Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wie Länder Beiträge erheben

Große Unterschiede bei Regelungen der Kommunalabgabengesetze der Länder

Straßenausbaubeiträge werden auf der Grundlage kommunaler Satzungen  nach den Regeln des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des jeweiligen Bundeslandes bzw. spezieller Gesetze der Stadtstaaten erhoben. Die gesetzlichen Regelungen sind  von  Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In  Berlin und in Baden-Württemberg  wird auf das Erheben von Straßenausbaubeiträgen  gänzlich verzichtet. In der anderen Bundesländern werden den Kommunen auf der Grundlage der KAG, der haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnungen und länderspezifischer Rechtsprechung punktuell unterschiedliche Ermessensspielräume zugebilligt.

Eigentlich gibt es nur in drei Bundesländern eine klare Muß-Bestimmung. Das geht aus einer aktuellen VDGN-Analyse der Kommunalabgabengesetze der Länder hervor. Die Verwendung des Wortes „muß“  in einem Gesetzestext läßt generell keinerlei Ermessensspielraum: Das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ist in jedem Fall Pflicht.

In sieben Ländern läßt die Formulierung „sollen erheben“ den Kommunen eine Hintertür für Ausnahmen in begründeten Einzelfällen – in Bayern zum Beispiel dann, wenn die wirtschaftliche Lage einer Gemeinde besonders günstig ist.
In fünf Bundesländern überläßt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im KAG auf den ersten Blick den Kommunen. Um sie dann, wie zum Beispiel in Thüringen und Hessen, bereits im KAG oder über die Gemeindeordnung sofort wieder einzuschränken. Im KAG Thüringen heißt es etwa, eine Kommune könne auf die Beitragserhebung verzichten, wenn diese zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde oder die finanzielle Situation der Kommune dauerhaft so günstig ist, daß sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze auf eine Beitragserhebung verzichten kann.

Somit geht auch die Verwaltungsrechtsprechung in diesen Ländern in die gleiche Richtung wie in Bayern. Demnach wird von einer Gemeinde in der Regel das Erheben von Beiträgen verlangt, wenn ihre sonstigen Einnahmen nicht zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben reichen oder etwa Kreditaufnahmen für größere Investitionen geplant sind.

„Im Ergebnis machen die Verwaltungsgerichte auch keinen Unterschied zwischen den Soll-Regelungen oder den Kann-Regelungen in den Abgabengesetzen“, lautet das Fazit einer Betrachtung des bundesdeutschen Straßenausbaubeitragsrechts von Verwaltungsrechtler Prof. Fritz Böckh aus Augsburg.

Die Ermessensreduzierung auf Null wird somit  zum Regelfall. Im Unterschied zu anderen  Rechtsgebieten: Dort hat die unterschiedliche Verwendung von „müssen“, „können“ und „sollen“ durch den Gesetzgeber ganz unbestritten noch einen tiefen Sinn mit weitreichenden Konsequenzen. Wurden die Begriffe gerade beim Straßenausbau so verwaschen, um möglichst wenig Angriffsfläche für Widersprüche der Anlieger zu bieten?

Unter dem Strich kommt heraus: Wenn überhaupt, dann dürften nur  finanzstarke Kommunen derzeit in Deutschland auf Stra-ßenausbaubeiträge verzichten, falls  diese im KAG vorgesehen sind. Doch leben nicht gerade in den finanzschwächeren Städten und Gemeinden die Menschen, die durch Anliegerbeiträge – meist noch rückwirkend und unerwartet – in existentielle Nöte gebracht werden? Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sehen anders aus. Geboten ist vielmehr eine Finanzierung durch die Allgemeinheit aus Haushalts- und Steuermitteln oder etwa eine Infrastrukturabgabe, wie sie von Prof. Ludwig Gramlich von der TU Chemnitz vorgeschlagen wird.

Als Scheinlösung erweisen sich indes wiederkehrende Beiträge, die zur Zeit in sechs Bundesländern alternativ zu einmaligen Beiträgen möglich sind. Wiederkehrende Beiträge können für den Straßenausbau im gesamten Gemeindegebiet oder in einem Ortsteil erhoben werden. Dabei muß die Straße, an der die jeweils betroffenen Grundstückseigentümer wohnen, gar nicht angerührt werden.

Voraussetzung ist fast in allen betroffenen Bundesländern nur, daß die Straßen und Plätze, die eine „Abrechnungseinheit bilden, in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Wiederkehrende Beiträge unterscheiden sich von anderen Beitragserhebungen im Lichte gesehen nur dadurch, daß sie Jahr für Jahr zu zahlen sind. Die Beitragslast wird so – über viele Jahre verteilt – de facto nur gestreckt. 

Hagen Ludwig

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