Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kurze Hüpfer hier, Stillstand da

Was sich in Bayern und Thüringen bei den Straßenausbaubeiträgen tut – oder auch nicht

Foto: Rainer Große

Von Holger Becker

In Bayern zieht es vielen Eigenheimbesitzern fast die Lederhosen aus, wenn sie lesen, was da auf Beitragsbescheiden steht, die sie in ihren Briefkästen fanden. Vier- bis fünfstellige Beträge fordern die Gemeinden für den Ausbau von Straßen in den Siedlungsgebieten. Alles in allem haben sich die Forderungen der bayerischen Kommunen an ihre Grundstücksbesitzer für den Straßenbau auf rund 314 Millionen Euro summiert. Immer häufiger greifen Zeitungen – von den Regionalblättern bis zu der in München beheimateten Süddeutschen Zeitung – das Reizthema auf. Ja, inzwischen entsteht der Eindruck, eine Welle des Ärgers und kommunalen Bürgeraufruhrs gehe durch das 1918 von Kurt Eisner zum Freistaat ausgerufene Land. Denn auch in Bayern überfordern die Beitragsbegehrlichkeiten viele der Betroffenen. Zwar weist das Bundesland die zweithöchsten Nettoeinkommen pro Kopf der Bevölkerung bundesweit auf. Doch das ist nur ein Durchschnittswert.

Schaut man sich den Kaufkraftindex der einzelnen Regionen an, dann wird deutlich, in Teilen Bayerns, vor allem im Norden und Nordosten, sieht es nicht viel besser aus als in den meisten Regionen der Ost-Bundesländer. Fahre man durch Oberfranken, berichtete kürzlich ein Abgeordneter der Freien Wähler im Landtag, komme man an Gebäuden vorbei, an denen ein Schild prangt mit der Aufschrift „Zu verschenken“. Ein Haus mit Garten sei in diesen ländlichen Regionen schon für 40.000 Euro zu haben.

Neidisch schauen da viele nach der Landeshauptstadt München, wo sich CSU und SPD einig waren, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Und dies in diesem Jahr auch taten. Doch das geht nach den blau-weißen Regeln nur, wenn die Finanzlage einer Gemeinde besonders günstig aussieht. Alle anderen Kommunen werden im Zweifelsfall verdonnert, eine Beitragssatzung zu erlassen und dann das Geld einzutreiben. Und dabei kann es ganz schön ruppig zugehen. Denn Rechtsaufsichtsbehörden erheben gegenüber Bürgermeistern und Gemeinderäten, die keine Beiträge eintreiben wollen, schnell einmal den Verdacht der Untreue – mit der Aussicht für die kommunalen Vertreter, vor dem Kadi zu landen. Aber der Druck der Kommunalaufseher verteilt sich offensichtlich ungleich über den Freistaat, je nach Landratsamt. Während in Unterfranken fast alle Gemeinden Beiträge für den Straßenausbau einsammeln, sind es in Niederbayern nur 39,1 Prozent. Aufs Ganze gesehen, haben sich 72 Prozent der bayerischen Gemeinden Beitragssatzungen gegeben.

Was sich da zusammenbraut, hat inzwischen auch die von der CSU allein gestellte bayerische Staatsregierung beunruhigt. Sie legte deshalb den Entwurf für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vor, in dem es um die Straßenausbaubeiträge geht. Doch damit ist sie nicht allein. Auch die Oppositionsparteien des Landtages, namentlich SPD, Grüne und Freie Wähler, reichten Gesetzentwürfe zu diesem Thema ein. Alle vier Papiere besitzen große Gemeinsamkeiten. Die wichtigste und für die Betroffenen am meisten enttäuschende: Sowohl die Landesregierung als auch deren parlamentarische Opponenten – man möchte sie fast die königlich-bayerische Opposition nennen – lehnen es ab, auf Straßenausbaubeiträge vollständig zu verzichten und dem eigentlich einleuchtenden Gedanken zu folgen, daß Straßen, die der Allgemeinheit dienen, auch von der Allgemeinheit vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Statt dessen sehen alle Entwürfe vor, den Gemeinden die Möglichkeit einzuräumen, sogenannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. Bei diesem Modell bezahlen die Grundstückseigentümer nicht für einen Straßenausbau direkt vor ihrer Haustür, sondern jedes Jahr einen Beitrag für Bauarbeiten an den Straßen, Plätzen und Wegen im gesamten Ort oder einem Ortsteil.

