Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Absurd und unmenschlich

Kleinmachnow: Behörde setzt Bewohner von Klein Moskau vor die Tür

Warum Kleinmachnow für Zuzügler so attraktiv ist, erkundete am 13. Januar ein Team des brandenburgischen Fernsehens RBB vor Ort. In der boomenden Gemeinde am Rande Berlins schnellte die Einwohnerzahl um sage und schreibe 75 Prozent in die Höhe. 20.000 sind es jetzt. Moderne großzügige Wohnhäuser schossen wie Pilze aus dem Boden. Kleinmachnow gehört zu den Vorzeige-Kommunen im Speckgürtel der Hauptstadt.

Doch: Ruinen gibt’s hier auch! Wer sich in die Klein Moskau genannte Ringweg-Siedlung am Ufer des Teltow-Kanals begibt, dem bietet sich ein deprimierendes Bild: Zwischen gepflegten Grundstücken stehen 16 Siedlungshäuser leer, dem Verfall preisgegeben. Die Gärten zugewuchert, Zäune und Tore efeuberankt.

Was ist hier los? VDGN-Mitglied Jörg Wolgem, „Ureinwohner“ und Chef einer Bürger-initiative, die sich seit Jahren für den Erhalt der Siedlung einsetzt, erklärt: „Manche unserer Nachbarn mußten auf Druck der Behörden raus, ihnen wurde die weitere Nutzung ihres Wohnhauses untersagt, anderen Bewohnern droht dasselbe Schicksal.“ Vertrieben aus Kleinmachnow – irgendwie kommt einem das bekannt vor: Schon einmal, in den 90er Jahren, mußten Alteingesessene massenhaft ihre Wohnhäuser verlassen. Eigentümer des Grund und Bodens im Westen hatten plötzlich selbst Interesse an den Grundstücken.

Klein Moskau war bis Anfang der 90er Jahre eine normale Siedlung wie viele andere auch. Doch dann erklärte die Gemeinde das gesamte Gebiet zum sogenannten Außenbereich, als ob es sich nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handele. Zwar befindet sich die Siedlung am äußeren Rand der Gemeinde, grenzt aber auch direkt an weitere Wohngebiete. Diese offensichtlich absurde Entscheidung ist den meisten Bewohnern über Jahre gar nicht bewußt gewesen. Welcher Bewohner einer Kleinstadt rechnet denn damit, plötzlich rechtlich so gestellt zu sein, als lebe er in einem Häus-chen im Walde?

Die Folgen dieser Behördenwillkür sind gravierend, da im Außenbereich nur ausnahmsweise gebaut werden darf. Zwar hatten die bereits existierenden Gebäude Bestandsschutz, d. h., es konnten weder Abriß noch Nutzungsuntersagungen verfügt werden, da die Häuser ursprünglich baurechtlich zulässig waren. Diesen Bestandsschutz verloren sie jedoch sehr schnell, wenn an ihnen Bauarbeiten durchgeführt wurden, die nicht nur dem Erhalt der vorhandenen Bausubstanz dienten. Kleinste bauliche Veränderungen, wie die Überdachung einer Terrasse, führten zum Wegfall des Bestandsschutzes. Genau dieses Schicksal hat nicht wenige Bewohner der Siedlung ereilt.

Die Absurdität der Situation ist offensichtlich, doch wer erwartet, daß die Gemeinde den Fehler korrigiert, wird enttäuscht. Anfang des Jahres sprach sich nun eine Mehrheit der Abgeordneten im Bauausschuß der Gemeindevertretung für einen Bebauungsplan aus, der zum Ziel hat, aus der Wohngegend eine Wochenendsiedlung zu machen. Dadurch ändert sich für viele der Bewohner nichts – ihnen droht nach wie vor die Untersagung der Wohnnutzung.

