Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der Schneider und der Schneppel

Ausflüge in die kleine und die große Welt (Folge 27): Bei den Wiederverwendeten

Das Kanzlerbett im Regierungsbunker Ahrweiler, dem hochgeheimen Ende der 1990er Jahre stillgelegten Ausweicheichsitz der bundesdeutschen Verfassungsorgane für den Kriegsfall. Sicherheitschef der dem Bundesinnenministerium unterstellten Einrichtung war von 1964 bis 1971 Theo Saevecke. Seit 1928 in der SA, seit 1929 Mitglied der NSDAP war Saevecke im September 1939 Mitglied einer Einsatzgruppe der SS und des SD, die in Polen Juden, Mitglieder der Intelligenz und Geiseln ermordete. In Tunesien organisierte er ab 1942 die Zwangsarbeit von Juden. Als „Henker von Mailand“ ließ er am 10. August 1944 auf der Piazzale Loreto 15 italienische Geiseln zur „Vergeltung“ öffentlich erschießen. Ein Jahr vor seinem Tod im Jahr 2000 verurteilte ein italienisches Gericht Saevecke in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft. Im unterirdischen Bunker war er nur geparkt worden, nachdem seine Vergangenheit Wellen geschlagen hatte. Hinter ihm lag da insbesondere die Tätigkeit als Vizechef der „Sicherungsgruppe Bonn“. In dieser Funktion leitete er 1962 die Polizeiaktion gegen die Redaktion des „Spiegel“. Symptomatisch ist die Personalie Saevecke auch, weil der Mann wegen seiner Erpreßbarkeit selbst ein Sicherheitsproblem darstellte. Er arbeitete – wahrscheinlich schon seit 1947 – auch für die CIA

Von Holger Becker

Es war im Jahre 1936 in Honnef, auf der rechten Rheinseite, gleich unter Bonn: Ein Bauer verkauft einem Juden eine Kuh. Doch der Landmann liefert das Tier nicht. Als er auf Schadenersatz verklagt wird, wendet der Agrarganove ein, daß der Käufer Jude sei, habe er nicht gewußt, dann aber erfahren. Als Angehöriger des Reichsnährstandes dürfe er an Juden nichts verkaufen.

Die Sache kommt vor Gericht. Der Amtsrichter will, schlimm genug, dem Bauern das Recht auf Anfechtung des Vertrages zugestehen. Das diskutiert er mit einem Gerichtsreferendar. Der Jura-Azubi ist empört, fordert unter Berufung auf seine „nationalsozialistische Weltanschauung“ das Recht des Bauern, vom Vertrag zurückzutreten. Weil er sich „in seinen heiligsten Gefühlen als Nationalsozialist verletzt und herausgefordert“ sieht, schwärzt der Referendar schließlich den Richter beim Sicherheitsdienst der SS und bei der Gestapo an.

Der Referendar von 1936 hieß Kurt Breull. Von 1953 bis 1964 leitete er das Aufenthalts- und Ausländerrechtsreferat im Bundesministerium des Innern (BMI). In dieser Funktion mußte sich der Mann mit den heiligen Gefühlen auch um das Lager Föhrenwald im oberbayrischen Wolfratshausen kümmern. Das hatte die US-Besatzungsmacht nach dem Krieg für sogenannte Displaced Persons eingerichtet, Menschen, die von den Nazis aus ihren Heimatländern in Konzentrationslager oder zur Zwangsarbeit verschleppt worden waren. Das von den Insassen selbst verwaltete Föhrenwald wurde zur Anlaufstelle für Juden, die das Höllenfeuer der Vernichtungslager überlebt hatten. Tausende machten sich aus der Siedlung, der auch eine Ausbildungsstätte der jüdischen Untergrundorganisation Hagana angegliedert war, auf nach Israel. Aber vielen von ihnen gelang es nicht, sich dort eine Existenz aufzubauen. Sie kamen zurück nach Westdeutschland, suchten Zuflucht in Föhrenwald.

Aus Sicht von Breulls BMI-Referat handelte es sich um „Illegale“. Denn die Rückwanderer besaßen weder einen bundesdeutschen Paß noch eine Aufenthaltsgenehmigung. Deshalb wollte Breull die Auslandsvertretungen der jungen BRD anweisen lassen, an Juden nicht länger Sichtvermerke zur Einreise zu erteilen. Der Bundesgrenzschutz sollte die Kontrollen verschärfen. Staatliche Leistungen sollte es nicht mehr geben für die Rückwanderer, die schnellstens nach Israel abzuschieben seien, am besten innerhalb von 48 Stunden. Doch der Protest jüdischer Organisationen und vor allem die Obstruktion der bayerischen Staatsregierung machten Breull einen Strich durch die Rechnung.

