Verband Deutscher Grundstücksnutzer

14.11.2018

Neustrelitz: Gegenwehr bei "Nacherhebung"

VDGN bildet Prozeßgemeinschaft. Teilnahme weiter möglich. Rat an Betroffene: Fristgemäß Widerspruch einlegen, um die eigenen Rechte zu wahren

VDGN-Vizepräsident Peter Ohm und Rechtsanwalt Dr. Volker Hennig erläuterten in Neustrelitz das Modell der Prozeßgemeinschaft

Was kann ich tun gegen die jetzt erhobenen Nachzahlungsforderungen beim Abwasser? Das fragen sich zahlreiche Grundstückseigentümer im Gebiet des Wasserzweckverbandes Strelitz. Es ist der VDGN, der ihnen die Möglichkeit zu einer juristischen Gegenwehr aufzeigt.

Auf Protest- und Informationsveranstaltungen in Feldberg, Mirow, Wesenberg und zuletzt in Neustrelitz stellte VDGN-Vizepräsident Peter Ohm gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Volker Hennig das Modell einer Prozeßgemeinschaft vor. Dabei finanzieren möglichst viele Betroffene gemeinsam einige Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Das finanzielle Risiko der juristischen Auseinandersetzung minimiert sich dabei auf einen Bruchteil gegenüber den Kosten einer individuell eingereichten Klage. Die Ergebnisse der Musterverfahren gelten dann für alle Beteiligten der Prozeßgemeinschaft. Der VDGN sieht gute Chancen für einen erfolgreichen Ausgang im Sinne der Betroffenen.

Die Teilnahme an der Prozeßgemeinschaft ist weiterhin auch für alle betroffenen Grundstückseigentümer möglich, die nicht an den VDGN-Veranstaltungen teilgenommen haben.

Das Wichtigste für sie und alle Betroffenen ist, jetzt fristgemäß Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einzulegen. Die Frist beträgt genau einen Monat nach Erhalt des Bescheids. Wird diese Frist versäumt, wird der Bescheid bestandskräftig. Gegen ihn können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Schauen Sie also auf Ihren Beitragsbescheid, wann die Frist abläuft, und werden Sie aktiv!

Der VDGN rät: Lassen Sie sich nicht durch Einwände und Gerüchte verunsichern, der Widerspruch nütze nichts, es sei juristisch alles geklärt. Das stimmt nicht. Indem Sie fristgerecht Widerspruch einlegen, wahren Sie ihre Rechte. Sie können für den Widerspruch das vom VDGN hier auf der Website  bereitgestellte Widerspruchsformular nutzen. Senden Sie ihren Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein an den Zweckverband, oder geben Sie den Widerspruch persönlich gegen eine Bestätigung des Eingangs beim Zweckverband ab. Der Widerspruch ist kostenlos.

Wir raten Ihnen auch: Wenn Sie können, zahlen Sie den geforderten Beitrag innerhalb der angegebenen Frist. Ansonsten wird ein kräftiger Säumniszuschlag fällig. Der eingelegte Widerspruch enbindet nämlich erst einmal nicht von der Zahlungspflicht. Ob die Forderung berechtigt war und der Beitrag ganz oder teilweise zurückgezahlt werden muß, entscheidet dann das Gericht. Wer die geforderte Summe nicht aufbringen kann, sollte sich an den Zweckverband wenden und um eine Stundung mit Ratenzahlung nachsuchen.

Wenn Sie den Widerspruch fristgemäß eingelegt haben, können Sie Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft werden. Dazu ist es nötig, sich an den VDGN zu wenden. Rufen Sie uns einfach an. Alle nötigen Informationen vermitteln Ihnen dann unsere Mitarbeiterinnen Monika Rassek (Tel. 030/514 888 124) und Ilonka Rettig (030/514 888 210). Sie können uns auch eine E-Mail senden an info@vdgn.de.

Wir bitten Sie, weder mit dem Widerspruch noch mit der Meldung zur Prozeßgemeinschaft zu zögern, damit Sie nicht ihre Chance verpassen. Denn sicher werden wir die Liste der Teilnehmer, die wir dann dem Zweckverband für den weiteren Gang des Verfahrens übermitteln, noch im Jahr 2018 abschließen müssen.

» Widerspruchsformular

» Fotos von der Veranstaltung in Neustrelitz am 13. November 2018

» Beitrag des NDR zum Thema