Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Beete statt Liegewiese

Kleingartenverband Potsdam fordert: Gut ein Drittel der Parzelle muß umgegraben werden

Wie der Kleingarten genutzt wird, darüber gibt es immer wieder Streit zwischen Verpächtern und Kleingärtnern. Ein besonders krasser Fall betraf eines unserer Verbandsmitglieder, der einen Kleingarten im Kreisverband Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e. V. gepachtet hat.

Die Vereinsvorsitzende hatte ihn im September 2014 darauf hingewiesen, er müsse auf einem Viertel der Anbaufläche, die mindestens ein Drittel des gesamten Gartens einnehmen soll, reinen Gemüseanbau betreiben. Auf den restlichen 8 bis 9 Prozent sollten Obst, Beeren und Kräuter wachsen. Das Ganze war mit „Mindestanforderung des Gartens“ betitelt und geschah nicht ohne Hinweis auf die Rahmengartenordnung des Kreisverbandes sowie unter Berufung auf den Geschäftsführer des Kreisverbandes.

Gekrönt wurde diese abenteuerliche Auslegung von BGH-Urteilen und der Rahmengartenordnung des Kreisverbandes noch durch einen Aushang im Vereinsschaukasten vom April 2015, wo der Kreisverband Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e. V. mitteilte: „Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, daß durch die Gerichte davon ausgegangen wird, daß auf mindestens 33 Prozent des Kleingartens zuzüglich der anteilig auf den Kleingarten aufgeteilten Gemeinschaftsfläche, die Fruchtziehung von Gemüse in seiner typischen Vielfalt vorgenommen werden muß. Dabei spielt es eine untergeordnete Bedeutung, ob sich auf den Beeten auch Obstbäume und Obststräucher befinden. Um eine solche Sicherheit zum Bestandsschutz zu erreichen, sind 33 Prozent der Fläche umzugraben – schwarz zu sein.“

Abgesehen von der ungelenken Formulierung: Diese Forderung steht nicht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Kernmerkmal eines Kleingartens ist nach dem Urteil vom 17. Juni 2004 (III ZR 281/03) die nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, und zwar die Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen Früchten durch Selbstarbeit des Kleingärtners oder seiner Familienangehörigen auf einem Drittel der Fläche.

Auch die gegenwärtig gültige Rahmengartenordnung des Kreisverbandes Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e. V. vom 28. März 2007 beinhaltet unter Ziffer 3 Gestaltung und Nutzung der Kleingärten zur kleingärtnerischen Nutzung die Kombination eines nicht erwerbsmäßigen Anbaus von Obst, Gemüse und Blumen sowie die Gestaltung und Nutzung des Kleingartens zu Erholungszwecken. Auf mindestens einem Drittel der Kleingartenfläche laut Pachtvertrag sind in der für Kleingärten typischen Vielfalt Obst- und Gemüsekulturen anzubauen.

Trotz dieses Sachverhalts wurde das Kleingärtnerehepaar vom Verpächter abgemahnt und der Pachtvertrag gekündigt. Nach strittigem Schriftwechsel kamen Verpächter und Pächter überein, in gegenseitigem Einvernehmen das Pachtverhältnis zu beenden. Durch den Geschäftsführer des Kreisverbandes erfolgte eine Bewertung der Baulichkeiten und Anpflanzungen. Das Bewertungsprotokoll beinhaltet keine Auflagen zur Herstellung einer kleingärtnerischen Nutzung. Der Kleingarten erfüllt demnach alle Voraussetzungen für eine vorhandene kleingärtnerische Nutzung.

Die bisherigen Pächter hatten sich verpflichtet, einen potentiellen Nachpächter zu suchen und dem Vereinsvorstand vorzuschlagen. Dies ist auch erfolgt.

Der örtliche Vereinsvorstand erklärte dem Bewerber, daß der Kleingarten im gegenwärtigen Zustand nicht weitergegeben werden kann und zusätzlich ca. 100 Quadratmeter vom Neupächter umzugraben sind, wobei Obstkulturen nicht zum Anbau zählen würden.

Es liegt die Vermutung nahe, daß mit dieser grundlosen Forderung eine Neuverpachtung und damit Entschädigungszahlung an die bisherigen Pächter durch einen Nachpächter verhindert werden soll. Die vom Verpächter aufgestellten Bedingungen für den Abschluß eines Pachtvertrages mit potentiellen Nachpächtern sind rechtswidrig und widersprechen auch der Rahmengartenordnung des Kreisverbandes und der Rechtsprechung des BGH.

Anwaltlich wurden Schadensersatzansprüche angedroht, wenn es zu weiteren Verzögerungen bei der Neuverpachtung des Kleingartens kommt oder wenn potentielle Bewerber auf andere Kleingärten durch den örtlichen Vereinsvorstand umdirigiert werden.

Michael Jagielski

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