So bizarr die Geschichte ist, Breull stellt sich unter den anfangs noch recht jungen alten Nazis, die über Jahrzehnte die Arbeit des BMI prägten, als einer der kleineren Fische dar. Er schaffte es nicht einmal in das aus der DDR stammende, 1965 erstmals erschienene und bis heute als Nachschlagewerk unverzichtbare „Braunbuch Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik“, das ein Richter 1967 auf der Frankfurter Buchmesse gegen den Willen von Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer beschlagnahmen ließ.  Daß wir die Breull-Story kennen, haben wir vielmehr dem BMI selbst zu verdanken. Im Tumult der Flüchtlingsdebatte, nichtendenwollender Helmut-Schmidt-Huldigungen und schließlich der Terroranschläge von Paris ging es unter, ist aber dennoch wichtig: Bundesinnenminister Thomas de Maizière ließ am 4. November die Ergebnisse einer Vorstudie zur Geschichte des BMI „hinsichtlich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialsimus“ vorstellen, an der Historiker vom Institut für Zeitgeschichte München/Berlin und vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam gearbeitet haben. Sie beschäftigt sich ebenso mit der Geschichte des Ministeriums des Inneren der DDR (MdI). Was in seinem Ansatz sehr vernünftig ist. Fehlt doch bisher eine wirklich vergleichende Forschung zur Geschichte von BRD und DDR, wie sie zum Beispiel der Philosoph und langjährige Bautzen-Häftling Wolfgang Harich in den 1990er Jahren mit seiner Alternativen Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte initiieren wollte.

Das BMI-MdI-Projekt soll 2018 mit einem Abschlußbericht enden. Wie der Vergleich in der Sache ausgehen wird, läßt sich heute schon absehen. Für die Ostseite zählt der jetzt veröffentlichte Vorbericht vor allem einige ehemalige SA-Mitglieder auf, die im meteorologischen Dienst, als Archivare, Vermessungsspezialisten und in der allgemeinen Verwaltung arbeiteten, nicht aber bei den bewaffneten Kräften, während im Ministerium West der Laden bis in die bürokratischen Führungsspitzen mit Nazi-Fachkräften durchsetzt war.

Der erste Bundesinnenminister Gustav Heinemann hatte in einer womöglichen „Renazifizierung“ vor allem auch ein Sicherheitsproblem gesehen. Der Mann, der wegen Adenauers Geheimverhandlungen um eine westdeutsche Wiederbewaffnung von seinem Amt zurücktrat, sollte mit seinem Wort von der „Renazifizierung“ recht behalten. Im Mai 1951 beschloß der Bundestag auch mit den Stimmen der damals noch in ihm vertretenen KPD das sogenannte 131er Gesetz, das allen Beamten, Hochschullehrern, Richtern und Berufssoldaten des Nazireiches einen Anspruch auf Anstellung im öffentlichen Dienst verlieh, so sie in Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige oder Belastete eingruppiert worden waren. Der jeweilige Dienstherr wurde darüber hinaus verpflichtet, eine Quote von mindestens 20 Prozent sogenannter Amtsverdrängter in seinem Bereich einzuhalten. Doch wem hatten die Spruchkammern zur Entnazifizierung nicht alles Persilscheine (der Begriff stammt aus dieser Zeit) ausgestellt: Hans Globke, offizieller Kommentator der Nürnberger Rassegesetze – nicht belastet, Leni Riefenstahl, liebste und treueste Regisseurin des Führers – nicht belastet, Günter Quandt – Finanzier Hitlers und Profiteur der mörderischen Ausbeutung von KZ-Häftlingen – Mitläufer. Das 131er Gesetz, das sich auf den Artikel 131 des Grundgesetzes bezieht, führte dazu, „daß die einstige nationalsozialistische Homogenisierung des Beamtenapparates wiederhergestellt wurde“, meint der Politikwissenschaftler Joachim Perels (Kritische Justiz, 2-2004).

Dem BMI jedenfalls strömten sie nur so zu – die alten Fachkräfte. Heinemanns Nachfolger  hatten dabei keine Skrupel, ihre Abteilungen mit Leuten zu bestücken, die noch nicht einmal einen Persilschein vorweisen konnten. So ziemlich allein hatten die Nazi-Kader das  Spielfeld für sich in der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“, zuständig für Geheimschutz, Staatsschutz, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizei der Länder. Ihr stand von 1959 bis 1968 ein Mann namens Hans Schneppel vor, den der Vorbericht zur BMI-Geschichte kurz erwähnt. Sich mit ihm ihm näher zu beschäftigen, dürfte für die beteiligten Historiker sinnvoll sein. Läßt sich hier doch einiges über bis heute wirkende Konsequenzen der damaligen Personalpolitik lernen.

