Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verbraucher entmündigt

Wertstoffgesetz als Lizenz zum Gelddrucken für Duale Systeme

Zugreifen und unnötige Verpackung in Kauf nehmen oder auf Gemüse verzichten? Lebensmittel-Hersteller machen den Verbrauchern schon jetzt die Wahl unnötig schwer

Statt Erfolge bei der Müllreduzierung zu feiern, wachsen die Berge. Pro Kopf fallen jährlich 213 Kilogramm an – knapp 50 Prozent davon Verpackungsmüll. Dieser Wert katapultiert Deutschland beim anfallenden Verpackungsmüll an die Spitze der EU. Verantwortlich dafür – der Verbraucher.

So sieht das zumindest der Bundestag. In der Antwort auf eine Anfrage von Vertretern der Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/ 6318) heißt es, daß Verbraucher durch ihr verändertes Konsumverhalten die Berge aus Verpackungsmüll rasant ansteigen lassen. Allein die Verpackungen für Getränke, Nahrungsmittel und Heimtierfutter machten einen Anteil von 67,5 Prozent der Verpackungen bei privaten Endverbrauchern aus. Und: „Hier ist eine Zunahme der Ein- und Zweipersonenhaushalte sowie der Anzahl von Senioren und Seniorenhaushalten festzustellen. Da dort im Allgemeinen kleinere Verpackungseinheiten gekauft werden, steigt auch der Verpackungsverbrauch.“ Hinzu würden veränderte Verzehr- und Konsumgewohnheiten kommen, wie die Zunahme von Tiefkühlkost und Fertiggerichten, Bestellessen und natürlich der Online-Shop-Versandhandel.

Hersteller in die Pflicht nehmen
Doch müssen deshalb zwangsläufig die Müllberge wachsen? Nein. Zwar kann jeder Endverbraucher die bei ihm anfallende Menge an Verpackungsmüll durch sein Kaufverhalten beeinflussen, letztendlich aber entscheiden die Hersteller, wie die Produkte verpackt werden. Auf kostenlose Einwegplastiktüten an der Kasse verzichten, in Folie eingeschweißtes Obst und Gemüse meiden, Mehrwegflaschen den Vorzug geben oder am besten gleich im verpackungsfreien Supermarkt einkaufen. Das ist zwar ein Beitrag, aber nicht die Lösung des Problems.

Anstatt die Verursacher, also die Verpackungs-Hersteller und Produkt-Produzenten, in die Pflicht zu nehmen, wird die Verantwortung auf den Verbraucher abgeschoben. Und der findet in den Regalen dann auch weiterhin Zahncreme in Tuben, welche wiederum in handliche Pappschachteln verpackt wurde und auch winzige Anti-Age-Pflege-Glastiegelchen in überdimensionierten glänzenden Schachteln mit Dreifachboden sowie „frisches“ Gemüse in verstärktem Kartonboden und zusätzlich eingeschweißt in Folie.

Dabei gibt es längst andere und auch sehr kreative Lösungen – angefangen von banalen Mehrwegverpackungen (Flaschen, verschließbare Becher, Schüsseln etc.) aus Glas oder Kunststoff bis hin zu essbaren Tassen (Cookie Cups), Fülletts (dünnwandige, gebackene Behältnisse auf Mehlbasis) oder Wikipearls (eßbare „Zellen“, in denen sich Getränke oder Lebensmittel befinden). Bislang fehlt jedoch der Anreiz, diese zu nutzen.

Eine Hoffnung lag auf dem lang herbeigesehnten Wertstoffgesetz. Der Entwurf liegt inzwischen vor und – enttäuscht. Von einem konstruktiven Ansatz zur Verpackungsmüllreduzierung kann nicht die Rede sein. Vielmehr wird wieder ein Bereich der Daseinsvorsorge komplett in private Hände gegeben. Dabei zeigten die Erfahrungen in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei Wasserversorgern, daß das im Regelfall zu höheren finanziellen Belastungen der Bevölkerung und schlechteren Leistungen führt. Daher fordert der VDGN grundsätzlich, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge unter demokratisch legitimierte staatliche Kontrolle zu stellen und transparent zu organisieren.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sieht in dem vorgelegten Gesetzesentwurf vor, die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen allein den Dualen Systemen zu überlassen. Für das marode Gebilde ein lukratives Geschäft und Rettungsanker zugleich. Erst kürzlich und nach monatelangen Verhandlungen verständigten sich alle Systembetreiber auf neue Clearingverträge ab 2015 und fanden eine ab-schließende Lösung für die Finanzierung der Deckunglücke für das Jahr 2014. Zufall?

Systeme kontrollieren sich selbst
Kaum, denn das BMUB setzt noch einen Joker obendrauf: Vorgesehen ist die Errichtung einer sogenannten Zentralen Stelle – zur Bündelung von Vollzugs- und Kontrollaufgaben in einer Hand. Im Klartext: Die Systeme wie Grüner Punkt und etwa zehn weitere konkurrierende Unternehmen kontrollieren sich selbst. Eine gefährliche Konstellation, die auch schon in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge zu desaströsen Zuständen führte.

Bei den Kommunen bleibt einzig die Entscheidung, ob sie die Abfälle in Säcken, Tonnen oder auch Bring-Containern in der Nähe der Haushalte sammeln, und wann und wie oft die Behälter geleert werden.

Für Verbraucher sollen laut BMUB nur geringfügige zusätzliche Kosten anfallen, die unter zwei Euro pro Einwohner und Jahr liegen. Und, so der Hinweis des Ministeriums, wie viel jede/r für das Recycling aller Verpackungen und Nichtverpackungen in der gelben Tonne zahlt, hängt letztlich auch vom eigenen Kaufverhalten ab.

Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für den Arbeitsentwurf Gesetzes wirbt („Das Wertstoffgesetz legt anspruchsvolle Recyclingquoten fest, erleichtert die getrennte Sammlung von Abfällen und fördert den Einsatz recyclingfähiger Produkte.“), üben VDGN und zahlreiche andere Verbände Kritik. Denn, die Dualen Systeme arbeiten gewinnorientiert. Und um Gewinne zu erzielen, muß viel, viel mehr Müll produziert und an-schließend recycelt werden. Bleibt zu hoffen, daß der vorgelegte Gesetzesentwurf so nie zum Tragen kommt.        

Monika Rassek

 

 

 

 

 

 

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