Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Widerstand gegen Sanierungsausgleichsbeträge

VDGN unterstützt Interessengemeinschaft im sächsischen Brand-Erbisdorf

Im beschaulichen Brand-Erbisdorf, bei Freiberg im Freistaat Sachsen, herrscht dicke Luft. Seit Wochen sind dort viele Grundstücksbesitzer sauer, weil die Stadtverwaltung nach der Sanierung des Stadtkerns Sanierungsausgleichsbeträge kassieren will. Die Summen liegen zwischen 1.000 und 17.000 Euro. Doch das wollen sich die Bürger nicht gefallen lassen. Um zu erfahren, wie man gegen dieses Abkassieren vorgehen kann, hatten sich Betroffene den VDGN als Gesprächspartner zu einer Veranstaltung am 10. Mai eingeladen. Gut 150 Grundstücksbesitzer äußerten ihren Unmut. 217 private Grundstücke liegen im Sanierungsgebiet. Dieses hatte die Stadt willkürlich festgelegt.

Die Hausbesitzer erfuhren teilweise erst durch die Aufforderung der Stadt eine Ablösevereinbarung über zukünftige Sanierungsausgleichsbeträgen abzuschließen davon, daß sie betroffen sind. Also nach gut 19 Jahren. Nach Angaben der Betroffenen-Vertreter hat die Stadt 900.000 Euro Einnahmen aus den Ablösevereinbarungen eingeplant. Doch viele sehen nicht ein, daß nur sie zahlen sollen.

Die jeweiligen Summen ergeben sich aus einem Gutachten der Stadt, nachdem der Bodenwert der Grundstücke durch die Sanierung pauschal gestiegen sei, von vormals 24,50 auf jetzt 28 Euro. Lautstark argumentierte ein Bürger, daß er sein Grundstück noch zu Vor-Euro-Zeiten für 64 D-Mark pro Quadratmeter gekauft hatte. Also damals schon 32 Euro für den Boden gezahlt hatte. Andere monierten, sie hätten Kredite aufgenommen, um die Häuser zu sanieren und hätten so ebenfalls den Wert des Gründstückes erhöht. Das sei aber in keiner Weise berücksichtigt worden.

VDGN-Präsident Peter Ohm konnte den Anwesenden einige Ratschläge geben. So empfahl er, sich zu einer Interessengemeinschaft zusammenzu-schließen. Denn nur so, mit der Kraft vieler, sei man auch in der Lage, daß Gutachten der Stadt auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen. Auch riet er, das von der Stadt angebotene Rabattsystem, wonach derjenige Besitzer, der bis zu einem festgesetzten Tag die Forderung begleiche, einen Rabatt von 20 Prozent bekäme, nicht anzunehmen. „Wer dieses Angebot annimmt“, so warnte Ohm, „der nähme sich jede Möglichkeit der Gegenwehr”. 840 Sanierungsgebiete in 650 Kommunen der neuen Bundesländer gäbe es inzwischen. Auch dort würden von den Bürgern Ausgleichsbeiträge verlangt.

Die Bürger aus Brand-Erbisdorf wollen jetzt eine Interessengemeinschaft bilden, um sich gegen die Sanierungsbeiträge zu wehren. Peter Ohm sagte die Unterstützung des VDGN zu.

Thomas Walther, Fred Fischer

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