Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ein Brief und eine Antwort

Kassieren für den Straßenbau in Berlin. Was macht „Die Linke“?

Zum Beitrag „Berlin: Senat will Eigenheimer mit allen Mitteln schröpfen“ im Heft 7-2008 erreichte uns ein Leserbrief von Uwe Doering, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus:

In der Juli-Ausgabe des VDGN-Journals haben Sie erneut den Eindruck entstehen lassen, als ob die Regierungsfraktionen des rot-roten Berliner Senats uneingeschränkt hinter der derzeitigen Ausführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) stehen würden. Dem ist so in keinster Weise. Ich möchte hiermit die von Ihnen falsch dargestellte Position der Fraktion Die Linke zum StrABG richtigstellen.

Das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom April dieses Jahres lag auch mir vor. Die Anweisung an die Tiefbauämter der Bezirke, anstelle der gesetzeswidrigen Erhebung von Erschließungsbeiträgen nun rückwirkend Straßenausbaubeiträge erheben zu lassen, habe ich als völlig inakzeptabel angesehen. In einem Gespräch mit der Senatorin Ingeborg Junge-Reyer konnte ich erreichen, daß das Rundschreiben zurückgerufen wird (das Schreiben ist in der Anlage beigefügt). Zugleich habe ich deutlich gemacht, daß wir ein einheitliches Verwaltungshandeln in den Bezirken benötigen.

Die derzeitige in den Bezirken höchst unterschiedliche Praxis, bei der in einigen Bezirken die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger nicht immer berücksichtigt wird und dadurch die teuerste Ausbauvariante – mit fünfstelligen Beträgen für Grundstücke mit Einfamilienhäusern – zum Zuge kommt, findet auch unsere Kritik.

Unsere Fraktion tritt für eine für alle Bezirke einheitliche Ausführungsvorschrift zum Gesetz ein. Durch sie muß garantiert sein, daß das Gesetz so angewendet wird, wie es vom Abgeordnetenhaus vorgesehen war. Schließlich ist im Gesetz verankert, daß die Bürgerinnen und Bürger beim Straßenausbau mitwirken und die Bezirksverordnetenversammlungen dem Ausbau zustimmen. Dabei können sie sich für die günstigste Ausbauvariante entscheiden.

Für dieses vom Abgeordnetenhaus beschlossene und vorgesehene Vorgehen unter größtmöglicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der von ihnen gewählten Bezirksverordneten wird meine Fraktion im Abgeordnetenhaus mit allem politischen Druck gegenüber Senatorin Junge-Reyer eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Doering

Parlamentarischer Geschäftsführer

Zu sagen ist dazu aus Sicht des VDGN:

Es ist erfreulich, wenn es Uwe Doering nicht kaltläßt, was Eigenheimer und deren Interessenvertreter über das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz und dessen Umsetzung denken. So haben wir es begrüßt, daß er sich als Vertreter der Berliner Regierungskoalition der Diskussion mit Betroffenen auf einer Protestveranstaltung in Berlin-Pankow im Juni stellte.

Das ändert aber nichts an der Position des VDGN, das Straßenausbaubeitragsgesetz abzulehnen und dessen Abschaffung zu fordern. Dieses Gesetz, das hat der VDGN immer betont, ist geschaffen und beschlossen worden, um Geld in die leeren Kassen des Landes Berlin fließen zu lassen – möglichst viel Geld. Leidtragende dessen sind die Grundstückseigentümer, und das besonders im Ostteil der Stadt. Denn nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages, die ins Baugesetzbuch überführt worden sind, war die Erhebung von Erschließungsbeiträgen dort praktisch fast unmöglich geworden. Das Straßenausbaubeitragsgesetz aber hat das Tor geöffnet zu einer flächendeckenden Erhebung von Beiträgen für den Straßenbau.

Die absichtlich ausgelöste Welle rollt nun. Bereits etwa 70 Straßen, in denen es beitragspflichtige Baumaßnahmen gab, gibt oder geben soll, waren zum Redaktionsschluß unseres letzten Heftes bekannt. Inzwischen hat sich die Liste schon wieder um etwa zehn Straßen verlängert. Und allein der Versuch, das Straßenausbaubeitragsgesetz dort anzuwenden, wo dem Eintreiben von Erschließungsbeiträgen ein Riegel vorgeschoben worden war, spricht Bände über die Zustände in Berlin. Daß Uwe Doering dieses Vorhaben kritisierte, ehrt ihn. Unterbunden worden allerdings wäre es kaum ohne die Existenz des VDGN.

Als Halbheit müssen wir es ansehen, wenn ein Vertreter der Partei „Die Linke“, den Fokus auf die Umsetzung dieses Gesetzes gerichtet sehen will und damit die Verantwortung den Verwaltungen bzw. den Stadtbezirken zuschiebt. Verantwortlich für die Gesetze in Berlin sind diejenigen, die ihnen im Abgeordnetenhaus zustimmen. Was bei der Umsetzung dieses Gesetzes geschehen wird, hat der VDGN von Beginn an prognostiziert. Es ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes und dem Druck auf die Stadtbezirke zur Beschaffung von Einnahmen.

Tatsache ist: Auf der Grundlage dieses Gesetzes werden den Eigenheimern in Berlin hohe finanzielle Belastungen aufgeladen. Einen besonderen Vorteil, der ihnen aus dem Straßenbau erwächst, kann heute im Zeitalter der allgemeinen Mobilität niemand mehr nachweisen. Viele Betroffene haben neben der hohen finanziellen Last sogar echte weitere Nachteile.

Es wird also Zeit, diese Art von exklusiven Umlagen abzuschaffen. Die Partei „Die Linke“ hätte in Berlin die Macht dazu. Sie wird von den Eigenheimern daran gemessen, ob sie diese Macht gebraucht.

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