Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Abgewälzte Folgekosten

Berlin: Nach Zerstörung einer Straße im Interesse anderer sollen Anlieger Erschließung bezahlen


Um den 10. Dezember des vergangenen Jahres bekamen die Anlieger der Streckfußstraße im Berliner Stadtbezirk Pankow die seit Jahren angekündigten Erschließungsbeitragsbescheide für die Bauarbeiten in ihrer Straße. Weil die Arbeiten bereits seit langem abgeschlossen waren, hatten viele von ihnen gehofft, daß sie nun nicht mehr zahlen müßten. Dabei hatte die Regionalgruppe des VMEG sie immer wieder darauf hingewiesen, daß mit Beitragsbescheiden zu rechnen war. Auch in Versammlungen, z. B. mit dem damaligen Baustadtrat Federlein und Mitarbeitern des Tiefbauamtes Pankow, wurde darüber gesprochen.

Wie war es zu den Bauarbeiten gekommen?

Als ein den 1990er Jahren das neue Wohngebiet Karow-Nord entstand, mußte eine sehr groß dimensionierte Entwässerungsleitung gebaut werden. Diese verläuft durch die Streckfußstraße in Richtung Norden. Die Errichtung eines Bauwerkes von 1,90 m Innendurchmesser in einer Tiefe von 7 Metern im Straßenland im Mikrotunnelverfahren verlegt, hinterläßt in jeder Straße Spuren. In diesem Fall hatte sie solche Auswirkungen, daß danach der Neubau der Straße unumgänglich war.

Ansonsten hätte es diesen Straßenbau niemals gegeben. Die Anlieger der Streckfußstraße dürfen damit für die abwassermäßige Erschließung des gesamten Berliner Nordens – durchgeführt von den Berliner Wasserbetrieben - bezahlen. Der vormalige Baustadtrat des vormaligen Stadtbezirks Weißensee, Hampel, hat das zwar immer bestritten. Dennoch ist es eine unbestreitbare Tatsache: Die Verantwortlichen auf Stadtbezirks- wie auf Senatsebene haben den Weg gewählt, die Folgekosten für das Bauvorhaben der inzwischen teilprivatisierten Wasserbetriebe auf die Anlieger der Streckfußstraße abzuwälzen.

Von den Anliegern wurden nun im sogenannten Kostenspaltungsverfahren Teilbeträge von 4000 und 12 000 Euro erhoben. Das heißt: Jeder hat einen weiteren Bescheid zu erwarten, der die in die Berechnung noch nicht einbezogenen Kosten für Grünflächen und Gehwege beinhalten wird.
Hinzu kommen die Belastungen für die einzelnen Hausbesitzer, die sich aus der Durchführung der Arbeiten, die zeit- und abschnittweise Nichtbenutzbarkeit der Straße sowie die durch die unnötige Zerstörung und Entfernung der Drainageleitung ergebende Überflutung vieler Keller ergaben.
Nach den Beitragsbescheiden des Tierbauamtes Pankow für die Streckfußstraße beträgt der beitragsfähige Erschließungsaufwand 846.049,38 Euro. Davon übernimmt das Land Berlin 10 Prozent. 761.444,44 Euro sollen von 123 Anliegern bezahlt werden.

In einer kurzfristig von der Regionalgruppe des VMEG einberufenen und sehr gut besuchten Versammlung am 20. Dezember informierte VMEG-Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Dr.Volker Hennig alle interessierten Anlieger über ihre Rechte und Pflichten. Er erläuterte die Möglichkeit, Musterprozesse zu führen. Bis Mitte Januar 2008 bekundeten daraufhin ca. 110 Anlieger ihr Interesse, im Rahmen von drei Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bescheide zu klagen.

Rechtsanwalt Dr. Hennig hat in der Zwischenzeit beim Tiefbauamt Pankow schriftlich eine entsprechende Anfrage gestellt. Das Tiefbauamt wird nach vorliegenden Informationen dem Vorschlag zur Durchführung von Musterverfahren zustimmen. Der VMEG wird die dafür notwendigen Vorbereitungen treffen, so wie es 2005 auch für den Hubertusdamm und die Röländer Straße in Pankow getan hatte.

Auch die Anlieger dieser beiden Straßen hatten im Oktober jenes Jahres Beitragsbescheide mit hohen Forderungen erhalten. Fast alle Anlieger legten daraufhin fristgemäß Widerspruch ein. Nachdem das Tiefbauamt für zwei Anlieger einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht zugestimmt hatte, wurden alle anderen Widersprüche zurückgezogen.

Mitte Dezember 2007 - nach über zwei Jahren – beantwortet das Tiefbauamt Pankow die zwei Widersprüche. Als Konsequenz aus der formellen Auflösung der Erschließungseinheit Hubertusdamm/Röländer Straße wurden für die Anlieger des Hubertusdammes die ursprünglichen Bescheide um 3,6 Prozent reduziert. Der Erschließungsbeitrag des Anliegers der Röländer Straße, der für die 18 Anlieger das Musterverfahren führen sollte, wurde dagegen um 50 Prozent erhöht.

Die Bearbeitung der Widersprüche ließ sich das Tiefbauamt - wie vorher angekündigt - je nach Höhe des Erschließungsbeitrages mit ca. 120 bis 160 Euro bezahlen.

Inzwischen wurde Klage für den Hubertusdamm vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben und Akteneinsicht beantragt. Das wird auch für die Röländer Straße geschehen.

Eine Beteiligung an den Baukosten wird im übrigen auch dort von den Anliegern erwartet, wo die Blankenburger Chaussee zwischen 2003 bis 2007 im Abschnitt Seilheimbrücke bis zur Tarnowitzer Straße komfortabel ausgebaut worden ist. Hier stellt sich die Frage, ob die Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge zahlen sollen oder ob sie nach dem seit 2006 gültigen Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz zur Kasse gebeten werden, für dessen Anwendung allerdings die Voraussetzungen fehlen, da die Bauarbeiten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen hatten.

Karl Holst

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