Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Jetzt heißt es abwarten

Erster VDGN-Erfolg um legitime Rechte von Brandenburger Altanschließern

Nach den Landtagswahlen im vergangenen Jahr begannen die Wasser- und Abwasserzweckverbände im Land Brandenburg mit der Versendung der Beitragsbescheide an die Altanschließer.

Zu einem der ersten Zweckverbände, der die sogenannten Altanschließerbeiträge erhob, zählte der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ). Nach Erhalt der Bescheide wandten sich Tausende Bürger – sowohl Mitglieder des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) als auch Nichtmitglieder – rat- und hilfesuchend an den VDGN. In den vom Verband durchgeführten Protest- und Informationsveranstaltungen, die einen regen Zulauf hatten, wurden die Betroffenen über die Möglichkeit informiert, sich im Rahmen der Bildung einer Prozeßgemeinschaft und Führung von Musterprozessen rechtlich zur Wehr setzen zu können.

Dieses vom VDGN bereits mehrfach erfolgreich praktizierte Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Beitragsbescheiden ist für alle Beteiligten zeit- und insbesondere kostensparend. Da das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg keine Regelung zur Führung von Musterverfahren beinhaltet, bedarf es hier der Vereinbarung zwischen den Verfahrensbeteiligten über die Führung von Musterprozessen.

Die vom Vertrauensanwalt des VDGN in dieser Sache an den WAZ gerichteten Vereinbarungsvorschläge wurden ohne Begründung abgelehnt, was beim VDGN auf großes Befremden stieß. Auf diese bürgerfeindliche Haltung des WAZ reagierte der VDGN mit dem ihm als Interessenverband gegebenen Möglichkeiten. Mit Schreiben an alle Landtagsabgeordneten, Bürgermeister der Region und Anzeigen in Regionalzeitungen informierte der VDGN über die Abwehrhaltung des WAZ und bat um Unterstützung. Wir berichteten bereits in Heft 5/6 hierüber. Das massive Aufbegehren des VDGN hat letztendlich zu einem Nachdenken in der Füh-rungsspitze des WAZ Jüterbog-Fläming und damit zu einem ersten, entscheidenden Teilerfolg geführt. Konkret bedeutet dies für die Betroffenen, daß nach den Ausführungen des Rechtsbeistandes des WAZ sich dieser nun der Auffassung des VDGN anschließen könne, wonach in gleichgelagerten Fällen grundsätzlich die Widerspruchsverfahren ausgesetzt werden und damit die Angelegenheit verfahrensrechtlich zunächst ruht. Für die hiervon Betroffenen bedeutet dies, daß ihre Rechtsposition weiterhin aufrecht erhalten wird.

Derzeit sind bereits gleichgelagerte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, deren Terminierung für September vorgesehen ist und deren Entscheidung man zunächst abwarten wolle. In bezug auf die Forderung des VDGN, ein eigenes Musterverfahren führen zu wollen, wurde in Abhängigkeit der zu erwartenden Entscheidungen die Option für weitere Musterverfahren seitens des Rechtsbeistandes des WAZ offengehalten. Somit verbleibt zur Zeit nur ein Abwarten bis zur ersten gerichtlichen Entscheidung. Sollte sich jedoch der WAZ in den anstehenden Prozessen mit der vom ihm vertretenen Position durchsetzen, wird der VDGN an der Führung eines Musterprozesses im Rahmen der gebildeten Prozeßgemeinschaft festhalten, notfalls mit dem bekannten Nachdruck.

Daß die Brisanz der Problematik zu den Altanschließerbeiträgen nun auch in der Politik angekommen ist, zeigen die zahlreichen Rückmeldungen aus den verschiedenen Fraktionen des Brandenburger Landtages. Unterstützung gab es sofort in Form einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion, die die Position des VDGN vollumfänglich unterstützte. Erfreut sind wir über die Gesprächsangebote zur Thematik aus den Reihen der SPD-Fraktion. Entgegen den wohlklingenden Äußerungen vor der Landtagswahl müssen die betroffenen Altanschließer auf die tatkräftige Unterstützung seitens der Linksfraktion dagegen wohl noch weiter warten.

Hans-Joachim Kloetz

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