Die damit verbundenen Schicksale scheinen die Entscheidungsträger nicht weiter zu kümmern. Wolgem verweist auf das Beispiel des hochbetagten und in der Gemeinde hochangesehenen Ehepaares Helga und Günter Köhler, die ihr Eigenheim nach Jahrzehnten wohl verlassen müssen. „Vor ein paar Jahren hatten sie an ihr Haus angebaut, die Verwaltung hatte die Genehmigung zum Anbau erteilt und ihn abgenommen”, erzählt Uwe Schmidt von der Bürgerinitiative, „sicherlich hätten sie sich den Anbau gespart, wenn sie gewußt hätten, daß die Genehmigung einige Jahre später nicht mehr anerkannt wird.”

Oder Brigitte Kunisch: Nur noch bis 30. Juni darf sie in ihrem Häuschen bleiben. „Was danach kommt, weiß ich nicht“, erklärt die Frau, den Tränen nah. Die Ämter könnten doch nicht einfach langjährige Bewohner mit weit über 70 oder gar 80 Jahren vor die Türe setzen, betont Uwe Schmidt, es gehe um eine sozial ausgewogene Lösung des Problems. Die Gemeindevertreter hätten dies einmal beschlossen, jedoch nutze die Verwaltung ihren Ermessensspielraum nicht, lautet sein Vorwurf.

Unverständlich ist, warum der Vorschlag der Bürgerinitiative, das Gebiet bei Erstellung des Bebauungsplanes als sogenannte Kleinsiedlung zu deklarieren, nicht umgesetzt wurde. Es würde sicherstellen, daß dort weiterhin gewohnt werden darf. Dies wurde abgelehnt, weil die Gemeinde den dortigen, schlammigen Boden als problematischen Baugrund ansieht und eventuelle Schadensersatzforderungen fürchtet. Den Gemeindevertretern wurde mit dem Schreckensszenario der Schadensersatzklage regelrecht Angst eingejagt, obwohl der Erfolg eines solchen Vorgehens rechtlich kaum vorstellbar ist. Abgesehen davon ist es offensichtlich, daß sicheres Bauen auch auf dortigem Grund und Boden möglich ist. Die meisten Anwohner leben schon seit Generationen hier, teils in kleinen Häuschen, teils auch in neuerrichteten größeren Gebäuden. Uwe Schmidt: „Modernes Bauen ist auch auf schwierigem Untergrund möglich, dafür gibt es Technologien, das weiß doch jeder Bauherr heute.“ Wenige hundert Meter entfernt war vor wenigen Jahren ein riesiges Seniorenheim und ein Hotel errichtet worden, ohne rechtliche oder bauliche Probleme.

Die Klein-Moskauer wurden in den vergangenen Jahren nicht müde, für den Erhalt ihrer Siedlung zu kämpfen. Sie haben Petitionen und Briefe geschrieben, sich beschwert, gemeinsam demonstriert, und sie werden weiter alles unternehmen, um ihr Ziel zu erreichen. Denn sollte der Bebauungsplan für das Gebiet tatsächlich in Kraft treten, käme dies einem Todesurteil für die Siedlung gleich. Da sind sich die drei einig. Schon heute leidet die Infrastruktur von Klein Moskau unter der abnehmenden Bevölkerungszahl. Gräben werden nicht mehr entkrautet, das Kanalsystem auf den ungenutzten Grundstücken nicht gepflegt. Auch die teils unbefestigten Straßen und Wege hätten Instandhaltung bitter nötig, merken wir bei einem Spaziergang. Es fragt sich, wem es denn nützen soll, Bürger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nach Jahrzehnten quasi in die Obdachlosigkeit zu treiben.

Der Wohnungsmarkt in Berlin und Umland ist überlaufen, die Mieten steigen ständig, Wohnungen sind kaum zu bekommen. Dies wird sich durch die aktuelle Flüchtlingssituation noch weiter verschärfen.

Kleinmachnow sollte sich wirklich fragen, ob es einen weiteren Grund dafür setzen will, daß man an der Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit und vor allem an der Menschlichkeit der Brandenburger Verwaltung zweifeln muß.

Ulf Mätzig, Kerstin Große

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