Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Anlieger bekamen Geld zurück

Berlin-Pankow: Erfolg mit VDGN-Hilfe im Verfahren um Streckfußstraße


Den Anliegern der Streckfußstraße in Berlin-Pankow ist in den letzten Jahren viel zugemutet worden. Als in ihrer Nähe das neue Wohngebiet Karow-Nord entstand, wurde ihre Straße erkoren, ein riesieges Rohr aufzunehmen, das die Abwässer des neuen Stadtquartiers abzuleiten imstande ist. Die Bauarbeiten machten viel Ärger. Die Folgekosten übernahm aber keineswegs der „Investor“, sondern die sollten vielmehr sie als Grundstückseigentümer zum größeren Teile begleichen. Die Behörden nämlich machten die Wiederherstellung der Straße zum Erschließungsfall. Und so flatterten den Anliegern Beitragsbescheide ins Haus, auf denen oftmals fünfstellige Summen standen.

Diese Zumutung beantworteten die Grundstückseigentümer in der Streckfußstraße allerdings auf ihre Weise. Mit Hilfe des VDGN, dem sich fast alle von ihnen per Mitgliedschaft im Verein der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in Deutschland angeschlossen hatten, und des VDGN-Vertrauensanwalts Dr. Volker Hennig zogen sie vor das Verwaltungsgericht. Dieser Schritt forderte Entschlossenheit, aber er hat sich gelohnt. Während ihr Verfahren noch lief, für das die VDGN-Rechtsexperten von vornherein gute Erfolgschancen gesehen hatten, fällte nämlich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein inzwischen vielzitiertes Urteil. In diesem Fall, den ebenfalls der VDGN mit Hilfe von Rechtsanwalt Dr. Hennig vor Gericht gebracht hatte, war Klage gegen das Eintreiben von Erschließungsbeiträgen in der Neuhofer Straße im Stadtbezirk Neukölln erhoben worden. Das OVG entschied dazu, dies sei nicht rechtens. Bei Straßen, die zum Zeitpunkt der Änderung des Berliner Erschließungsbeitagsgesetzes 2006 schon 15 Jahre genutzt worden waren, dürften nach der Gesetzesänderung keine Erschließungsbeiträge erhoben werden – so wie es im Gesetz steht.

Genau das aber trifft auch auf die Streckfußstraße zu. Dem Stadtbezirk Pankow blieb nichts weiter übrig als die Waffen zu strecken. Er wartete kein Urteil des Gerichts mehr ab, sondern zog die Beitragsbescheide zurück. Auch die Befürchtung, es könnten nun für die Streckfußstraße Beiträge auf der Grundlage des Straßenausbaubeitragsgesetzes erhoben werden, wurden gegenstandslos, nachdem VDGN-Proteste eine vom Senat für genau solche Fälle geplante Praxis verhindert hatten. Inzwischen hat der Stadtbezirk den Anliegern der Streckfußstraße die gezahlten Beiträge zurückerstattet.
Gelohnt hat sich damit nicht nur die Gegenwehr der Betroffenen selbst, sondern auch die zeit- und kraftaufwendige Arbeit der VMEG-Regionalgruppe Karow, Blankenburg, Buch um ihren Leiter Karl Holst. Klar ist auch, ohne den Einsatz von VDGN und VMEG vor Ort in der Streckfußstraße, aber auch juristisch wie politisch auf der Ebene des gesamten Landes Berlin, hätten die Anwohner der Streckfußstraße ihr Geld niemals wiedergesehen.

Daß der VDGN praktisch den Kampf um jede Straße führt, so die Anlieger zur Gegenwehr bereit sind, zeigt sich auch am Hubertusdamm, ganz in der Nähe der Streckfußstraße. Dort klagen Anwohner, wiederum betreut von Anwalt Dr. Hennig, gegen Erschließungsbeiträge, die schon im Jahr 2005, also vor der Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes erhoben worden sind. Da der Fall juristisch etwas anders liegt als bei der Streckfußstraße, ist der Ausgang des Verfahrens noch nicht gewiß, wohl aber die kompetente Unterstützung durch die VMEG-Regionalgruppe und die Zentrale des VDGN.

zurück