Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Stellungnahme des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)

Mündliche Anhörung im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 06.09.2018 Beratungsgegenstand: Gesetzentwürfe der Fraktion der AfD und der BMV zur Änderung des KAG für das LaDrucks. 7/1983 und 7/2248 – Antrag der Fraktion DIE LInd M-V –

Sehr geehrte Damen und Herren,

 der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bedankt sich für die Möglichkeit, zu den eingebrachten Gesetzesentwürfen Stellung nehmen zu können. Die mündliche Anhörung werden wir gerne wahrnehmen.

 Vorbemerkungen:

Bereits beim vorangegangenen Expertengespräch am 29.06.2017 im Innenausschuss des Landtages M-V zu der gleichen Thematik wurde deutlich, dass die Auffassungen zur künftigen Finanzierung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Straßensanierung weit auseinander gehen zwischen denen, die im Augenblick in M-V die fast alleinige Last tragen, den Grundstückseigentümern, und den Vertretern der Kommunen die an diesem System festhalten wollen.

 In der damaligen Diskussion wurde auch deutlich, dass ganz strikt getrennt werden muss, zwischen der erstmaligen Herstellung einer Straße und dem daraus folgenden Erschließungsbeitrag für den resultierenden Wertzuwachs des Grundstücks, und der nach vielen Jahren unterlassenen Instandhaltung der vorhandenen Straße, die dann als Straßenbaubeitrag erneut dem anliegenden Grundstückseigentümer zugerechnet wird. Im Falle eines Erschließungsbeitrages für eine neu gebaute Straße ist der finanzielle Ausgleich des Vorteils der Zuwegung des Grundstückes nachvollziehbar und gerecht. Die finanzielle Beteiligung der Anlieger an Instandsetzungsmaßnahmen einer bestehenden Straße durch Straßenbaubeiträge ist dagegen nicht begründbar und somit ungerecht in Anbetracht der weitaus höheren Anzahl anderer Nutzer dieser Straße.

Es ist somit nicht verwunderlich, dass sich der Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge bundesweit verschärft hat und es z.B. nun auch in Bayern in Folge dessen kürzlich zur Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge gekommen ist.

Damit erhöht sich der Druck auf die verbliebenen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, NRW und Bremen, in denen durch die KAG-Regelungen die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht.

Die Bürger dieser Bundesländer erwarten zu Recht eine Gleichstellung auch unter dem Aspekt der grundgesetzlich verankerten Grundsätze der Bundesrepublik.

Auch der Landtag und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns kommen daher nicht umhin, jetzt eine Weichenstellung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in M-V zu vollziehen.

Stellungnahme:

Die vorgelegten Gesetzesentwürfe betreffen im  Wesentlichen eine Frage der Gerechtigkeit und des gemeinschaftlichen Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürger: Ist es vertretbar, dass Anlieger völlig unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenslage zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen? Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat dazu von jeher eine klare Haltung: Nein!

 1. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist verfassungswidrig und muss - wie in Berlin, Hamburg und Bayern - durch die Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Erhebung von Sonderbeiträgen bedürfen des Vorhandenseins eines konkreten wirtschaftlichen Vorteils beim Beitragspflichtigen. Die gesetzlichen Voraussetzungen im Kommunalabgabengesetz M-V für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind zu unbestimmt und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Die Gemeinden sollen aufgrund des Kommunalabgabengesetzes den Anliegern Beiträge auferlegen. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss daher so gefasst werden, dass sichergestellt wird, dass eine Erhebung allein bei Vorliegen konkreter wirtschaftlicher Vorteile erfolgt. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

 

Die wesentlichen Grundlagen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens sind Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und müssen durch den Staat gewährleistet werden. Dazu gehört auch der Erhalt der Infrastruktur und damit eines funktionsfähigen Straßennetzes. Dieses ist keine innergemeindliche Angelegenheit oder gar die der betroffenen Anlieger, sondern eine der zentralen Aufgaben übergeordneter politischer Einheiten. Dem liegt die Notwendigkeit der Gewährleistung eines funktionierenden Personen- und Warenverkehrs über Gemeindegrenzen hinaus zugrunde. Der Erhalt dieser Infrastruktur ist Aufgabe des Staates und daher von sämtlichen Bürgern nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zu finanzieren. Die Anknüpfung an der Art und Lage des Grundstücks verbietet sich. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Einzelne die maßgeblichen Lasten tragen sollen, obwohl sie durch die Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit nicht bevorteilt werden.

