Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nur bei Windstille zuverlässig

Was taugt die Ringspaltmessung? Über ein Urteil zu Schornsteinfegergebühren

Nach einer Dauer von sieben Jahren endete mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2007 (OVG 1 B 11.05) ein Verfahren, in dem sich Eckhart Beleites, anwaltlich vertreten von Rechtsanwalt Dr. Volker Hennig, gegen die Erhebung von Schornsteinfegergebühren für seine moderne Gasbrennwertanlage zur Wehr gesetzt hatte. Mit der Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht am 9. April 2008 (BVerwG 9 B 13.08) ist damit Rechtskraft des OVG-Urteils eingetreten.

Nach seiner Weigerung, die Jahresrechnung für Schornsteinfegergebühren 1999 zu zahlen, wurden diese mit einem Bescheid des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf zwangsweise festgesetzt. Gegen diesen Bescheid betrieb Eckhart Beleites das erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Es wurden u.a. folgende Einwendungen gegen die Gebührenrechnung erhoben: Eine Überprüfung seiner modernen Gasbrennwertanlage sei von vornherein überflüssig, da von ihr eine Gefährdung nicht ausgehe, wenn überhaupt sei diese durch ein spezialisiertes Fachunternehmen auszuführen, der Bezirksschornsteinfegermeister habe überhöhte Gebühren gefordert (u. a. Doppelberechnung), weiterhin sei ein Teil der Gebühren deshalb nicht zu entrichten, da die vom Bezirksschornsteinfegermeister angewendete Methode zur Dichtheitsprüfung (Ringspaltmessung) ungeeignet sei, das Überprüfungsziel zu erreichen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wurden mehrere Stellungnahmen zur Wirksamkeit der Ringspaltmessung eingeholt. Die Klage des Herrn Beleites wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Mai 2004 (VG 13 A 333.00) abgewiesen, nachdem sämtliche Einwendungen als unbegründet bewertet worden waren.

Der Kläger stellte daraufhin Antrag auf Zulassung der Berufung, dem vom OVG Berlin mit der Maßgabe stattgegeben wurde, daß die Frage, ob die Überprüfung etwaiger Undichtigkeiten an der Abgasanlage durch eine Ringspaltmessung erreichbar sei, besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufweise und für die Gebührenbemessung grundsätzliche Bedeutung habe. Im Berufungsverfahren wurde ein Gutachten des von der IHK Berlin öffentlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr.- Ing. Bernd Schmidt eingeholt. Es wurden weitere Stellungnahmen und Expertisen vorgelegt. Der Sachverständige wurde in einer mündlichen Verhandlung ausführlich persönlich angehört. Er vertrat die Ansicht, daß die Ringspaltmessung im Zusammenhang mit der gegenwärtig angewendeten Toleranzgrenze von 0,4 Volumenprozent Sauerstoffkonzentration für eine Dichtigkeitsprüfung ungeeignet sei, da die Ringspaltmessung nur bei Windstille zuverlässige Werte liefere, eine Voraussetzung die in der Schornsteinfegerpraxis nicht zu gewährleisten sei. Der Sachverständige schlug eine Erhöhung der Toleranzgrenze auf 0,8 Volumenprozent Sauerstoffkonzentration vor.

Dieser Ansicht vermochte sich das OVG Berlin-Brandenburg letztlich nicht anzuschließen. Im Ergebnis sei die Ringspaltmessung zur Überprüfung der Dichtheit der Abgasanlage geeignet, da der mit ihr angestrebte Erfolg mit seiner Hilfe gefördert werden könne. Zwar lasse die Ringspaltmessung keine sichere Aussage über die Dichtheit des inneren Abgasrohres zu. Allerdings komme ihr eine Indizwirkung zu, sie könne daher zur Bestimmung von Verdachtsfällen herangezogen werden, bei denen gegebenenfalls weitere Prüfungen (Druckprüfung) erfolgen müßten. Gleichwohl wurde eingeräumt, daß die Meßergebnisse durch Abgasrezirkulation beeinträchtigt werden könnten. Angesichts ihrer deutlich geringeren Kosten im Vergleich zu einer Druckprüfung und der Bedeutung einer ordnungsgemäßen Abgasführung für die Feuersicherheit sei die Meßmethode auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erforderlich und angemessen.

Da in dem gesamten Verfahren eine ganze Reihe von tatsächlichen und rechtlichen Fragen erörtert und nunmehr auch rechtskräftig durch das OVG Berlin-Brandenburg entschieden wurden, die in vielen ähnlichen Fällen eine Rolle spielen, kommt dessen Urteil Grundsatzcharakter zu. Das zeigte sich bereits in drei Verfahren, die unlängst vom Verwaltungsgericht Berlin, für die Kläger abschlägig, entschieden wurden und in denen auf das o.g. Urteil des OVG Berlin-Brandenburg Bezug genommen wurde.

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