Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Toilettenkontrolle" in den Lauben

Hamburger Kleingarten-Dachverband will, daß Vereine ihre Mitglieder ausforschen

Der Hamburger Kleingärtner-Dachverband LGH will, daß Vereinsvorstände in die Lauben ihrer Gartenfreunde gehen, um deren Toiletten zu kontrollieren und die Ergebnisse dann an den LGH zu berichten. Wenn Pächter das nicht mitmachen wollen, soll dies ein Anhaltspunkt für mögliche Verstöße sein und an die Behörden "gemeldet" werden.

Das Klima im Hamburger Kleingartenwesen bleibt giftig. Gerade erst wurde den meisten (aber nicht allen) Hamburger Kleingartenvereinen eine Einheitssatzung aufgezwungen. Darin enthalten:

1. die Einverständniserklärung der Mitglieder mit der jederzeit möglichen Kündigung ihrer Gärten wegen „Nachverdichtung“ (siehe VDGN-Journal Heft 7-2017 "Kleingartenvernichtung nach Hamburger Modell"

2. die Aushebelung des gesetzlich garantierten Bestandsschutzes für Behelfsheime und ältere Lauben durch „freiwilligen“ Verzicht;

3. die weitere Verschmelzung von Pachtvertrag, Vereinssatzung und Gartenordnung zu einem undurchsichtigen Konstrukt, das es den Kleingärtnern immer schwerer macht, ihre Rechte zu verstehen - geschweige denn durchzusetzen.

Vereine, die bisher meinten, von den Auswirkungen dieser neuen Bestimmungen verschont zu bleiben und dachten, dies alles betreffe sie nicht, werden spätestens jetzt eines besseren belehrt. Denn der Verband setzt seine harte Linie gegen die eigenen Mitglieder unverändert fort: Das in der Mustersatzung enthaltene generalisierende Verbot von Ver- und Entsorgungseinrichtungen (z. B. Wasser, Abwasser) in der Gartenlaube wird nun mittels einer „Fragebogenaktion“ verfolgt.

Startschuß war ein Artikel in der Hamburger Ausgabe der Verbandszeitung „Gartenfreund“ (Ausgabe November 2018), die die 43.000 Hamburger Kleingärtner jeden Monat erhalten. Sie werden darin aufgefordert, mittels eines Fragebogens eine Selbstauskunft über "Abwasserverstöße“ in ihren Gartenlauben abzugeben. Dann soll der Vereinsorstand in die Lauben gehen und kontrollieren, ob die Gartenfreunde auch nicht gelogen haben.

Die Schreberrebellen haben aufgrund dessen so viele Zuschriften erhalten wie noch nie. Die Gartenfreunde zeigen sich durchweg entsetzt über die geplante Aktion des Landesverbands. „Überwachungscoup“ oder „unverschämter Eingriff in die Privatsphäre" gehören zu den harmlosesten Formulierungen, die dabei Verwendung gefunden haben. In etlichen Zuschriften wird die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in Frage gestellt.

Der in der Verbandszeitschrift angekündigte Fragebogen liegt nun vor, er wurde ganz aktuell mit der Jahresrechnung 2019 an die Vereinsvorstände verschickt. Interessant:

- Mittels des Fragebogens wird die Erlaubnis des Pächters eingeholt, daß der Vorstand die Laube betreten darf. Dies darf er nämlich ohne Erlaubnis des Pächters nicht so einfach.

- Die enthaltene Formulierung "Unzulässige Abwasser erzeugende Einbauten der Nr. 5-8 werden binnen 4 Wochen ausgebaut" suggeriert, daß jegliche Einbauten dieser Art unzulässig seien. Das ist aber oft gar nicht der Fall, beispielsweise, wenn es sich um genehmigte oder bestandsgeschützte Einrichtungen handelt. Viele Kleingärtner wissen dies nicht. Die Formulierung stellt in den Augen kritischer Schreber den Versuch dar, den Kleingärtnern weiszumachen, daß solche Anlagen generell verboten seien, um so den gesetzlich garantierten Bestandsschutz zu unterlaufen, den sie eventuell genießen.

