Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Blechen fürs Kehren

Straßenreinigung: VDGN wandte sich an Berliner Politik und Verwaltung

Für die Reinigung ihrer Straßen  müssen seit dem Sommer viele Berliner erstmals blechen. Gerade aus den Siedlungsgebieten am Rande der Hauptstadt erreichten den VDGN zahlreiche Anrufe von Mitgliedern, aber auch anderer Betroffener. Sie beschwerten sich über das Vorgehen des Senats, dessen Straßeneingruppierungskommission offenbar alles andere als zimperlich vorgegangen ist: Ohne daß sich am Zustand der Straßen etwas geändert hatte, waren Straßen oder Straßenabschnitte von der Reinigungsklasse C für ungenügend ausgebaute Straßen in die höhere A 4 für ausgebaute Straßen eingruppiert worden. Dafür kassiert die Berliner Stadtreinigung BSR jetzt kräftig von den Anliegern. Kosten von mehreren hundert Euro im Jahr kommen so auf Eigentümer mit großen Grundstücken – häufig im Ostteil der Stadt – zu.

Der VDGN nahm die Beschwerden auf. Mit der Forderung, Vertretern der Grundstücksnutzer ein Mitspracherecht in der Straßeneingruppierungskommission des Senats einzuräumen und die BSR zum Nachweis tatsächlich erbrachter Reinigung zu verpflichten, wandte sich VDGN-Präsident Peter Ohm an die Öffentlichkeit und an den zuständigen Senator Andreas Geisel (SPD).

Mit einem ganzen Fragenkatalog zum Vorgehen in Sachen Straßenreinigungsentgelt und Höhergruppierung unterstützte der Verband außerdem das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Alexander J. Herrmann (CDU) bei einer Kleinen Anfrage an das Landesparlament. Hier einige der Schwerpunkte:

- Wie viele Straßen bzw. Straßenabschnitte sind in die nächsthöhere Kategorie A 4 (einmal wöchentliche Reinigung durch BSR, Entgelt nach Grundstücksgröße zu entrichten) eingeordnet worden?

- Wann gilt eine Straße als „genügend ausgebaut“? Welche Merkmale müssen außerdem noch auf sie zutreffen, um in das Straßenreinigungsverzeichnis A, Reinigungsklasse 4 eingeordnet zu werden?

- Wie viele Straßen sind von einer Höhergruppierung betroffen, wie viele wurden niedriger eingruppiert…?

- Mit welchen Einnahmen aus Straßenreinigungsentgelten rechnet der Senat/ die BSR?

- Welcher personelle, finanzielle und technische Aufwand steht den erwarteten Einnahmen gegenüber?

- Wie und von wem wird kontrolliert, ob die Straßenreinigung tatsächlich im vorgegebenen Rhythmus und entsprechend der festgelegten Reinigungs-Anforderungen erfolgte?

- Welche Möglichkeiten haben Anlieger, überprüfen zu lassen, ob Eingruppierungen zu Recht erfolgten und nötigenfalls eine Korrektur durchzusetzen?

  - Welche Überlegungen gibt es beim Senat, in der Straßeneingruppierungskommission künftig auch Vertreter von Grundstückseigentümern mitwirken zu lassen?

Inzwischen hat Senator Geisel auf den Brief des VDGN-Präsidenten geantwortet – freundlich im Ton, in der Sache nicht eben nachgiebig. Dem Vorschlag, in der Straßeneingruppierungskommission mitzuwirken, erteilte er eine Absage. Durchaus aufgeschlossen zeigte er sich aber gegenüber belastbaren Daten aus der Kontrolle von Reinigungsleistungen der BSR.
Der VDGN wird Möglichkeiten prüfen, eine derartige Kontrolle zu organisieren – vergleichbar der vor Jahren vom Verband initiierten Verkehrszählung zur TVO-Planung, die bei Senat und Verkehrsexperten Gehör und Anerkennung fand.

Kerstin Große

P.S.: Nach Redaktionsschluß trafen die Antworten auf die Kleine Anfrage ein, wir werden berichten.

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