Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verteidigung der Mitte

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Die Soziologie als Wissenschaft diskutiert ständig ihre Theorien und Begriffe. Als eine  gängige Bezeichnung hat sich dabei der der „Mittelschicht“ herausgebildet. Unter diesem Sammelbegriff fassen die Soziologen alle jene Bevölkerungsgruppen, die nach ihrem Einkommen und Besitz weder zur begüterten „Oberschicht“ ge-hören, noch zu jenen marginalisierten, materiell, sozial und zunehmend auch kulturell an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen, die in diesem Betrachtungsmodell mit dem Begriff „Unterschicht“ belegt worden sind.

Die Mittelschicht macht hierzulande den übergroßen Teil der Bevölkerung aus. Und wer ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung, eine Datsche oder einen Kleingarten besitzt, gehört ihr in der Regel an.

Seit gut zwei Jahrzehnten ist die Mittelschicht zum bevorzugten Opfer einer Umverteilung von unten nach oben geworden. Stagnierende Realeinkommen bei wachsender Produktivität, Raub von Rentenansprüchen, zunehmende Privatisierung der Alters- und Gesundheitsvorsorge – all das sind Phänomene des Ausplünderns derer in der Mitte zugunsten einer zunehmend internationalisierten Oberschicht.

Am rabiatesten fiel der Angriff auf die Mittelschicht in Deutschland 2010 unter der Kanzlerschaft eines Gerhard Schröder aus. Das sollte man so leicht nicht vergessen, wenn selbst DGB-Chef Michael Sommer Angela Merkel bescheinigt, sie habe verhindert, Arbeitnehmerrechte weiter abzubauen. Nur mit großer Skepsis könnte man eine Neuauflage der Koalition von SPD und Grünen ansehen, sollte es nach der Bundestagswahl im Herbst dazu kommen. Zumal  die SPD mit einem Kanzlerkandidaten ins Rennen geht, der offensichtlich kein Verständnis für die Probleme der Mehrheit im Lande hat. Noch fataler wäre wohl nur ein Mitregieren der Linkspartei, das alle sozialen Regulative außer Kraft setzt, wie die Beispiele Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aus der Vergangenheit sowie Brandenburg in der Gegenwart zeigen.

Wir müssen aber auch folgendes deutlich ins Auge fassen: Weil der Staat die Oberschicht immer weitgehender von der Mitfinanzierung öffentlicher Aufgaben entlastet hat, versucht er den Angehörigen der Mittelschichten immer tiefer in die Taschen zu greifen. Das zeigt sich auf allen Ebenen: Allein dreimal ist in den letzten 20 Jahren die bundesweit einheitliche Mehrwertsteuer erhöht worden. Kommunalabgabengesetze wurden reihenweise zuungunsten der Eigentümer von Wohngrundstücken geändert. Und die in den Kommunen anfallenden Abgaben sind im Verlauf der letzten Dekaden deutlich gestiegen.

Dagegen hilft nur entschiedene Gegenwehr, wie sie unser Verband immer wieder initiiert. Oft schon hatten wir Erfolg, wie die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes in Berlin oder das Vorgehen gegen die Doppelbelastung von Kleingärtnern und Datschenbesitzern mit Rundfunkbeiträgen zeigt. Oft aber auch bohren wir sehr dicke Bretter wie beim Kampf gegen Altanschlußbeiträge oder gegen staatliche Verantwortungslosigkeit gegenüber steigenden Grundwasserständen. Aber wie lautet die alte Weisheit: Wer gar nicht erst kämpft, hat schon verloren.

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