Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Enttäuschung in Falkensee

Kommunalpolitiker lehnen Musterverfahren ab

In der Stadt Falkensee hat die Bürgerinitiative Contra über 2000 Unterschriften gesammelt, um auf diese Art und Weise auf den  Straßenausbau in der Stadt Einfluß zu nehmen und hierzu Mitspracherechte einzufordern. Der Bürgermeister der Stadt Heiko Müller (SPD) hat sich die Sache leicht gemacht und die Forderungen aus formellen Gründen abgebügelt. Die Probleme und die rechtlichen Fragen sind dadurch nicht vom Tisch.

Vielerorts und so auch in Falkensee wird der Beitragszahler auf sein Recht zur Klage verwiesen. Die Anlieger in der Poststraße in Falkensee haben diesen Hinweis aufgegriffen und eine Prozeßgemeinschaft gegründet, mit der sie in einem Musterverfahren die Beitragsbescheide einer rechtlichen Prüfung unterziehen wollen. Unterstützung suchend haben sich die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft an die Mehrheitsfraktionen SPD und CDU im Stadtrat gewandt. Das Ergebnis war ernüchternd und ablehnend.

Besonders enttäuscht war die Prozeßgemeinschaft, daß die Ablehnung der CDU-Fraktion von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Barbara Richstein, die Mitglied des Landtages ist, unterzeichnet war. Das verwundert insbesondere, da sich gerade die CDU im Landtag für den kollektiven Rechtsschutz starkgemacht hat und mit zwei Gesetzesinitiativen die Führung von Musterverfahren im Kommunalabgabengesetz verpflichtend regeln wollte.

Mit diesem Rückenwind durch die Mehrheitsfraktionen war es dem Bürgermeister ein Leichtes, mit altbekannten Argumenten letztlich die Führung eines Musterverfahrens abzulehnen. Die Stadt, so erklärt er, setzt auf Einzelklagen. Wahrscheinlich in der Hoffnung, daß die Mehrzahl der Betroffenen das finanzielle Risiko einer Einzelklage scheut und die Verwaltung so die Probleme aussitzen kann. Dabei hat sich erwiesen, daß durch die Füh-rung von Musterverfahren vor Gericht viel tiefgehender geprüft und quasi in allen Ecken gefegt wird. Das ermöglicht eine echte Befriedung durch die abschließende Klärung rechtlicher Fragen.

Daß es auch anders geht, sehen wir in Teltow. Hier hat bereits die vierte Prozeßgemeinschaft mit der Stadt eine Vereinbarung zur Führung eines Musterverfahrens unterzeichnet.  

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