Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Politik trickste bei BBI-Flugrouten von Anfang an

Neue Dokumente belegen: Planungen wurden seit Jahren zurückgehalten

Die angeklebten Nasen waren so lang, daß sie schon über den Plakatrand hinausgingen. Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, und Matthias Platzeck, Ministerpräsident Brandenburgs, mußten sich diese Spott-Darstellung auf Protestplakaten bei der Mai-Demo gegen die neuen Flugrouten am zukünftigen Großflughafen BBI in Berlin-Schönefeld gefallen lassen. Wieder zogen Tausende über die B 96, die sich von der Politik belogen und betrogen fühlen. Schätzungen gingen von rund 10.000 Teilnehmern aus. Darunter auch viele Mitglieder des VDGN.

Die Bürger der Orte und Gemeinden, die möglicherweise ab Juni 2012 teils erheblich verlärmt werden, sind stinksauer. Denn entgegen den Beteuerungen der Politik in Berlin und Brandenburg, von neuen, abweichenden Flugrouten ebenfalls im Anfang September 2010 überrascht worden zu sein, belegen immer mehr Dokumente zweifelsfrei, daß die Politik von Anfang an von den neuen Routen gewußt hat und sie, um Proteste zu vermeiden, so lange wie möglich zurückgehalten hat.

So ist erst kürzlich ein Schreiben öffentlich geworden, das die Deutsche Flugsicherung bereits am 26. August 1998, zu einem Zeitpunkt also, wo am Flughafen noch kein Spatenstich erfolgt war, an das damalige Potsdamer Ministerium für Stadtentwicklung (heute Infrastrukturministerium) gerichtet hatte. Darin informierten die Routenplaner darüber, daß „die gleichzeitige unabhängige Durchführung von Abflügen von beiden Pisten unmittelbar nach dem Start eine Divergenz der Abflugkurse von mindestens 15 Grad erfordert“. Wenige Tage später geht ein Brief vom Ministerium an die Projektplanungsgesellschaft des Flughafens mit der Bitte, jene 15-Grad-Abknickungen „in den weiteren Planungen zu berücksichtigen“. Zu diesem Zeitpunkt war auch den Flughafenplanern klar, daß die bis dato geplanten Geradeaus-Routen hinfällig sind und damit auch Gebiete vom Fluglärm betroffen sein werden, die bis dahin von den Routen überhaupt nicht frequentiert würden.

Doch anstatt diese entscheidenden Hinweise in die Planung einzubeziehen, was durchaus möglich gewesen wäre, warnt die Projektplanungsgesellschaft Schönefeld in einem Schreiben vom 7. Oktober 1998, daß „mit erheblichen finanziellen Mehraufwendungen und einer zeitlichen Verzögerung im Planungsablauf von ca. drei Monaten gerechnet werden“ muß. So wie heute, spielten auch damals schon aus-schließlich ökonomische Faktoren eine Rolle. An die Bürger und deren zusätzliche Lärmbelastung denkt keiner. So ist es auch logisch, daß in gleichem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium als Dienstherr der Deutschen Flugsicherung gebeten wird, „Einfluß auf die DFS dahingehend zu nehmen“, ihre Vorschläge über die Flugrouten zu „modifizieren“. Von Politik und Flughafengesellschaft derart in die Enge gedrängt, kommt die Deutsche Flugsicherung den „Bitten“ dann nach. In einer erst jetzt bekanntgewordenen E-Mail schreibt ein Planer der Deutschen Flugsicherung in Langen bei Frankfurt am Main an einen Kollegen in Berlin, daß „kein neues Verkehrskonzept vorgelegt” werde. Allerdings sichern sich die Kollegen ab. In einem Schreiben an das Referat 44 des damaligen Potsdamer Stadtentwicklungsministeriums, so schreibt der Kollege der DFS weiter, soll darauf hingewiesen werden, daß bei Beibehaltung der Planung mit Geradeausflügen „mögliche Kapazitätsengpässe“ drohen. Weiterhin solle die DFS darauf hinweisen, daß „es sich hierbei nur um Grobplanungen handelte und mit Inbetriebnahme Verfahrensänderungen, insbesondere Divergenzen“ möglich sind.

Zu guter letzt merkt der Kollege noch an, daß „wir vor dem zugespitzten politischen Hintergrund mit dieser Lösung leben können, unsere Bedenken sind dann festgeschrieben und die neuen Verfahren behalten wir in der Hinterhand“.


Wer in dieser Weise das Volk täuscht, der muß mit Gegenwehr rechnen. Aus Täuschung wird Enttäuschung. Und die macht sich in vielen Orten Berlins und Brandenburgs lautstark Luft.

Thomas Walther

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