Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ihr Einsatz für das Eigentum der Umsiedler und Vertriebenen im Osten Deutschlands ist gefragt!

Offener Brief an die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach

VDGN-Präsident Peter Ohm hat sich am 11. Februar mit einem Offenen Brief an die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, Mitglied des Deutschen Bundestages, gewandt. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

mit Befremden betrachten wir beim Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) seit längerem die öffentliche Auseinandersetzung um die Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Wir halten diesen Streit, in dessen Mittelpunkt Sie als Person stehen, für völlig unangemessen. Denn der Gegenstand dieser Kontroverse hat aus unserer Sicht nichts mit den Aufgaben des Bundes der Vertriebenen zu tun, dem Sie präsidieren und dem für die Erfüllung dieser Aufgaben auch staatliche Mittel zufließen.

Warum mischen wir als Interessenvertreter von Grundstückseigentümern- und pächtern uns in diesen Disput ein? Ganz einfach: Unserem VDGN gehören auch zahlreiche Menschen an, die selbst oder deren Eltern infolge des verbrecherischen Nazi-Krieges deutsche Siedlungsgebiete im Osten Europas verlassen mußten. Ein durchaus großer Teil der Betroffenen, die damals das furchtbare Schicksal von Flucht und Vertreibung traf, fand in den Nachkriegsjahren in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR ein neues Zuhause. Dazu trug maßgeblich die Zuteilung von Wohngrundstücken und landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen der Bodenreform und anderer Maßnahmen auf besatzungsrechtlicher Grundlage ab 1945 bei. Man kann über die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone diskutieren wie man will, Tatsache ist: 43,3 Prozent aller Neubauernstellen und 34,9 Prozent des verteilten Bodens gingen damals an Umsiedler und Vertriebene, denen auf diesem Wege nach dem Verlust fast aller ihrer Habe eine Sozialisation westlich von Oder und Neiße ermöglicht wurde.

Während Sie mit großer Energie um einen Platz für sich selbst im genannten Stiftungsrat kämpfen, hört die Öffentlichkeit von Ihnen nicht ein Wort über die realen Probleme dieser Menschen. So haben in den Neuen Bundesländern viele Angehörigen von Umsiedler- und Vertriebenenfamilien in den letzten eineinhalb Jahrzehnten ihr Erbe an Grundbesitz verloren, weil der Staat sie – notfalls per Klage vor Gericht – gezwungen hat, aus den Grundbüchern zu verschwinden. Grundlage dafür war das Vermögensrechtsänderungsgesetz, das Sie als Abgeordnete 1992 im Deutschen Bundestag mitbeschlossen haben. Ihren Höhepunkt fand diese Praxis der massenhaften Enteignung auch der Angehörigen von Vertriebenenfamilien im Bundesland Brandenburg. Dort eignete sich die öffentliche Hand in mehr als 10.000 Fällen Grundstücke aus der Bodenreform an, ohne die Erben überhaupt zu ermitteln.

Aber es kann noch schlimmer kommen. Laut Medienberichten ist geplant, sogenannten Alteigentümern von Grundstücken, die in der Sowjetischen Besatzungszone nach dem 8. Mai 1945 enteignet worden sind, einen Flächenerwerb zu einem Bruchteil des Verkehrswertes zu ermöglichen. Grundlage dafür soll folgender Passus im Koalitionsvertrag von CDU und FDP sein: „Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.“

Wenn es zum genannten begünstigten Verkauf von Flächen aus dem Eigentum der öffentlichen Hand kommt, werden zahlreiche „Alteigentümer“ bzw. deren Erben sich nach unserer Erfahrung nicht damit zufriedengeben. Man kann dann auf die ersten Versuche warten, diesen Flächenverkauf als gerichtsverwertbares Eingeständnis angeblichen bisherigen staatlichen Unrechtshandelns zu interpretieren bzw. eine Gleichbehandlung aller enteigneten „Alteigentümer“ einzuklagen. Eine neue Welle juristischer Auseinandersetzungen ist dann wahrscheinlich, die wieder die Grundsatzfrage zum Bestand der Enteignungen nach 1945 stellt. Davor haben die potentiell Betroffenen aus Umsiedler- und Vertriebenenfamilien berechtigte Angst.

Als die Sowjetunion es 1990 zur Vorbedingung der deutschen Wiedervereinigung gemacht hat, daß die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nicht in Frage gestellt werden dürfen, hat es dafür gute Gründe gegeben. Die logische Folge wäre nämlich ansonsten, auch die Enteignungen Deutscher im heutigen Polen, im heutigen Tschechien und im heutigen Rußland als Folge des von Deutschland begonnenen und verlorenen Zweiten Weltkrieges in Frage zu stellen. Dieser Zusammenhang gilt auch heute: Wird in Deutschland den nie verstummten, aber vor allen deutschen und europäischen Gerichten gescheiterten Forderungen nach Rückgabe von Ländereien der „Alteigentümer“ neuer Nährboden gegeben, stellt das auch eine Bedrohung für Menschen in Polen, Tschechien und Rußland dar.

Sie selbst, sehr geehrte Frau Präsidentin, sollten aus unserer Sicht alles dafür tun, damit der genannte Passus des Koalitionsvertrages nicht zur Anwendung kommt. Sie sollten sich von allen Initiativen distanzieren, die auch nur ansatzweise geeignet sein könnten, jene Eigentumsveränderungen im östlichen Teil der heutigen Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen, die im Gefolge des Zweiten Weltkriegs eingetreten sind. Und Sie sollten endlich erklären, daß die Enteignungen Deutscher in heutigen Gebieten Polens, Tschechiens und Rußlands Geschichte, keinesfalls aber Gegenstand von Ansprüchen auf Revision oder Entschädigung sind. Erst das würde ihrer Abgrenzung von den Aktivitäten der berüchtigten Preußischen Treuhand volle Glaubwürdigkeit verleihen.

Dieses klare Bekenntnis zur europäischen Nachkriegsordnung auch in Eigentums-und Vermögensfragen läge im Interesse der Mehrheit der Umsiedler und Vertriebenen sowie deren Nachkommen insbesondere in den Neuen Bundesländern. Aus deren Kreisen haben wir nie Forderungen nach Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze oder Restitutionen ihres im Osten verlorenen Eigentums oder nach Entschädigungen dafür gehört – wohl aber Befürchtungen vor einer „zweiten Vertreibung“, falls den Forderungen aus der Lobby ehemals großgrundbesitzender „Alteigentümer“ nachgegeben werde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ohm, Präsident

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