Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Legalisierte Bauten

Zum Schutz von Bauwerken, die in der DDR vor 1985 ohne Genehmigung errichtet wurden

Wir hatten in Heft 10/2009 auf Seite 17 über ein Urteil des 1. Senats des Thüringer Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2002 informiert.

Das Oberverwaltungsgericht hatte festgestellt, daß für alle entsprechend der DDR-Verordnung über Bevölkerungsbauwerke errichteten Bauwerke, die vor dem 31. August 1985 ohne Baugenehmigung als Schwarzbau entstanden sind oder in Verletzung einer Baugenehmigung als Teilschwarzbauten errichtet wurden, Verjährung eingetreten ist. Eine Beseitigungsverfügung kann nachträglich auch nach bundesdeutschem Recht nicht erlassen werden.

Im Sinne der Information und Beratung unserer Mitglieder zum Bestandsschutz möchten wir im folgenden über einen Beitrag von Prof. Dr. Sighart Lörler aus Freiburg im Breisgau in der Zeitschrift Neue Justiz 10/2009, Seite 411-416, berichten.

Prof. Lörler unterzieht der Rechtsauffassung des OVG, wonach der Ablauf der Fünfjahresfrist lediglich die Verjährung der behördlichen Abrißbefugnis bewirke und die Rechtswidrigkeit des Bauwerkes im Übrigen andauere, einer kritischen Betrachtung. Er kommt zu dem Schluß, daß dieser Teil des Urteils rechtsfehlerhaft ist.

In seinem Beitrag begründet der Verfasser, daß der in der früheren DDR erworbene Bestandsschutz im geeinten Deutschland fortwirkt, da er nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze im Sinne des Artikels 19 Satz 2 des Einigungsvertrages verstößt.

Der Artikel 19 des Einigungsvertrages beinhaltet die Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung der DDR.

Dort heißt es: „Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrages unvereinbar sind.“

Daraus schlußfolgert Prof. Lörler: „Der heutigen Genehmigungsfähigkeit von Erweiterungen eines vor behördlichem Abrißverlangen geschützten Bevölkerungsbauwerks der ehemaligen DDR steht dessen ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht entgegen, weil der auf Herstellung eines gesetzlichen Zustandes gerichtete Fristablauf nach § 11 Abs. 3 BevBauwVO die gleiche Legalisierung des Bauwerks bewirkt wie eine nachträgliche Bauzustimmung.“

Dies trifft uneingeschränkt auf alle Bevölkerungsbauwerke zu, sowohl auf Wohnbauten als auch auf Baulichkeiten auf Erholungsgrundstücken oder Kleingärten.

Zur Begründung seiner Rechtsauffassung unterscheidet Prof. Lörler zwischen dem Bestandsschutz, der sich aus der Eigentumsgarantie ergibt und dem Bestandsschutz für DDR-Schwarzbauten, der dem gesellschaftlichen Interesse entsprang, die Widerrechtlichkeit des Bauens nach Verstreichen einer gewissen Zeit nicht mehr zu sanktionieren.

An dieser Stelle ist zu ergänzen, daß das gesellschaftliche Interesse keine DDR-spezifische Erscheinung war. In der deutschen Geschichte gab es ähnliche Beispiele wie die Sanktionierung von Wohnlauben in Berliner Kleingärten in der Berliner Bauordnung aus dem Jahre 1929, geschuldet der Weltwirtschaftskrise. Ein weiteres Beispiel ist die Verordnung Nr. 26 der Stadt Berlin vom 3. Juli 1946 mit Richtlinien für die Errichtung bewohnbarer Lauben, die in ganz Berlin bis zum 31.12.1958 galt. Diese Regelung entsprang der schwierigen Nachkriegswohnlage. Mit den Auswirkungen müssen sich noch heute Politik, Verwaltung und Justiz in Berlin auseinandersetzen.

In seinem Beitrag führt Prof. Lörler auch einen Runderlaß des brandenburgischen Bauministeriums vom 24. Mai 1995 an: „Aus Gründen des Rechtsfriedens ist davon auszugehen, daß auch Wochenendhäuser, die ohne Genehmigung errichtet wurden, ebenfalls Bestandsschutz genießen, da eine rückwirkende Feststellung, ob die Fünfjahresfrist gemäß § 11 Abs. 3 der Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung der Bauwerke der Bevölkerung vom 8. November 1984 (GBl. I S. 433) bereits abgelaufen ist, nicht möglich ist.“

Somit versteht auch die brandenburgische Landesregierung das gesetzliche Abrißverbot als Gewährung von Bestandsschutz für ein rechtswidrig errichtetes Bauwerk.

Letztlich findet Prof. Lörler keine Unterscheidung zwischen Abrißschutz und Bestandsschutz weder in Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR noch in den vorliegenden Gesetzeskommentierungen.

Der VDGN ist dem Verfasser dieses Beitrages, Prof. Lörler, sehr dankbar. Unser Verband kann damit einem noch immer zahlreichen Anteil seine Mitglieder, die ihre Bevölkerungsbauten zu DDR-Zeiten errichtet haben, wertvolle Hilfestellung bei der Verteidigung ihres Eigentums und ihrer Rechte geben.

Dr. Michael Jagielski

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