Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eine Scheinlösung

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau nützen nur den kommunalen Haushalten

Als erstes Bundesland führte Rheinland-Pfalz 1986 wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau ein. Heute gibt es sie auch in Hessen, Schleswig-Holstein, Thü-ringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland, demnächst wahrscheinlich auch in Bayern.

Wiederkehrende Beiträge können für den Straßenbau im gesamten Gemeindegebiet oder einem Ortsteil erhoben werden. Dabei muß die Straße, an der die jeweils betroffenen Grundstückseigentümer wohnen, gar nicht angerührt  worden sein. Die Baumaßnahme kann auch Kilometer entfernt am anderen Ende der Kommune stattfinden.

Der Vorteil der einzelnen Grundstückseigentümer – und die Behauptung eines Vorteils ist unabdingbar, wenn Beiträge erhoben werden – soll in deren Zugangsmöglichkeit zum Straßennetz bestehen, die durch die Ausbaumaßnahmen innerhalb der „Abrechnungseinheit“ entstehe.  
Wiederkehrende Beiträge unterscheiden sich  von anderen Beitragserhebungen nur dadurch, daß sie Jahr für Jahr zu zahlen sind. Die Beitragslast wird, über viele Jahre verteilt, gestreckt. Die immerwährende Belastung mit „kleinen“ Beiträgen soll weniger bedrückend wirken, ja teilweise erleichternd wahrgenommen werden. Eine „kleine“ Dauerbelastung wird für besser als ein Beitragsbescheid in fünfstelliger Höhe angesehen.

Erfahrungsgemäß aber ergibt sich über die Jahre ein höherer Beitrag als bei einer einmaligen Beitragszahlung. Das wird den Betroffenen nur nicht so recht bewußt, weil sie eben nicht auf einen Schlag eine große Summe aufbringen müssen.

Hinzu kommt: Da der Straßenbau nicht unbedingt vor der Haustür der Betroffenen stattfindet, erhöht sich die Gefahr, daß Ausbaumaßnahmen willkürlich bestimmt, Informationspflichten umgangen und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Wiederkehrende Beiträge zu erheben, ist in den Bundesländern, wo sie möglich sind, aber keine Pflicht für die Kommunen. Sie können es sich aussuchen, ob sie das Modell der einmaligen oder das der wiederkehrenden Beiträge praktizieren. Wählen sie das letztere, wird entsprechend der in einem Abrechnungszeitraum entstandenen Kosten jedes Jahr aufs neue ein Bescheid für alle Grundstückseigentümer erstellt. Gegen den kann der Grundstückseigentümer jedes Jahr wieder einen Widerspruch einlegen oder Klage erheben.
Indem der Straßenbau und die Beitragserhebungen quasi permanent und ohne direkten Bezug zum einzelnen Grundstück stattfinden, bauen sich vor den Betroffenen hohe Hürden auf, sich gegen Straßenbauprojekte und deren Kosten gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Bürgerinitiativen, die in der Vergangenheit manch eine überambitionierte Ausbaumaßnahme verhindert haben oder diese auf ein vernünftiges Maß reduzieren konnten, wird es erschwert, sich zu organisieren. Für die Kommune haben wiederkehrende Beiträge dagegen den Vorteil, daß sie ihren Straßenbau mittel- und langfristig planen können, da sie die Mittel dafür sicher im Haushalt verbuchen können.

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