 Das aus dem in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Erfordernis der Normenklarheit und Normenverständlichkeit gebietet es, Tatbestandsmerkmale zu benennen, die den Kreis der Beitragspflichtigen von dem der Nicht-Beitragspflichtigen abgrenzen. Die Tatbestandsmerkmale müssen so gefasst werden, dass sie für sich klar und verständlich sind und im Einzelfall eine Subsumtion des Sachverhalts zulassen. Die Jahrzehnte währende Rechtspraxis zeigt, dass ein angeblich vorliegender Sondervorteil stets ungeprüft angenommen und fingiert wird, sobald ein Grundstück an der ausgebauten Straße anliegt. Die Gerichte machen sich nicht die zu fordernde Mühe, zu untersuchen, ob tatsächlich ein Sondervorteil, der im konkreten wirtschaftlichen Nutzen liegen muss, vorliegt. Der mit hohen Beitragszahlungen belastete Bürger wird selbst mit der Widerlegung etwaiger Sondervorteile nicht angehört. Stets wird sich auf überkommene Ansichten zurückgezogen, wonach der Ausbau der Straße einen Sondervorteil des Anliegers intendiere. Dieser die Belange der betroffenen Menschen verachtenden Gerichtspraxis muss durch den Gesetzgeber Einhalt geboten werden. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, dass die Tatbestandmerkmale für das Sonderopfer tatsächlich vor Gericht geprüft werden können.

Der VDGN lehnt das Kommunalabgabengesetz M-V in seiner derzeitigen Form ab, da es die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch bei Nichtvorliegen wirtschaftlicher Vorteile zulässt.

 2. Zu den Gesetzesentwürfen

a) Selbst wenn den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt wird, von der Erhebung von Straßenbaubeiträgen abzusehen, geht der gesetzgeberische Ansatz der Fraktion der AfD an der Realität vorbei. Abgesehen davon, dass die Voraussetzungen für die Nichterhebung nicht unerheblich sind, gehen sie an den gesellschaftlichen Bedürfnissen vorbei. Die finanzielle Lage der Kommunen kann nicht entscheidungserheblich darüber sein, ob dem einzelnen Anlieger ein wirtschaftlicher Sondervorteil zugutekommt oder nicht. Die Gemeinde wird weiterhin gezwungen – liegen die finanziellen Voraussetzungen nicht vor – Straßenausbaubeiträge zu erheben. Andernfalls würde die Kommunalaufsicht einen Haushalt nicht genehmigen. Sie werden weiterhin gezwungen von Anliegern Beiträge zu kassieren, obwohl diese überhaupt keinen Sondervorteil haben. Dasselbe gilt für die Möglichkeit der Gemeinde, ihren Eigenanteil zu erhöhen. Auf beides haben die beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger keinen Einfluss. Daher kann eine kausal untrennbar vom wirtschaftlichen Sondervorteil abhängige Beitragspflicht nicht in einen Zusammenhang mit der Finanzkraft der Gemeinde gestellt werden.  Solange die grundsätzliche Möglichkeit der Beitragserhebung besteht, sind diese vorrangig zur Finanzierung zu verwenden.   

 Abgesehen davon ist es nicht einzusehen, dass Anlieger von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich behandelt werden können. Die Finanzierung des Allgemeinguts Straße kann nicht von Gemeindegrenzen abhängen.

 b) Der Gesetzesentwurf der Fraktion der BMV findet daher grundsätzlich unsere Zustimmung. Nur die unbedingte Abschaffung von Beiträgen für den Aus-, oder Umbau öffentlicher Straßen schafft Rechtssicherheit und soziale Gerechtigkeit.

 c) Der Antrag der Fraktion Die Linke ist zu unbestimmt um eine Lösung des Problems herbeizuführen. Wir kennen aus vielen Bundesländern die Praxis der Ministerien, über Jahre Sachverhalte zu prüfen. Das ist den Bürgern M-V nicht mehr zuzumuten.

 3. Der VDGN lehnt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab,  weil sie unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen sind. Solange Straßenausbaubeiträge erhoben werden, werden diese – auch mit Hilfe des VDGN – vor die Gerichte gebracht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrige Praxis der Erhebung stoppt. Nicht ohne Grund wurden die Straßenausbaubeiträge in Berlin, Hamburg und München abgeschafft bzw. wird in den Landeshauptstädten Kiel und Schwerin über die Abschaffung diskutiert. Mut und Tatendrang zum Wohle der Bevölkerung kann jeder Wähler verlangen. Die Politikverdrossenheit und das Erstarken populistischer Bestrebungen und Parteien ist nicht die Quittung einer intoleranteren Bevölkerung, sondern logische Folge des Versagens der Regierenden, Probleme zu erkennen und zeitgemäße gerechte Lösungen auf den Weg zu bringen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Peter Ohm

1. Vizepräsident des VDGN