Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bürger entlasten

Was bezweckt Gesetzentwurf der Links-Fraktion in Sachsen? Fragen an Andrea Roth

Die Lehrerin Andrea Roth (Linksfraktion) ist seit 1994 Mitglied des Sächsischen Landtags. Neben ihrer Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist sie unter anderem Sprecherin für direkte Demokratie und Beauftragte für Bürgeranliegen.

Ihre Fraktion hat bereits im Frühjahr 2008 den Entwurf für ein Kommunalabgabenbegrenzungsgesetz vorgelegt. Komplizierter Name. Worum geht es dabei?

In voller Schönheit heißt es „Gesetz zur Anpassung der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte und nachhaltige Begrenzung der Belastungen der Bürger in Sachsen mit kommunalen Abgaben“. Bislang ist das Sächsische Kommunalabgabengesetz ein Freibrief zum Griff in die Taschen der Bürger. Sie haben kaum Mitspracherechte, müssen bezahlen, was sie gar nicht bestellt haben. So zum Beispiel bei der Abwasserentsorgung, der Müllabfuhr oder bis vor kurzem auch im Straßenbau. Das wollen wir ändern. Bürger sollen Gelegenheit bekommen, schon bei der Planung von Anlagen gehört zu werden, Entwürfe für kommunale Abgabensatzungen vorher einzusehen, ihre Einwände sollen berücksichtigt werden. Heute müssen Bürger auch via Internet erfahren können, wie beispielsweise ihr Abwasserbeitrag kalkuliert wird. In einer Übersicht, wir nennen es „Belastungsverzeichnis“, sollen künftig alle Steuern und Abgaben aufgelistet sein, mit denen die Bürger belastet werden. Auf ihre wirtschaftlichen Kräfte muß endlich Rücksicht genommen werden. So steht es unmißverständlich in der Sächsischen Gemeindeordnung, Paragraph 73, Absatz 3. Doch in der Praxis sieht es anders aus.

Im September fand im Sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf statt, an der auch VDGN-Präsident Eckhart Beleites teilnahm. Wie verlief die Veranstaltung?

Es gab großes öffentliches Interesse. Neben zehn von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen waren auch etwa 60 Vertreter von Bürgerinitiativen aus Sachsen dabei, die sich – mit Unterstützung der Linken – seit langer Zeit für Gerechtigkeit bei den kommunalen Abgaben einsetzen.

Der Tenor bei vielen Beteiligten war: Eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ist dringend geboten. Dazu muß man wissen, daß es, seit dieses Gesetz 1993 in Kraft trat, nur 2004 eine Veränderung gab. Und die beschnitt auch noch den Rechtsschutz der Bürger, die sich bis dahin zahlreich mit Widersprüchen und Klagen gegen Abgabenbescheide gewehrt hatten – oft mit Erfolg.

Bei der Wasserversorgung und beim Straßenausbau sollen Kommunen auf Beiträge von den Bürgern völlig verzichten. Abwasserbeiträge und -gebühren wollen Sie begrenzen. Jedermann soll jederzeit Einsicht in Abgaben-Kalkulationen bekommen. Die Entscheidungshoheit über Entgelte soll wieder bei den Gemeinden angesiedelt werden. Ihre Forderungen stellen so manches in Frage. Da muß sich vermutlich mehr als nur ein Gesetz ändern?

Richtig, ein Umdenken muß einsetzen. Dafür gibt es objektive Gründe, wie demografische Veränderungen oder den Klimawandel. Zu Recht fragen die Bürger, ob die immer weniger werdenden Einwohner nun mit immer größer werdenden Abgaben rechnen müssen.

Nehmen wir das Thema Abwasser. Die Technologie in der Abwasserbehandlung ist so weit fortgeschritten, daß der Einsatz dezentraler Anlagen (Gruppen- und Kleinkläranlagen) statt großer zentraler Anlagen oft die bessere Alternative ist. So könnte es auch gelingen, das gereinigte Abwasser vor Ort zu halten. Bei der Versorgung mit Trinkwasser gibt Thüringen uns ein gutes Beispiel: Dort müssen die Bürger keine Beiträge mehr dafür entrichten oder bekamen bereits gezahlte zurück. In ganz Sachsen haben nur neun Aufgabenträger überhaupt Wasserbeiträge verlangt. Das führt zu einer neuen Ungerechtigkeit: Die einen haben Pech und müssen zahlen, die anderen brauchen es nicht. Wir finden, diese Drohkulisse, die das Kommunalabgabengesetz mit einer kaum angewandten Regelung aufbaut, ist überflüssig.

Kritiker bezweifeln besonders die Finanzierbarkeit Ihrer Vorschläge. Was sagen Sie denen?

Für die Umsetzung unserer Vorschläge haben wir 250 Millionen Euro veranschlagt. Ein Beispiel nur: Die Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen, die ja aufgrund eines OVG-Urteils in vielen sächsischen Kommunen längst in Gang gekommen ist, darf nicht abhängig sein von der Kassenlage der Gemeinden. Armen Kommunen soll der Staat mit Fördermitteln helfen. Die Rückzahlung könnte über fünf Jahre gestreckt werden.

Was hat es mit Ihrer Forderung auf sich, Bürgern, die sich gegen Abgabenbescheide wehren wollen, wieder einen besseren Rechtsschutz zu geben?

Bis zur Novelle des Kommunalabgabengesetzes 2004 prüften die Gerichte bei angefochtenen Bescheiden die Berechnungsgrundlagen genau. Mit dem Ergebnis, daß so manche Satzung aus formellen oder materiellen Gründen für nichtig erklärt wurde und die Bürger Recht bekamen. Inzwischen verlassen sich Gerichte auf Schätzungen, zuungunsten der Betroffenen. Wir fordern Rechtsstaatlichkeit, das heißt, die alte Regelung muß im Interesse der Bürger reaktiviert werden.

Interview: Kerstin Große

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