Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Pächter kauften ihre Gärten

So sicherten Kleingärtner in der Berliner City ihre Flächen vor Verwertung

Einen Teil der Mitglieder unseres Verbandes bewegt die Frage, wie sie den Erhalt Ihres Kleingartens für die Zukunft durch Kauf sichern können. Die möglichen Formen sind vielfältig. Wir berichteten in der Vergangenheit am Beispiel des Stadtverbandes Essen der Kleingärtnervereine e. V. über den Erwerb von Kleingartenland durch den Stadtverband. Ein Teil unserer Mitgliedsvereine hat in der Vergangenheit ähnliche Wege beschritten.

Eine andere Form der Sicherung von Wochenend- oder Kleingärten ist der Kauf durch eine Erwerbergemeinschaft, die sich aus bisherigen Pächtern bildet.

Am Beispiel der Erwerbergemeinschaft der Kolonie Golfplatz e. V. in Berlin-Charlottenburg informieren wir unsere Leser über Erfahrungen mit dieser Organisationsform beim Kauf von Kleingartenland.

Eine größere Interessengruppe des Vereins ist Mitglied im VDGN. Mit dem Vorsitzenden der Kolonie Golfplatz, Uwe Frentzel, führte Dr. Michael Jagielski folgendes Interview:

Was hat die Vereinsmitglieder bewegt, den Kauf ihrer Kleingärten anzustreben?

Der Grundstückseigentümer, die Post, wollte sich von unserer Kolonie als Immobilie durch Verkauf trennen. Nach dem Stand der baurechtlichen Einordnung hätte ein Investor bei Erwerb des Geländes die Chance gehabt, Wohnbauten zu errichten und die Kleingärtner zu vertreiben. Darauf zu spekulieren, daß der Investor in den bestehenden Zwischenpachtvertrag eintreten muß und seine Verwertungsziele nicht durchsetzen kann, war uns bei der Citylage in Berlin zu riskant.

Entscheidend war auch, daß der bisherige Grundstückseigentümer bereit war, zu einem fairen Preis an die bisherigen Pächter zu verkaufen und es den Käufern überließ, mit welcher Organisationsform der Kauf vonstatten gehen sollte.

Warum wurde die Form der Erwerbergemeinschaft gewählt, was sind die Vorteile?

Der Bezirksverband der Kleingärtner und der Baustadtrat favorisierten die Bildung einer Genossenschaft für den Kauf. Die Kleingärtner sollten zahlen und sich weiterhin der Knebelung wie bisher durch den Zwischenpächter aussetzen. Das wollten unsere Kleingärtner nicht. Auch die Realteilung wurde geprüft, d. h. alle Einzelgärten werden vermessen und jeder Kleingärtner erwirbt seine Parzelle mit Grundbucheintragung. Von dieser Variante nahmen die Vereinsmitglieder wegen der zusätzlich hohen Vermessungskosten u. der Androhung einer sofortigen Anwendung des öffentlichen Baurechts Abstand. Letztendlich sollte auch die Vereinsgemeinschaft bestehend aus Eigentümern und Pächtern erhalten bleiben.

Was bedeutet Erwerbergemeinschaft?

Durch eine Erwerbergemeinschaft werden von jedem einzelnen Mitglied der Gemeinschaft Miteigentumsanteile zu Bruchteilen (entsprechend seiner Parzelle) erworben. Jedes Mitglied wird im Grundbuch mit einem Anteil am Gesamtgelände eingetragen. Im Rahmen einer Miteigentümervereinbarung erhält jeder Miteigentümer Sondernutzungsrechte an der von ihm genutzten Parzelle oder auch weiteren Parzellen. Jeder Miteigentümer erhält eine so genannte dinglich gesicherte Stellung. Er ist nicht Eigentümer seines Grundstücks sondern nur Miteigentümer des Gesamtgeländes.

Mit welchen Widerständen mußten Sie sich auseinandersetzen? Wer hat Sie unterstützt?

Es war viel Eigeninitiative notwendig. So konnte die anfängliche Kaufpreisforderung von 3,2 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro für das Gesamtgelände reduziert werden. Großen Anteil daran hatte unser Rechtsanwalt Bartsch. Leider war eine Unterstützung von Seiten des Bezirks- oder Landesverbandes nicht erkennbar.

Wie wurde die Finanzierung gesichert?

Nach vielen Gesprächen mit Berliner Banken wurde klar, daß es keine Möglichkeit für eine Gesamtfinanzierung für das Kleingartengelände gibt. Es blieb nur die Finanzierung durch Privatdarlehen durch jeden einzelnen Kleingärtner. Nach schriftlicher Abfrage der Gartenfreunde, wer sich in welchem Umfang zum Kauf entschließen würde und welcher Gesellschaftsform sie Ihr Geld anvertrauen würden, wurde klar – der überwiegende Teil plädierte für die Miteigentümergemeinschaft mit Eintrag der entsprechenden Anteile im Grundbuch.

Die Finanzierung wurde also nur möglich, weil ein großer Anteil der bisherigen Pächter bereit war, den Kaufpreis ihres Grundstücks und darüber hinaus ein zinsloses Darlehen in Höhe von 2.075 Euro in die „Gemeinschaftskasse“ einzuzahlen. Außerdem kam uns der Zufall zu Hilfe, daß von ihren Kleingärten vertriebene Gartenfreunde bei uns einstiegen.

Was wird aus den Kleingärtnern, die sich nicht zum Kauf durchgerungen haben und wie wurde der Kauf der Parzellen gesichert, die weiterhin einen Pächter haben?

Der Gesamtpreis konnte aufgebracht werden, weil von den Käufern ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung des Kaufpreises für die noch nicht mit konkreten Käufern belegten Parzellen zur Verfügung gestellt wurde. Diese Anteile werden bis zur Kündigung des Pachtvertrages vom Treuhänder gehalten und anschließend an neue Käufer mit Selbstnutzung verkauft. Kein Pächter wird aus seinem Garten vertrieben.

Welche offenen Probleme sind in nächster Zeit noch zu bewältigen?

Ein erstes noch ungelöstes Problem ist die Überführung der beim Bezirksverband hinterlegten Summen zur Finanzierung von zukünftigen Rückbauforderungen für übergroße Lauben in die Verfügung der Erwerbergemeinschaft. Auch die zukünftigen Beziehungen zum Bezirksverband sind noch nicht endgültig geklärt.

Für die Gestaltung der inneren Ordnung der Eigentümergemeinschaft ist die Erarbeitung und Verabschiedung einer Eigentümervereinbarung noch ausstehend. Eine Miteigentümerverwaltung ist zu bestellen.

Eine wichtige Aufgabe bleibt der weitere Verkauf von Anteilen, die noch vom Treuhänder gehalten werden. Nur so kann der gegenwärtige Kaufpreis von 23 Euro pro Quadratmeter auf 14 Euro reduziert werden.

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