Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.02.2019

Woidke in der Sackgasse

Brandenburgs Premier stänkert gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einem untauglichen Beispiel: sich selbst

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, deutlich gemacht: Ihm paßt die von den Bürgern massenhaft geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in seinem Bundesland nicht in den Kram. Laut Presseberichten argumentierte Woidke dabei mit dem Beispiel seines eigenen Wohngrundstücks. Das liege am Ende einer Sackgasse, und er, Woidke, sei quasi der einzige Nutzer dieser Straße. Sei es da richtig, die Allgemeinheit für die Straße zahlen zu lassen?

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Brandenburgs Premier handelt offenbar nach dem Motto: Jeder ist zu etwas nütze, er kann immerhin noch als schlechtes Beispiel dienen. Wir können Herrn Woidke aber beruhigen. Im Normalfall reicht für die verkehrsmäßige Erschließung einer Sackgasse mit nur einem Anlieger ein Weg einfachster Ausführung, das heißt mit einer Schotter- oder einer Asphaltdecke. Da bedarf es keiner aufwendigen Ausbaumaßnahmen mit teuren Straßenentwässerungen, Parkbuchten, Geh- und Radwegen sowie Beleuchtungsanlagen. Es reicht hin und wieder eine Reparatur der Fahrbahn, die schon heute nirgendwo beitragspflichtig ist.

Was ganz bestimmt auch in Brandenburg aufhört, wenn die Straßenausbaubeiträge fallen, das sind die Luxussanierungen von Straßen gegen den Willen der Anlieger. Wenn nämlich die Kosten der Ausbaumaßnahmen nicht mehr bis zu 75 Prozent auf die Grundstückstückseigentümer umgelegt werden können, zwingt das in der Regel zu strikt sachgerechten und kostengünstigen Lösungen. Das läßt sich in Bundesländern beobachten, die keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben.

Brandenburgs Ministerpräsident sollte seine Stänkerei gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lassen. Er befindet sich damit auch politisch in einer Sackgasse.“

 

 


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