Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vom Tisch gewischt

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

„Diese Rundfunkurteile sind ein Witz“ – so titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in der Ausgabe vom 18. Mai 2014 einen ausführlichen Kommentar ihres Medienredakteurs zu den jüngsten Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Rheinland-Pfalz und Bayern, die im Abstand von nur einem Tag den seit Beginn 2013 erhobenen neuen Rundfunkbeitrag für beanstandungsfrei erklärt hatten. Dem Urteil der FAZ kann man nur zustimmen. Und ganz recht hat sie, wenn sie die „Botschaft“ der Landesverfassungsrichter so übersetzt: „Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte – grundsätzliche oder im Detail –, wir wischen sie vom Tisch.“

So haben beide Gerichte alle Argumente, es handele sich hier abgabenrechtlich nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer, einfach am Wegesrand liegen lassen. Was in der Tat ein schlechter Witz ist. Denn nicht nur die Kläger hatten sich in nachvollziehbarer Weise mit der Falschdeklarierung der Abgabe als „Beitrag“ auseinandergesetzt. Nein, die Sache ist inzwischen längst Gegenstand rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzung geworden. So verteidigte die ehemalige Mitarbeiterin des Norddeutschen Rundfunks Anna Terschüren im letzten Jahr mit Erfolg eine Dissertation an der Technischen Universität Ilme-nau, in der sie nachwies: Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwecksteuer. Niemandem erwächst ein Sondervorteil aus der Möglichkeit, die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen. Für die Einrichtung und den Einzug einer solchen Steuer besitzen aber weder die Bundesländer als Gesetzgeber noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen.

Aufgabe der Landesverfassungsgerichte wäre es gewesen, die Konformität des Rundfunkbeitrags mit der jeweiligen Landesverfassung wirklich zu prüfen. Dazu sind sie offensichtlich wegen zu großer Nähe zur Landespolitik nicht in der Lage. Ähnliches sehen wir auch in anderen Bundesländern. Die Brandenburger Verfassungsrichter zum Beispiel segneten die landesgesetzlichen Regeln für die Erhebung sogenannter Altanschließer-Beiträge beim Trink- und Abwasser von vorn bis hinten ab, während das Bundesverfassungsgericht nur kurze Zeit später bei mehreren Entscheidungen auf die Unzulänglichkeit der Verjährungsregeln für Beitragsforderungen in Brandenburg hinwies.

Der Bürger verliert jedenfalls das Vertrauen, daß sein Recht auf Rechtsstaatlichkeit noch gewahrt ist. Wiederhergestellt werden kann es in Sachen Rundfunkbeitrag nur noch vom Bundesverfassungsgericht. Aber auch das hat sich da bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Zwei Verfassungsbeschwerden des VDGN, die einzigen, die deutschlandweit bekannt wurden, wollte es nicht zur Entscheidung annehmen. Aber irgendwann wird das Problem über die Verwaltungsgerichte – der VDGN zum Beispiel klagt gegen die Beitragssatzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg – Karlsruhe erreichen. Das mindeste, was die Bürger dann erwarten dürfen, ist ein Urteil, das sich im Niveau weit über das Larifari der Landesverfassungsgerichte erhebt.

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