Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Neuer SPD-Vorschlag – Kassieren entgegen Recht und Gesetz

Berlin: Beiträge für Straßenbau sollen per „Gewohnheitsrecht“ eingetrieben werden

Die Sache stinkt zum Himmel! Da sie an das Geld Berliner Eigenheimer in bestimmten Fällen nicht mehr herankommen, haben sich Berliner SPD-Politiker in Sachen Beitragskassierung für den Straßenbau einen neuen Coup ausgedacht. Sie wollen die Grundstückseigentümer künftig auch ohne konkre7te gesetzliche Grundlagen zur Kasse bitten – unter Berufung auf das „Gewohnheitsrecht“. Zu Papier gebracht wurde der Vorschlag im Rathaus von Treptow-Köpenick und an alle anderen Berliner Bezirksämter verschickt. Der Hintergrund der Angelegenheit sieht so aus: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte kürzlich in einem vom VDGN vor Gericht gebrachten Fall entschieden, daß in Berlin keine Erschließungsbeiträge mehr für Straßen erhoben werden dürfen, die zum Zeitpunkt der Änderung des Berliner Erschließungsbeitragsgesetzes schon 15 Jahre in der Nutzung waren. Daraufhin animierte die von Ingeborg Junge-Reyer (SPD) geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Stadtbezirke, in diesen Fällen Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des Straßenausbaubeitragsgesetzes einzuziehen. Dieses gesetzwidrige Vorhaben mußte nach scharfem VDGN-Protest aufgegeben werden.

Aber zufrieden geben sich die Verantwortlichen im SPD-Lager damit offensichtlich noch immer nicht. Der neue Vorschlag, den der Bezirksstadtrat für Bauen und Stadtentwicklung von Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer (SPD), seinen Amtskollegen in den anderen Stadtbezirken übermittelte, sieht folgendes vor: In den Fällen, wo weder Erschließungs- noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden können, solle der „gewohnheitsrechtliche Rechtssatz“ in Anwendung gebracht werden, „daß beim Ausbau einer öffentlichen Straße in jedem Fall ein Beitrag durch die Kommune erhoben werden darf“. Weiter heißt es in dem Schreiben vom 22. Juli 2008: „Zur Ausfüllung der in Berlin bestehenden Rechtslücke könnten zur Bestimmung der Höhe des Beitrags die betreffenden Regelungen des StrABG (Straßenausbaubeitragsgesetz, d. Red.) herangezogen werden.“

Wer immer den Bezirksstadtrat Hölmer zu diesem Vorstoß „angespitzt“ haben mag, er offenbart ein hohes Maß an Rücksichtslosigkeit in dem Bestreben, Berlins Eigenheimer auf immer neue Weise zu schröpfen.

Die Konsequenzen dieses Vorschlages, so er realisiert wird, sind verheerend. Auf die Berliner Eigenheimer würde eine Welle von Beitragsbescheiden für Straßenbaumaßnahmen aus der Vergangenheit hereinbrechen, die bisher nicht abgerechnet worden sind und nach dem Wortlaut der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetze auch nicht mehr abgerechnet werden können.

Praktisch ausgehebelt würde die Bestimmung des 2006 geänderten Erschließungsbeitragsgesetzes, nach der keine Erschließungsbeiträge mehr für Straßen erhoben werden können, die damals bereits 15 Jahre in der Nutzung waren. Dieser Passus war aber damals Bedingung für die Zustimmung der PDS-Fraktion zum neuinstallierten Straßenausbaubeitragsgesetz.

Offensichtlich spekulieren die Verantwortlichen der SPD für diesen Coup aber auch auf eines: Daß viele Eigenheimer diese Beiträge, für die eine gesetzliche Grundlage fehlt, ohne Widerspruch zahlen werden. Denn wer sich gegen Verwaltungsakte nicht wehrt, ist sein Geld selbst dann los, wenn die Behörden gesetzwidrig handeln.

Der VDGN aber sieht gute Chancen, wenn Eigenheimer mit seiner Hilfe dagegen vorgehen. VDGN-Präsident Eckhart Beleites: „Wir verfügen über genügend Erfahrungen in juristischen Auseinandersetzungen, um das mit hoher Wahrscheinlichkeit abwehren zu können. Aber wir können nur für die Betroffenen kämpfen, die den Weg zu uns finden.“ 

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