Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.06.2019

Skandalurteil des BGH

Gerichtshof lehnt Staatshaftung bei Altanschließern ab. Vorsitzender Richter affärenbelasteter Ex-Bediensteter der Brandenburger Landesregierung

Mit Enttäuschung und Empörung hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgenommen, nach dem Altanschließern im Bundesland Brandenburg kein Schadensersatz wegen Staatshaftung zustehen soll. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm:

"Das Urteil ist ein Skandal. Kein Betroffener wird verstehen und akzeptieren können, daß der BGH die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfene Erhebung der Altanschließerbeiträge für rechtmäßig befindet. Denn das ist der Kern des Urteils. Von diesem Urteil sind Zehntausende Menschen, die auf ihren Grundstücken in Brandenburg wohnen, direkt betroffen. Sie fragen sich jetzt: Leben wir tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen, wenn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch die Hintertür gegenstandslos gemacht werden können? Die politischen Auswirkungen des heutigen Urteils werden sich bei der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst deutlich zeigen. Und es schreit geradezu nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Wir kommen nicht umhin, darauf hinzuweisen, wer in Karlsruhe als Vorsitzender Richter des III. Zivilsenats des BGH dieses Urteil zuvörderst verantwortet: Ulrich Hermann, der aus Bonn kommend seine Berufslaufbahn ab 1991 an brandenburgischen Gerichten bzw. im Potsdamer Justizministerium absolvierte, bis er 2003 an den BGH berufen wurde. Öffentlich bekannt wurde er mit der "Büroleiteraffäre" im Jahr 2000. Als Büroleiter des brandenburgischen Justizministers Kurt Schelter wurde ihm damals vorgeworfen, unzulässigen Einfluß auf eine Gerichtsentscheidung ausgeübt und damit die Unabhängigkeit der Justiz verletzt zu haben. In den Jahren 2002 und 2003 protestierten drei Vereinigungen von Richtern und Juristen gegen eine Wahl Hermanns zum Bundesrichter. Sie hatten bei dem ehemaligen Bediensteten der Brandenburger Landesregierung ganz offensichtlich Recht. Denn das jetzige BGH-Urteil spricht die Brandenburger Landesregierung von rechtswidrigem Handeln frei, obwohl die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig gerügte Praxis von dieser Regierung über mehrere Legislaturperioden initiiert, gutgeheißen und durchgesetzt worden ist."


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