Der Jurist Hans Schneppel arbeitete vor dem Machtantritt Hitlers bei der Politischen Polizei Preußens unter Rudolf Diels, der mindestens ab 1932 den Naziführer Hermann Göring mit Informationen über Kommunisten und Sozialdemokraten versorgte und dann aus Preußens Geheimpolizei die Geheime Staatspolizei (Gestapo) der Nazis formte. Schneppel galt als Diels` rechte Hand. Bei der Gestapo übernahm er das Dezernat III (Internationaler Bolschewismus, allgemeine Kommunistensachen). Als er sein berufliches Leben 1968 beschloß, erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz.

Zuvor hatte Schneppel aber damit rechnen müssen, seine Aktivitäten von 1933 öffentlich beleuchtet zu sehen. Das kam so: Nachdem 1959/60 der niedersächsische Verfassungsschutzbeamte Fritz Tobias in einer langen „Spiegel“-Serie und dann in einem Buch 1962 postuliert hatte, der Holländer Marinus van der Lubbe habe am 27. Februar 1933 den  Reichstag ganz allein angezündet, entbrannte eine heiße Diskussion. Denn allgemein war bis dahin angenommen worden, die Nazis hätten ihre dreckigen Hände im Spiel gehabt. Das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) beauftragte deshalb einen Historiker namens Hans Schneider, die Sache anhand von Originalquellen zu untersuchen. Das konnte für Schneppel, dessen Name in Sachen Reichstagsbrand noch nicht genannt worden war, gefährlich werden. Immerhin hatte er in Brandnacht Haftbefehle gegen Nazigegner wie den Reporter Egon Erwin Kisch oder den Chef der KPD-Reichstagsfraktion Ernst Torgler unterschrieben.

Und er hatte im Herbst 1933 als Gestapo-Beamter dabei geholfen, Aussagen vor dem Reichsgericht im Reichstagsbrandprozeß vorzubereiten und zu manipulieren. Darüber gab es dummerweise Dokumente, so einen handschriftlichen Brief Schneppels, in dem er seinen Chef Diels aufforderte, seine zu erwartende Zeugenaussage vor dem Reichsgericht vorab abzustimmen, um das deutlich ins Wanken geratene Alibi des SA-Führers Wolf-Heinrich Graf von Helldorf nicht noch stärker ins Zwielicht zu stellen.

Doch Schneppel kam buchstäblich aus dem Schneider. Denn das vom Wohlwollen des BMI seinerzeit finanziell stark abhängige IfZ stoppte in rüder Art und Weise die Aktivitäten des Historikers, der Tobias reihenweise Fehler, Verdrehungen und Fälschungen nachwies. „Aus allgemeinpolitischen Gründen“ sei „eine derartige Publikation unerwünscht“, hielt ein damals noch junger Historiker in einem internen Papier fest, der just zu dieser Zeit seine Karriere begründete. Es war der kürzlich verstorbene Hans Mommsen, der dann 1964 in einem Aufsatz in den vom IfZ herausgebenen „Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte” der These vom Alleintäter beim Reichstagsbrand die wissenschaftlichen Weihen gab und behauptete, die Nazis hätten nur die Gunst der Stunde genutzt, um mit der Reichstagsbrandverordnung und dann dem Ermächtigungsgesetz ihr Terrorregime zu errichten. Das liegt schon auf der Linie der von Mommsen begründeten „funktionalistischen“ Schule, die das Hitlerregime als eine Art Improvisationstheater zu deuten versuchte.

Die These vom Alleintäter van der Lubbe, die wiederverwendeten Nazi-Beamten als Schutzschild diente, schaffte es in die Schulbücher und überlebte ihre Nutznießer. Genauere Auskünfte dazu, wie das geschah, gibt übrigens das Buch des US-amerikanischen Historikers Benjamin Carter Hett „Burning the Reichstag“, das der britische Hitler-Biograph Ian Kershaw „eine peinlich genaue Untersuchung“ nannte und das recht bald in einem bekannten Verlag auch auf Deutsch erscheinen soll. Für jene, die an der Studie zur Geschichte des BMI arbeiten, dürfte es Pflichtlektüre sein.

 

 

 

 

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