Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Fiasko einer Ideologie

Von Eckhart Beleites, Vizepräsident des VDGN

Das Verfahren der Erhebung von Altanschließerbeiträgen, wie es insbesondere in Brandenburg praktiziert wird, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 12. November 2015 beschlossen und kurz vor dem Jahres-ende 2015 verkündet. Es ist ein Paukenschlag, der lange nachhallen wird. Und es ist eine Ohrfeige für die Landesregierung und den Gesetzgeber in Brandenburg, denen wieder einmal mangelnde Rechtsstaatlichkeit in ihrem Bundesland bescheinigt wird. Ebenso ist es eine Grundsatzkritik an einer Rechtsprechung, die über Jahre hinweg nicht Recht, sondern Unrecht gesprochen hat, indem sie die praktische Unverjährbarkeit von Beitragsfor-

derungen legitimierte – bis hin zum Brandenburger Landesverfassungs-gericht. Vor allem aber ist es das Fiasko einer Ideologie, einer bürgerfeindlichen Haltung.

Es handelt sich um die Ideologie, nach der im Interesse der „Einnahmebeschaffung“ für die öffentliche Hand fast jede finanzielle Zumutung für den Bürger legitim ist. Vor allem der „Papst“ des deutschen Beitragsrechts, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Hans-Joachim Driehaus hat sie verbreitet – mit seinen Kommentaren zum Kommunalabgabenrecht, die Pflichtlektüre für die Verwaltungsrichter sind, und auch in Schulungsveranstaltungen für die Mitarbeiter kommunaler Behörden, aus denen Sprüche überliefert sind wie: „Sie müssen die Widersprüche so lange bearbeiten, bis den Schreibern der Atem ausgeht.“ Oder: „Lassen Sie die Beitragspflichtigen vor Gericht klagen, bis ihnen das Geld ausgeht.“ Aufgabe eines Richters ist es eigentlich, für Waffengleichheit vor Gericht zu sorgen und nicht dem rechtlich aufgerüsteten Verwaltungsapparat noch mit Tricks und Winkelzügen zu helfen. Mit dieser Haltung eines „hohen“ Richters zum Rechtsstaat und den Bürgern unseres Landes entsteht kein Recht auf objektive Chancengleichheit.

Des öfteren hatte ich Gelegenheit, mich bei Anhörungen in Landesparlamenten mit der Ideologie des Herrn Driehaus auseinanderzusetzen und diese als verfassungswidrig darzustellen, letztens im Thüringer Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, daß „fiskalische Gründe“ keine Rechtfertigung für einen Umgang mit den Grundstückseigentümern sind, wie ihn der Brandenburger Verwaltungsapparat und die Gerichtsbarkeit üben. Driehaus und seine Jünger sollten ihre Hüte nehmen. Dazu gehören die Verwaltungsrechtler, die als Brandenburger Verfassungsrichter die Altanschließer-Praxis legitimiert haben, und der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstag Brandenburg, Turgut Pencereci, der Mitgliedern einer Verbandsversammlung als Rechtsanwalt wahrheitswidrig suggeriert hat, in Brandenburg seien Musterverfahren zur Abwehr von Beitragsforderungen nicht erlaubt.

Das Gebot der Stunde heißt nicht nur Rückzahlung sämtlicher Altanschließerbeiträge in Brandenburg und allen Bundesländern mit ähnlicher Rechtslage, es heißt vor allem auch, jetzt endlich den Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktursysteme zu vollziehen: Weg mit den ungerechtfertigten Beiträgen, die Grundstückseigentümer beim Wasser und Abwasser in Form von sogenannten Herstellungsbeiträgen sowie beim Straßenausbau zahlen, ohne einen darstellbaren Vorteil zu haben! Her mit einer vollständigen Steuerfinanzierung beim Straßenausbau und einer durchgängigen Gebüh-renfinanzierung bei den leitungsgebundenen Systemen!

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