Verband Deutscher Grundstücksnutzer

30.01.2020

Satzung ungültig

Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kippte Grundlage für Gebührenerhebung beim Trinkwasser im Gebiet Sonnewalde zwischen 2017 und 2019

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (OVG) hat in einer am Donnerstag (30. Januar 2020) bekanntgewordenen Entscheidung die Satzung für unwirksam erklärt, auf deren Grundlage der Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) zwischen 2017 und 2019 im Versorgungsgebiet Sonnewalde Gebühren für das Trinkwasser erhoben hat. Die Klägerin war vom VDGN unterstützt und von VDGN-Vertrauensanwalt Lutz Schallschmidt (Döbern) vertreten worden.

„Ziel der Normenkontrollklage ist es gewesen, die aus unserer Sicht in mehrerfacher Hinsicht fragwürdige Satzung zu kippen. Dieses Ziel haben wir erreicht“, sagte VDGN-Vizepräsident Peter Ohm. „Den Weg eines Normenkontrollverfahrens haben wir gewählt, weil der WAV es ablehnte, ein Musterverfahren mit Klägern aus Sonnewalde gegen die konkreten Gebührenbescheide zu führen. Ansonsten wäre die gerichtliche Überprüfung der Gebührenerhebung im Versorgungsgebiet Sonnewalde für viel mehr Betroffene von Vorteil gewesen.“

Da eine neue, von der Entscheidung nicht betroffene Gebührensatzung erst seit dem 1. Januar 2020 gilt, kann das OVG-Urteil noch Wirkung auf die Gebührenerhebung für das Jahr 2019 entfalten. „Wer im Sonnewalder Gebiet einen Gebührenbescheid für das Trinkwasser 2019 erhält, sollte in jedem Fall Widerspruch einlegen“, rät Rechtsanwalt Lutz Schallschmidt.


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