In der Verbandszeitung sowie im Begleitschreiben des LGH, das zusammen mit dem Fragebogenvordruck an die Vereine versendet worden ist, heißt es: „Der Landesbund geht bei nicht durchgeführten Überprüfungen von Lauben durch die Vereinsvorstände davon aus, daß hier Abwassermißstände vorliegen könnten.“ Den Vorständen wird zudem in Aussicht gestellt, daß die Umweltbehörde ihren Verein ins Visier nehmen und mit Kontrollen überziehen könnte, wenn sie die Fragebogenaktion nicht unterstützten. Im Zuge dieser Kontrollen könnten dann auch gleich eventuelle baurechtliche Verstöße dem zuständigen Bezirksamt mitgeteilt werden, so der Verband in seinem Schreiben an die Mitgliedsvereine.

Entgegen seiner Behauptungen hat der Verband aber kein Recht auf eine solche Auskunft. Die in dem Artikel enthaltene Behauptung, daß ein derartiger Daten-Striptease sich aus einer angeblichen „Auskunftspflicht“ ergibt, die in Paragraph 9 des Bundeskleingartengesetzes geregelt sei, ist falsch. Im Bundeskleingartengesetz steht nichts von einer solchen Auskunftspflicht.

Für viele Kleingärtner sind solche Finten nichts Neues. Eine Gartenfreundin, die uns geschrieben hat, meint: „Dieser Aufruf dient einzig und allein dazu, Anhaltspunkte für Abmahnungen gegen die Vereine zu generieren. Alles ist willkommen, was dabei hilft, Kleingärten zu Bauland zu machen."

Die Fragebogenaktion könne nicht im Sinne der Kleingärtner sein, führt der Vorsitzende eines Vereins in einer längeren Zuschrift aus. Gerade für diejenigen Vereine, die die Fragebogenaktion durchführten, sei Streß mit Umweltbehörde, Verband und Mitgliedern vorprogrammiert. Das Argument, der Dachverband wolle für „ordnungsgemäße Zustände“ sorgen, halte er für "durchsichtig und vorgeschoben“. Es gehe „wieder einmal“ einzig und allein darum, die Vereine in der Hand zu haben und die Kleingärtner als potentielle Umweltsünder zu diffamieren. Die Angst solle umgehen, damit die Kleingärtner gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigten, anstatt harmonisch zusammenzustehen. "Spalte und herrsche", so der Verfasser, sei die seit Jahrzehnten erprobte Verbandsstrategie. Wer die Aktion unterstütze, müsse mit einem "Kleinkrieg" im Verein rechnen.

Die Schreberrebellen appellieren an alle Vorstände, dieses unwürdige Spiel nicht mitzuspielen. Es besteht keine Pflicht dazu. Die Kleingärtner müssen ihre Rechte nicht nach Belieben einschränken und andere grenzenlos darüber verfügen lassen.

Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit muß zudem die Frage aufgeworfen werden, welche Implikationen Instrumente wie die geplante "Selbstkontrolle" auf den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl in den Vereinen sowie auf das Image der Kleingärtner haben.

Erstens: Handelt es sich nicht um eine Instrumentalisierung der Kleingärtner und Bürger gegen sich selbst und die eigenen Interessen? Wollen wir uns wirklich gegenseitig kontrollieren und "melden"?

Zweitens: Die Kleingärtner sind vor allem Naturfreunde und Förderer des öffentlichen Grüns. Sie hegen und pflegen etwas, das vor allem in Städten einen nicht unerheblichen Teil der Daseinsvorsorge und Lebensqualität ausmacht. Sie zu potentiellen Umweltverbrechern zu stilisieren, wird von vielen von ihnen zu Recht als eine bodenlose Frechheit empfunden. Denjenigen Akteuren, die die Kleingärten allzu gern verkleinern möchten, spielt eine solche Politik, spielen Aktionen wie die peinliche Befragung der Hamburger Kleingärtner prima in die Hände. In den Augen von so genannten "Investoren" sind die Kleingärten in den Metropolen doch vor allem eines: heiß begehrtes Bauland.

Die Tatsache, dass gewisse Kleingärtnerverbände dieses Problem komplett ignorieren und stattdessen die eigenen Mitglieder wegen vermeintlicher "Umweltverstöße" in völlig überzogener Weise in ein schlechtes Licht stellen und sie gegeneinander aufbringen, sollte den Betroffenen zu denken geben, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden.

Karsten Neumüller, Schreberrebellen e.V., Hamburg