Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eigenbedarf und Erholung

Neue Vorschriften für Berliner Kleingärten definieren, wofür die Fläche genutzt werden darf


In Heft 1/2010 hatten wir unter der Überschrift „Test nicht bestanden“ kritisch die Ergebnisse der Mitwirkung des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin bei der Erarbeitung der Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken des Senats von Berlin vom 15. Dezember 2009 gewürdigt. Was sind nun die wichtigsten Veränderungen in den Vorschriften gegenüber den vorangegangenen Bestimmungen?

Nach den neuen Verwaltungsvorschriften sind erforderliche Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen am vorhandenen Baukörper zulässig, sofern sie nicht in die Bausubstanz eingreifen oder die Standfestigkeit berühren.

In einer Fußnote zum Muster-Zwischenpachtvertrag wird der Begriff der rechtmäßigen Errichtung von Baulichkeiten vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) definiert. Danach kann sich die Rechtmäßigkeit für vor Inkrafttreten des BkleingG errichtete Lauben im Sinne des § 18, Absatz 1, § 20a Nr. 7 BKleingG aus behördlicher Genehmigung, gesetzlichen Regelungen wie der Bauordnung Berlin, Festsetzung in Bebauungsplänen und nachweislicher aktiver Duldung der Bauaufsichtsbehörde ergeben.

Nach den Vorschriften ist das Fehlen der erforderlichen Genehmigungen und Nachweise unschädlich, wenn die Laube nachweislich bis zum 31. Dezember 1985 errichtet wurde und seitdem eine Größe von insgesamt 60 Quadratmeter inklusive Veranda und Nebenanlagen nicht überschreitet. Den Anforderungen der Bauordnung für Berlin vom 9. November 1929 entsprechend wird angenommen, daß eine Genehmigung erteilt wurde oder auf Antrag erteilt worden wäre. Diese Regelung gilt für Bauten im ehemaligen Berlin-West und -Ost.

Neu aufgenommen wurde nach 20 Jahren, daß alle Bauten in Kleingärten im ehemaligen Ostteil der Stadt materiell rechtmäßig sind, wenn sie zwischen dem 1. Januar 1959 und dem 2. Oktober 1990 errichtet wurden und nicht größer als 40 Quadratmeter sind.

Rechtmäßig errichtete Baulichkeiten genießen einen Bestandsschutz, der auch bei Pächterwechsel so lange fortbesteht, bis die Baulichkeit nicht mehr nutzbar ist.

Neu eingefügt wurde, daß die Verwaltungsvorschriften für Kleingärten auf landeseigenen Flächen gelten, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegen.

Wichtig ist die Neuerung in den Vorschriften und dem Muster-Zwischenpachtvertrag, wonach das Land Berlin den Bezirksämtern gestattet, daß sie auf die Berechnung des gesetzlich zugelassenen Höchstpachtzinses gegenüber den Zwischenpächtern (Bezirksverbände)verzichten und einen Nachlaß gewähren. Die Berechnung des Höchstpachtzinses gegenüber den Unterpächtern hat der Senat den Bezirksämtern ausdrücklich erlaubt, mit den Bezirksverbänden zu vereinbaren. Aus der Differenz können die Bezirksverbände ihre Aufwendungen für die Verwaltung finanzieren.
Sogenannte Verwaltungskosten oder -umlagen, mit denen die Kleingärtner belastet werden, überschreiten den Höchstpachtzins und verstoßen somit gegen das Bundeskleingartengesetz.

Mit den neuen Verwaltungsvorschriften wurde für die Berliner Kleingärtner erstmals die kleingärtnerische Nutzung nach den BGH-Urteilen definiert. Danach ist eine kleingärtnerische Nutzung gegeben, wenn das Pachtgrundstück zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient, wobei mindestens ein Drittel der Kleingartenfläche für den Anbau von gartenbaulichen Erzeugnissen zu verwenden ist.

Zur kleingärtnerischen Nutzfläche gehören:

• Beetflächen und Hochbeete mit ein- und mehrjährigen Gemüsepflanzen, Feldfrüchten, Heil- und Gewürzkräutern, Erdbeeren, Sommerblumen und anderen Kulturen;

• Obstbäume, Beerensträucher, Rankgewächse sowie Nutzpflanzen für die Tierwelt;

• Frühbeete, Kompostanlagen, Gewächshäuser.

+ Niedrige und halbhohe Ziergehölze mit einer maximalen Wuchshöhe von 2,50 m sind zulässig. Das Anpflanzen von Walnußbäumen ist verboten.
Berlin ist eine grüne europäische Hauptstadt mit einem hohen Bestand an Kleingärten. Die Rahmenbedingungen sind für Kleingärtner in ganz Deutschland beispielgebend. Die Lauben in den Kleingärten sind zu einem erheblichen Anteil größer als 24 Quadratmeter, sind selbstverständlich mit Stromanschluß, Trinkwasser und Abwasseranlagen und auch sonst überwiegend zeitgemäß ausgestattet. Unter bestimmten Bedingungen sind auch Kanalisationsanlagen erlaubt.

Dagegen ist die dauerhafte Sicherung von Kleingartenanlagen in Berlin noch immer ein ungelöstes Problem. Nur ca. 80 Prozent der Kleingärten auf landeseigenen Flächen sind durch Flächennutzungspläne gesichert. Für den Rest bestehen sogenannte Schutzfristen, die zu jeder Zeit eine Umwandlung von Kleingartenland in Bauland oder einen Verkauf der Flächen an private Investoren zulassen.

Den Bezirksämtern ist es nicht verboten, Kleingartenland umzuwidmen; es ist ihnen aber auch nicht erlaubt, eigenmächtig Kleingartenanlagen zu vernichten. Soll Kleingartenland umgewidmet werden, hilft es, sich zu wehren.

Dr. Michael Jagielski

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