Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.01.2019

VDGN fordert Moratorium / Rot-Rot muss jetzt schnell Fakten schaffen

Das Volk hat abgestimmt: Über 108.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, initiiert von BVB/Freie Wähler und unterstützt vom VDGN ebenso wie vom Bund der Steuerzahler, hat deutlich Wirkung gezeigt. 108.333 Unterschriften wurden heute an die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Britta Stark, übergeben. Damit wurde ein Druck erzeugt, der nun auch die rot-rote Regierungskoalition in letzter Not zum Umschwenken bewogen hat. Beim Abschied von den Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg gehe es jetzt nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob, heißt es überraschend aus der Koalition.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Bereits im September 2015 lag dem Landtag in Potsdam der erste Entwurf von BVB/Freie Wähler für eine entsprechende Veränderung der Kommunalabgabengesetzes vor. Gefordert wurde unter anderem: Kein beitragspflichtiger Straßenausbau mehr ohne Zustimmung der Anwohner. SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen und vollständig dagegen. Wieviel Ärger, Existenzängste und Sorgen wären in den vergangenen drei Jahren zu verhindern gewesen, wenn die Landtagsmehrheit damals schon die Zeichen erkannt hätte. Als Signal kam bei den Bürgern an: Die Politik nimmt unsere Probleme nicht ernst.

Jetzt hat das Volk abgestimmt. Doch es gilt, den Druck aufrecht zu erhalten, denn eine Willensbekundung ist noch kein Gesetz. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie etwa in Thüringen zeigen, welche Hürden auf diesem Weg noch aufgebaut werden können.

Wir fordern Rot-Rot deshalb auf, jetzt schnell unumkehrbare Fakten zu schaffen, um zu zeigen, dass man es ernst meint mit dem Ende der Straßenausbaubeiträge. Ein sofortiges Moratorium - ein Aussetzen der Beitragserhebung - wäre ein erster wichtiger Schritt. Es gibt kein Verstecken mehr hinter langfristig angelegten Gutachten und Prüfaufträgen, ansonsten wird die Regierungskoalition noch vor den Wahlen von den Ereignissen überrollt.“