflut einzudämmen. Weit gefehlt, diese diffusen Bescheide werden immer juristisch anfechtbar sein. Die erfolgreich geführten Musterprozesse des VDGN beweisen dies.

Lothar Blaschke

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