Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berliner Wasserpreise auf den Prüfstand!

Nach BGH-Entscheidung muß Kartellbehörde4 unverzüglich handeln

Wegen überhöhter Preise wurde der Wasserversorger der Stadt Wetzlar zu einer Preissenkung um ca. 30 Prozent verpflichtet. Mit diesem Beschluß bestätigte der Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung der Hessischen Landeskartellbehörde. Der Vizepräsident des VDGN, Eckhart Beleites, wandte sich am 4. Februar mit folgender Erklärung an die Öffentlichkeit:

„Wir begrüßen diesen Beschluß des Bundesgerichtshofes sehr. Unterstreicht er doch, wie wichtig es ist, daß Landeskartellbehörden ihren Aufgaben nachkommen, die Preisgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen zu kontrollieren, Wasserpreise bundesweit zu vergleichen und offensichtlichem Mißbrauch Einhalt zu gebieten.

Die Landeskartellbehörde von Berlin fordern wir auf, aus dieser BGH-Entscheidung unverzüglich Schlußfolgerungen zu ziehen: Setzen Sie die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Kontrollmechanismen gegen die Berliner Wasserbetriebe in Gang!

Seit langem scheint die Preisgestaltung bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Berlin allein dem Diktat der privaten Anteilseigner zu gehorchen.

Der VDGN protestierte in der Vergangenheit wiederholt gegen ungerechtfertigte, vom Berliner Senat gebilligte, Preiserhöhungen bei den Wasserbetrieben und forderte eine deutliche Senkung des Mengenpreises für das Wasser und die Schmutzwasserentsorgung oder aber die Einführung eines günstigen Sprengwassertarifs.“

Als der Berliner WirtschaftssenatorHarald Wolf wenig später ankündigte, nun gegen die zu hohen Wasserpreise vorgehen zu wollen und die Landeskartellbehörde einzuschalten, gab es eine weitere VDGN-Presseerklärung:

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was jedoch verwundert, ist die plötzlich einsetzende Eile des Wirtschaftssenators. Das Problem ist dem Senat doch schon lange bekannt. Über Jahre wurden ernstzunehmende Hinweise über völlig intransparente Verteuerungen bei Frisch- und Abwasserpreisen ignoriert oder mit fadenscheinigen Begründungen abgewehrt.

Wachsamkeit gegenüber der Berliner Politik ist daher geboten, damit die momentane große Welle nicht unversehens verebbt. Jetzt müssen die Preise bei Frisch- und Abwasser für die Berliner spürbar sinken!

Anders, als jüngst medial verbreitet, liegen sie über dem Bundes-Durchschnitt. So konstatierte die Berliner Wirtschaftsverwaltung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Melzer (CDU) am 14. Januar: „Unter den zehn größten Metropolen Deutschlands hat Berlin den höchsten Gesamttarif für Wasser und Abwasser.“

Der Frischwasser-Mengenpreis der Berliner Wasserbetriebe beträgt 2,181 Euro pro Kubikmeter brutto (netto: 2,038). Dazu kommt noch die Grundgebühr. Damit ist das Berliner Preisniveau durchaus vergleichbar mit dem der Stadt Wetzlar, deren Wasserversorger der Bundesgerichtshof ... zu einer 29prozentigen Preissenkung aufforderte.

Für ein Wetzlarer Einfamilienhaus bedeutet dies – rein rechnerisch – künftig einen Preis von 1,67 Euro pro Kubikmeter, für ein Mehrfamilienhaus 1,49 Euro pro Kubikmeter.

Eine Preissenkung in dieser Größenordnung – um die 60 Cent – wäre auch für Berlin angemessen.“

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