Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.08.2020

Neue Zäsur bei Altanschließer-Problem in MV

Bundesverfassungsgericht wies Beschwerde ab, aber stellt Beitragserhebungen in Mecklenburg-Vorpommern ab 2009 in Frage

Das Bundesverfassungsgericht hat über einen Fall von Altanschließern in Mecklenburg-Vorpommern (MV) entschieden und die Beschwerde der betroffenen Grundstückseigentümer abgewiesen, die ihren Beitragsbescheid für einen seit DDR-Zeiten bestehenden Abwasseranschluß im Jahre 2005 bekommen hatten. Trotz des Mißerfolgs der konkreten Kläger verändert der Karlsruher Beschluß aus Sicht des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Sachlage beim Altanschließerproblem in MV.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Der Karlsruher Beschluß bezieht sich auf Beitragsbescheide aus dem Jahr 2005. Das Gericht stellte hierzu fest, daß die Kläger aufgrund einer Bestimmung des Kommunalabgabengesetzes von Mecklenburg-Vorpommern mit einer Beitragserhebung bis zum 31. Dezember 2008 hätten rechnen müssen, ohne daß die Forderungen verjährt gewesen wären.

Verfassungsrechtlich in Frage stehen damit aber zehntausende Bescheide, die ab dem 1. Januar 2009 erlassen worden sind. Die Karlsruher Richter bestätigen damit de facto ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2015, das ebenfalls die Verfassungskonformität der Bescheide nach 2008 in Zweifel gestellt hatte. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung ignorierte das jedoch und drängte die Zweckverbände im Bundesland, weiter Beiträge auch bei Altanschließern zu erheben. Das geschieht bis heute – so aktuell in Form von „Nacherhebungen“ im Landkreis Ludwigslust.

Wir fordern die Landesregierung auf, hier nun endlich die Konsequenzen zu ziehen und die rechtswidrige Praxis der Beitragserhebungen bei Altanschließern zu beenden. Das begangene Unrecht muß aufgearbeitet werden. Die Betroffenen müssen einen Ausgleich für die erlittenen finanziellen Belastungen erhalten.“