Was also die Landesregierung und der gesamte bayerische Landtag vorhaben, ist eine Maßnahme zur Linderung der Schmerzen, keine Therapie der Krankheit. Die Kommunen müssen die Grundstückseigentümer nicht mehr mit einem Schlag um große Beträge erleichtern, sondern können das scheibchenweise erledigen. In der Summe mehrerer Jahrzehnte, denn die Bautätigkeit höret nimmer auf, können da zwar Summen zusammenkommen, die den einmaligen Beitrag bei weitem übersteigen. Aber man merkt es halt nicht so.

Wenn auch insgesamt zu kurz gesprungen – ein Hüpfer nach vorne wird bei der bayerischen KAG-Novelle herauskommen. Einig sind sich alle Parteien, die Pflicht einzuführen, diejenigen, die zahlen sollen, über die jeweiligen Bauvorhaben vorher zu informieren. Außerdem: Drei der Entwürfe, nämlich die von der Regierung (CSU), den Grünen und den Freien Wählern, sehen vor, Beiträge in einer bestimmten Höhe zu deckeln. Maßgebend soll dabei der Verkehrswert des Grundstückes sein.

Der Regierungsvorschlag sieht eine Kappungsgrenze bei 40 Prozent des Verkehrswertes vor, der der Freien Wähler bei 30 Prozent und der der Grünen bei 10 Prozent. Falls eine Gemeinde von ihrem Recht zu wiederkehrenden Beiträgen Gebrauch macht, wird eine Deckelungsregel zwar nicht zur Anwendung kommen, weil die jährlichen Forderungen nur weit unter jeglichem Grenzwert liegen werden. Bei einmaligen Beiträgen, welche die Gemeinden weiterhin erheben können sollen, aber durchaus. Dieses Vorhaben reflektiert ein Problem, das sich bisher am schärfsten in Ost-Bundesländern beobachten läßt. Die geforderten Beiträge für den Straßenausbau, aber auch für Trink- und Abwasseranschlüsse übersteigen nicht selten schon einzeln, aber sehr häufig in ihrer Summe den Verkehrswert des jeweiligen Grundstücks.

So unbefriedigend die bayerischen Vorhaben auch sein mögen, in Sachen der Straßenausbaubeiträge würde das von der CSU regierte Bundesland dennoch ein Stückchen bürgerfreundlicher werden als das benachbarte Thüringen mit seiner Regierung aus LINKEN, SPD und Grünen.

Ein Jahr, nachdem sich dort die jetzige Landesregierung gebildet hat, warten die Betroffenen immer noch auf Veränderungen, wie sie die LINKE 2014 im Wahlkampf versprochen hatte. Und dabei geht es nicht um Pseudo-Verbesserungen wie wiederkehrende Beiträge. Die nämlich gibt es in Thüringen schon. Die eigentliche Hoffnung hieß: Unter einem Ministerpräsidenten der LINKEN werden die Straßenausbaubeiträge zu Grabe getragen. Aber die Beerdigung, die stattfand, sah diese Hoffnung als Leiche. Nun soll es wenigstens darum gehen, die Bürger vor rückwirkenden Beiträgen zu verschonen. Die können nämlich in Thüringen sogar noch für Baumaßnahmen aus den frühen 1990er Jahren eingetrieben werden, jener Zeit, als neugemachte Gemeindestraßen als Beweis für das Aufblühen der Landschaften galten.

Aber wann und ob überhaupt das Thema im Erfurter Landtag auf die Tagesordnung kommt, ist immer noch nicht auszumachen. Nachdem aus der LINKEN-Fraktion im Landtag angekündigt worden war, die drei Regierungsfraktionen wollten im November einen Gesetzentwurf im Landtag einbringen (siehe Heft 10-2015), gab es ein scharfes Dementi der SPD. Deren kommunalpolitischer Sprecher im Landtag Uwe Höhn ließ am 15. Oktober wissen, es gebe weder zum Inhalt solch eines Entwurfes noch zur Zeitschiene  eine Einigung.

Seitdem Schweigen im Walde. Dabei wäre für die gebeutelten Betroffenen in Thüringen nun „jeder Schritt wirklicher Bewegung …wichtiger als ein Dutzend Programme“, um es mal mit dem berühmtesten Satz eines Briefes zu sagen, den der SPD-Mitgründer Wilhelm Bracke im Mai 1875 wegen eines Thüringer Ereignisses aus London erhielt.

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