Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vorsicht bei Anliegerbeiträgen: Behörden werden "kreativ"

Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz in aller Stille geändert


Wer in Berlin mitbekommt, daß für die Straße vor dem eigenen Grundstück Bauarbeiten geplant sind, sollte noch aufmerksamer sein als bisher. Denn fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Anfang Juli das 2006 eingeführte Straßenausbaubeitragsgesetz geändert worden. Eingefügt worden in das Gesetz ist ein kurzer Passus, nach dem nun auch für den Ausbau von „Teilstrecken“, die zu Straßen, Wegen oder Plätzen gehören, Beiträge von den Anliegern kassiert werden können. Bedingung: Die Teilstrecken müssen nicht nur selbständig nutzbar und vom Rest der Straße zum Beispiel durch Kreuzungen oder Grenzen von Baugebieten abgrenzbar, sondern auch mindestens 200 Meter lang sein. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.

Denn diese Regelung, die bereits seit dem 9. Juli in Kraft ist, bietet den Behörden die Möglichkeit, die privaten Grundstückseigentümer stärker zu belasten, die öffentliche Hand oder bestimmte Unternehmen und Institutionen bei den Beiträgen zu entlasten.

Wie kann das vonstatten gehen? Stellen wir uns der Einfachheit halber folgendes vor: Von einer 1 Kilometer langen Straße werden 850 Meter als beitragspflichtige „Teilstrecke“ definiert. Bis dorthin, und zwar genau an einer Kreuzung, befinden sich an beiden Seiten der Straße Eigenheime. Die restlichen 150 Meter teilen sich auf der einen Seite eine Schule und eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit Grundstücken, die jeweils mehrere Tausend Quadratmeter groß und mehrgeschossig bebaut sind. Für diese 150 Meter kann eine eigene Baumaßnahme definiert werden, die nicht zwingend beitragspflichtig sein muß, weil sie vielleicht als reine Instandsetzung deklariert wird.

Die fatale Folge: Bei der Umlage der Kosten für diese Straße fallen die Grundstücke der Schule und der Wohnungsbaugesellschaft heraus. Die Berechnung jedes Anlie-geranteils erfolgt aber nach der Größe der Grundstücke und der Anzahl der Geschosse darauf. Ohne die Eingrenzung einer „Teilstrecke“ hätten die Wohnungsbaugesellschaft und der kommunale Eigentümer des Schulgeländes deshalb einen sehr hohen Teil der Ausbaukosten übernehmen müssen. Da sie nun herausfallen, erhöhen sich die Beitragsforderungen für die an der „Teilstrecke“ siedelnden Eigenheimer beträchtlich.

Alles nur Theorie? Aber an der Wegedornstraße in Alt-Glienicke haben die Anlieger berechtigte Furcht vor solch einer Verfahrensweise. Diese Straße soll zwischen Ortholf- und Peenestraße ausgebaut werden. Ausgespart bleibt aber ein etwa 100 Meter langes und bereits ausgebautes Teilstück, das eigentlich die Verbindung zur Schönefelder Chaussee herstellt, der Verkehrsader direkt am Wohngebiet. Wichtigster Grundstückseigentümer an diesem Straßenstück: die Wohnungsbaugesellschaft Degewo mit ihrem Riesengrundstück, auf dem mehrere dreistöckige Mietshäuser stehen. Das oben beschriebene Szenario könnte hier paßgenau zur Anwendung kommen.

Daß die Behörden beim Abkassieren durchaus „kreativ“ vorgehen, hatte sich zu Jahresbeginn ja schon in Schöneberg gezeigt. Zum Medienereignis wurde da die Arnulfstraße, in der nach den Frostschäden des letzten Winters eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h eingeführt wurde. Die nötige Instandsetzung der Fahrbahn sollten aber die Anlieger mitbezahlen. Denn das Bezirksamt versuchte, eine grundhafte Erneuerung der Straße anzusetzen. Und die ist im Unterschied zu Reparaturarbeiten beitragspflichtig. Die Anlieger wehrten sich gegen das Ansinnen u.a. mit einem eigenen Gutachten, so daß das das Bezirksamt letztlich doch einknickte.

Straßenbauexperten des VDGN sehen gute Chancen, gegen die Behörden-Kreativität vor Gericht vorzugehen. Denn nicht selten verbergen sich hinter beitragspflichtigen Baumaßnahmen nichts anderes als die Folgen unterlassener Instandhaltung. Auch die Überbelastung von Straßen zum Beispiel durch Umleitungsstrecken kann Straßen vor Ende ihrer normativen Nutzungsdauer zerstören. Aber auch gegen Versuche, die Kostenverteilung über die Bildung von „Teilstrecken“ zu manipulieren, sollte man sich wehren.

Übrigens: Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde in einem Punkt geändert, den der VDGN durchaus begrüßt. Nicht mehr beitragspflichtig ist ab jetzt die Straßenbeleuchtung. Aber das ist leider bei der Berechnung von Straßenausbaubeiträgen einer der kleineren Posten. Und herausgefallen ist er nicht wegen plötzlich erwachter Bürgerfreundlichkeit, sondern weil die Straßenbeleuchtung in Berlin in private Hände gegeben werden soll.

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