Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berufung zurückgewiesen

Landgericht Hamburg verneinte zugunsten eines Kleingärtners Rückbauforderunegn ab

Unter der Überschrift „Bestandsschutz gilt“ berichteten wir im Heft 8/9-2012, S. 21, über ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg, das einen Kleingärtner vor willkürlichen Rückbauforderungen des Kleingartenvereins schützte. Der Verein hatte vom Pächter die Entfernung sämtlicher Ver- und Entsorgungseinrichtungen gefordert.

Das Landgericht Hamburg wies die Berufung des Kleingartenvereins mit Urteil vom 11. Dezember 2012 zurück. Der Verein hatte die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt gestellt. Doch das Gericht befand, es sei völlig unerheblich, ob der Pächter der Parzelle Eigentümer, Pächter oder Mieter des ehemaligen Behelfsheimes ist. Dessen Rückbau zu verlangen, dazu ist der Verein nach Auffassung des Gerichtes nicht berechtigt.

Dem Paragraph 18 des Bundeskleingartengesetzes zufolge genießen Behelfsheime Bestandsschutz, wenn sie vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes rechtmäßig errichtet wurden. Der Bestandsschutz gelte laut Gericht nicht nur für die Laube, sondern auch für dazugehörige Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie angebaute Schuppen und Satellitenanlagen.

Der Bestandsschutz erlischt nicht bei Pächterwechsel, sondern erst bei der endgültigen Aufgabe der Nutzung (Mainczyk, Kommentar zum Bundeskleingartengesetz, 10. Auflage § 18 Randnotiz 2b).

Ergänzend stellte das Berufungsgericht fest, daß die Rückbauforderungen des Vereins auch den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB widersprechen. Denn der Verein hatte seinerzeit den Pachtvertrag ohne Rückbauforderungen abgeschlossen. Eine weitere Revision wurde nicht zugelassen.

Hans-Joachim Hauck, Dr. Michael Jagielski

zurück