Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Von Kindergeld bis Basiskonto

Ab Neujahr gelten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen

Mit Beginn des Jahres 2016 treten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Hier eine Auswahl:

Hilfe nach dem Krankenhaus
Patienten, die nach einem längeren Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Operation außerhalb eines Krankenhauses vorübergehend weiter versorgt werden müssen, können ab 2016 eine Kurzzeitpflege als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen in einer geeigneten Einrichtung in Anspruch nehmen. Erweitert wurden auch die Ansprüche auf häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe. Damit sollen bestehende Versorgungslücken geschlossen werden.

Kindergeld nur mit Ident-Nummer
Wer Kindergeld bezieht, sollte seiner Familienkasse möglichst bald auch seine Steuer-Identifikationsnummer und die des Kindes – unabhängig von seinem Geburtsdatum – mitteilen. Ab dem 1. Januar 2016 sind diese Angaben vorgeschrieben. Dadurch soll sichergestellt werden, daß Kindergeld für jedes Kind nur einmal ausgezahlt wird. Wer es nicht bis zum 1. Januar schafft, muß nicht gleich befürchten, kein Kindergeld mehr zu bekommen. Die Familienkassen lassen einen zeitlichen Spielraum für die Übermittlung der geforderten Angaben bis spätestens Ende des Jahres 2016. Die Nummer steht zum Beispiel auf der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers oder dem Einkommensteuerbescheid.

Mehr Geld für Schüler und Studenten
Mit Beginn des Schuljahres 2016 beziehungsweise des Wintersemesters 2016/2017 steigen die BAföG-Bedarfssätze um 7 Prozent, informiert das Bundesbildungsministerium. Der Wohnzuschlag, den nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Empfänger erhalten, wird überproportional auf 250 Euro angehoben. Für auswärts wohnende Studierende steigt der Förderungshöchstsatz von derzeit 670 Euro auf künftig 735 Euro monatlich. Die Einkommensfreibeträge steigen um 7 Prozent, der Kreis der Geförderten erweitert sich so um rund 110.000 Studierende und Schüler. Üben BAföG-Empfänger einen Minijob aus, so wird dieser bis 450 Euro Höhe nicht mehr auf BAföG-Leistungen angerechnet. Der Freibetrag für jegliches eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von 5.200 Euro auf künftig 7.500 Euro angehoben. 

KfW mit neuen Förderstandards
Die KfW erneuert zum 1. April 2016 ihr Förderangebot im Programm „Energieeffizient Bauen“. Ab dem nächsten Jahr gelten aufgrund einer Novellierung der Energieein-sparverordnung (EnEV) höhere energetische Anforderungen für Wohngebäude in Deutschland. Die Förderung zum Effizienzhaus 70 endet Ende März 2016. Weiter im Angebot bleiben die Förderstandards KfW-Effizienzhaus 55 und 40. Zusätzlich führt die KfW ab dem 1. April 2016 das Effizienzhaus 40 Plus ein, bei dem ein wesentlicher Teil des Energiebedarfs unmittelbar am Gebäude erzeugt und gespeichert wird.

Girokonto für jedermann
Künftig soll jeder ein eigenes Konto eröffnen können. Banken dürfen dies nicht mehr ablehnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 28. Oktober beschlossen. Bis September 2016 wird damit die sogenannte EU-Zahlungskonten-Richtlinie umgesetzt. Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden, so die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr. Das Recht auf ein sogenanntes „Basiskonto“, das nicht überzogen werden darf, erhalten auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben.

Wohin mit alten Elektrogeräten?
Großhandel und Fachgeschäfte sind ab 2016 verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts kostenfrei zurückzunehmen. Kleine Händler sind allerdings von der Regelung ausgenommen, informiert das Bundesumweltministerium. Kleine Altgeräte (keine Kante darf länger als 25 Zentimeter sein) müssen die großen Händler auch dann zurücknehmen, wenn ein Kunde kein neues Gerät kauft. Auch Online-Händler sind verpflichtet, Geräte zurückzunehmen. Elektro-Altgeräte können natürlich auch weiterhin bei Recyclinghöfen abgegeben werden.

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